RÖSLER-Interview für die "Main Post

[Freie Demokratische Partei (FDP) - 13.09.2013] RÖSLER-Interview für die "Main Post"

Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER gab der "Main Post" (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte FOLKER QUACK:
Frage: Die schwarz-gelbe Koalition ist vor vier Jahren holprig gestartet. Wie gut verstehen Sie sich heute mit der Kanzlerin?
RÖSLER: Sehr gut. Das Verhältnis ist langsam gewachsen. Auch in nicht ganz einfachen Zeiten konnte ich mich auf Angela Merkel - und übrigens auch auf Horst Seehofer - immer verlassen.
Frage: Es gab aber auch eine Delle im Verhältnis, als Sie gegen den Willen von Angela Merkel Joachim Gauck als gemeinsamen Bundespräsidentenkandidaten durchgesetzt haben. Hat Merkel Ihnen das übel genommen?
RÖSLER: Das ist längst Geschichte. Wir haben einen großartigen Bundespräsidenten. Das sieht nicht nur die Bundesregierung so, sondern auch die übergroße Mehrheit in Deutschland.
Frage: War das der größte politische Erfolg des Philipp Rösler, diese Personalie durchzusetzen?
RÖSLER: Das war eine Position der FDP. Und wir haben weitere Erfolge vorzuweisen. Nehmen Sie den Ausbau der Stromnetze, den wir vorantreiben, oder die Stärkung der Wirtschaft, die auch im europa- und weltweiten Vergleich gut dasteht. Das ist auch Ergebnis unserer liberalen Politik.
Frage: Mit der Union verstehen Sie sich also jetzt besser. Wie sieht es denn innerhalb der FDP aus? Da war man sich auch nicht immer grün: Patrick Döring hat Sie einmal als "Wegmoderierer" bezeichnet, Rainer Brüderle hatte auch nicht immer nur nette Worte für Sie übrig.
RÖSLER: Wenn es einen gibt, den ich wirklich zu meinen Freunden zählen kann, dann ist das Patrick Döring. Und wenn Sie sich die FDP in den letzten Monaten anschauen, dann sehen Sie: Es gibt keine Partei, die so geschlossen und stabil ist. Die Union ist bei vielen Dingen nicht einig. Und über die SPD will ich gar nicht erst reden.
Frage: Trotzdem kommen Sie aus dem Umfragetief nicht heraus. Momentan werden Sie bei vier bis sechs Prozent gesehen und die schlechten Werte - lange auch weit unter der Fünf-Prozent-Marke - sind ja keine Momentaufnahme, sondern ein monatelanger Dauerzustand. Haben Sie eine Erklärung dafür?
RÖSLER: Es zeigt sich doch jetzt, dass unsere Geschlossenheit Erfolg bringt. Die Basis, von der aus wir jetzt in die Bundestagswahl gehen, hat sich deutlich verbessert. Ich bin da sehr optimistisch.
Frage: Angela Merkel hat zuletzt immer öfter auch betont, dass sie auch mit einer Großen Koalition ganz gut klargekommen ist. Flirtet sie für Ihren Geschmack nicht zu sehr mit der SPD?
RÖSLER: Da bleiben wir ganz ruhig. Wenn es für Schwarz-Gelb reicht, dann werden wir die Koalition fortsetzen. Wenn es nicht reicht, dann wird SPD-Chef Sigmar Gabriel versuchen, die SPD in die Regierung zu führen. Dann wird er entweder sofort Rot-Rot-Grün anstreben oder versuchen, über den Umweg einer Großen Koalition die Preise für die Menschen hochzutreiben.
Frage: Eine Regierung brauchen wir in jedem Fall. Gäbe es auch für die FDP eine Alternative, wenn die Mehrheitsverhältnisse es erforderlich machen? Jamaika oder Ampel?
RÖSLER: Diese beiden Optionen schließen wir definitiv aus. Koalitionen sind keine Frage der Mathematik, sondern der Inhalte. Die SPD steht für Steuererhöhungen, die Grünen noch dazu für allgemeine Bevormundung. Da gibt es null Übereinstimmung mit uns.
Frage: Vor vier Jahren hat die FDP einen reinen Steuersenkungswahlkampf gemacht und damit ein hervorragendes Ergebnis erzielt. In diesem Wahlkampf treten Sie als Haushaltskonsolidierer an, die Begrenzung der Schulden ist Ihr wichtigstes Thema. Woher kommt dieser Politikwechsel? Hat das mit dem Steuersenken doch nicht so geklappt?
RÖSLER: 2010 ist die Krise der Eurozone zutage getreten. Die FDP hat daraus die Lehre gezogen, dass man die Gefahr, die von einer übermäßigen Staatsverschuldung ausgeht, nie wieder unterschätzen darf. Deswegen ist das erste Ziel unserer Politik, für solide Haushalte zu sorgen. Stabile Haushalte als stabile Basis für stabiles Wachstum. Bayern schafft es seit zwei Jahren, nicht nur keine neuen Schulden zu machen, sondern alte Schulden zu tilgen. Das schafft sonst nur das ebenfalls schwarz-gelb regierte Sachsen. Und das muss auch das Ziel für den Bund sein.
Frage: Aber die Eurokrise ist doch schon während der Großen Koalition ausgebrochen. Sie war also schon da, als Sie Steuersenkungen gefordert haben.
RÖSLER: Nein. Die Finanzkrise 2008/2009 war eine Bankenkrise. Erst später wurde deutlich, dass einige Länder die Chance nicht genutzt haben, die ihnen die gemeinsame Währung geboten hat - nämlich dank niedriger Zinsen ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Wir können für uns in Anspruch nehmen, dass wir das als erste und vielleicht auch in manchen Teilen als einzige gemerkt haben. Dies dann auch in der Eurozone durchzusetzen, war nicht immer leicht und angenehm.
Frage: Wie realistisch ist Ihr Ziel der "schwarzen Null" im Haushalt angesichts Ihrer Wahlversprechen. Eine Berechnung aus Ihrem Haus, dem Wirtschaftsministerium, zeigt, dass das gar nicht so leicht miteinander zu vereinbaren ist. Beispielsweise mit der versprochenen schrittweisen Abschaffung des Solidaritätsbeitrags.
RÖSLER: Es war auch nicht einfach. Aber wir haben es geschafft - obwohl es uns viele nicht zugetraut haben -, für 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Wie gesagt, strukturell, weil da die konjunkturellen Effekte rausgerechnet werden. Aber 2015 sehen wir keine neuen Schulden vor, und in den folgenden Jahren rechnen wir mit Überschüssen. Wir haben Rekordsteuereinnahmen, und deswegen fordern wir ja auch den Abbau des Solidarzuschlags. Wir versprechen nicht das Blaue vom Himmel, sondern wir sagen ganz solide und seriös: Unser erstes Ziel ist die Haushaltskonsolidierung, das haben wir fast erreicht. Danach müssen die Überschüsse genutzt werden, um den Soli Schritt für Schritt abzubauen.
Frage: Warum wollen Sie ausgerechnet den Soli abschaffen?
RÖSLER: Man darf nicht vergessen, dass er unter zwei Versprechen eingeführt wurde: Man wollte damit die Kosten der Wiedervereinigung finanzieren, und er sollte befristet sein. Der Solidarpakt läuft 2019 aus. Dann muss auch der Solidarzuschlag Geschichte sein. Sonst geht es uns wie mit der Schaumweinsteuer, mit der Kaiser Wilhelm seine Kriegsmarine finanzieren wollte. Wir haben keinen Kaiser mehr und keine kaiserliche Marine, aber die Schaumweinsteuer haben wir immer noch. Das wollen wir mit dem Soli nicht erleben.
Frage: Sie sagen also, dass Ihre Versprechen bezahlbar sind.
RÖSLER: Wachstumsorientierte Konsolidierungspolitik ist machbar, das hat Deutschland in den letzten vier Jahren gezeigt. Man darf ja nicht vergessen, dass uns der frühere Finanzminister Peer Steinbrück 80 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme in seinem Haushaltsentwurf hinterlassen hat. Jetzt sind wir bei acht Milliarden. Das ist doch eine beachtliche Leistung. Wir haben die Menschen trotzdem gleichzeitig um 22 Milliarden entlastet und 13 Milliarden zusätzlich in Bildung und Forschung investiert.
Frage: Stichwort "Entlastung": Sie wollen die Verbraucher bei den Energiekosten durch die Senkung der Stromsteuer entlasten. Ist das das richtige Instrument oder besteht da nicht die Gefahr, dass die Stromkonzerne die Steuervergünstigung umlegen, also die Preise erhöhen, sodass für den Verbraucher am Ende dasselbe herauskommt?
RÖSLER: Das ist auch nicht die erste Botschaft unserer Energiepolitik, sondern die lautet, dass wir eine grundlegende Reform des Gesetzes für die Förderung Erneuerbarer Energien brauchen. Wir sind übrigens die einzige Partei, die dazu ein Modell vorgeschlagen hat. Die Grünen sagen, alles soll so weitergehen wie bisher. Die SPD sagt, wir wollen uns das nach der Wahl mal angucken. Und die Union sagt, wir wollen es weiterentwickeln.
Frage: Wie sieht Ihr Modell aus?
RÖSLER: Der Hauptkostentreiber bei der Energie ist die überzogene Förderung der erneuerbaren Energien.Da müssen wir ran. Im derzeitigen System legt nicht das Spiel von Angebot und Nachfrage den Preis fest, sondern der Gesetzgeber. Und wenn nicht der Markt den Preis festlegt, ist das Planwirtschaft. Wir haben ein sogenanntes Mengenmodell vorgeschlagen. Das gibt den Energieerzeugern steigende Mengen vor, die sie aus Erneuerbaren Energien schöpfen müssen - beginnend bei 20 bis hin zu 35 Prozent im Jahr 2020. Aber was sie einkaufen, ob Energie aus Sonne, Wind oder Biomasse, das soll nach einer Übergangsphase wieder dem Markt überlassen bleiben. Dann kaufen die Energieversorger nur noch die günstigste Erzeugungsart, und wir als Verbraucher bezahlen dann auch nur noch die günstigste Erzeugnungsart. Das ist jetzt anders.
Frage: Der Bund ist kräftig am konsolidieren. Was aber ein großes Problem in Deutschland ist, sind die stark verschuldeten Gemeinden und Kommunen. Wie will die FDP da gegensteuern?
RÖSLER: Auch Länder und Kommunen haben Rekordsteuereinnahmen. Trotzdem häufen rot-grün oder grün-rot regierte Länder weiter Schulden an. Für die schlagen wir ein Gegenmodell zur Gewerbesteuer vor: Die Kommunen müssen ein eigenes Hebesatzmodell bekommen und vor allem einen höheren Mehrwertsteueranteil. Die Kommunen brauchen stetige Einnahmen.
Frage: Wenn das mit den Steuereinnahmen alles so gut läuft, warum brauchen wir dann überhaupt noch eine Pkw-Maut? Wie steht die FDP dazu? Diese Woche hat die Bundeskanzlerin in Würzburg nun doch eine Einigung angedeutet.
RÖSLER: Wir haben die klare Aussage, dass wir gegen eine Pkw-Maut sind. Im Namen der Verkehrspolitik wird schon enorm viel Geld eingenommen; über die Mineralölsteuer und die Lkw-Maut. Längst nicht alles wird aber auch für den Verkehr ausgegeben. Wir sollten uns nicht darüber Gedanken machen, wie mehr Geld in den Infrastrukturtopf fließt, sondern wie das vorhandene Geld effzienter investiert wird.
Frage: Was meinen Sie konkret?
RÖSLER: Im Rahmen der Wiedervereinigung wurden Autobahnen in viel kürzerer Zeit gebaut als heute. Nach der Wiedervereinigung gab es ein sogenanntes Planungsbeschleunigungsgesetz. So etwas brauchen wir wieder. Ein Kilometer Autobahn kostet zweimal zehn Millionen Euro: zehn Millionen Planungskosten und zehn Millionen Baukosten. Ich finde bei den Planungen kann man deutlich einfacher und schneller werden.
Frage: Hat Seehofer aber nicht recht, wenn er sagt, dass es gerechter wäre, wenn die Ausländer, die unsere Autobahnen mitbenutzen, auch einen Anteil dafür bezahlen müssten?
RÖSLER: Wenn die Ausländer hier tanken, dann zahlen sie über die Mineralölsteuer auch etwas dafür. Das ist keine Frage die ich oder Herr Seehofer zu entscheiden habe, sondern das ist eine europarechtliche Frage, die Frau Leutheusser-Schnarrenberger nun noch einmal geprüft hat mit einem sehr eindeutigen Ergebnis.
Frage: Man könnte sie aber auch für alle einführen und dafür Entlastungen bei der Kfz-Steuer einführen. Das ist der Plan von Herrn Seehofer.
RÖSLER: Und was haben diejenigen davon, die weniger Kfz-Steuer zahlen, als die Maut kosten würde. Bekommt man dann die Differenz ausgezahlt? Nein, wenn man wirklich etwas für die Infrastruktur tun will, dann sollte man an die Planungskosten rangehen.
Frage: Was kommt in Sachen Griechenland-Hilfe noch auf uns zu?
RÖSLER: Die Krise ist noch nicht zu Ende, aber wir sehen den Anfang vom Ende der Krise. Die übermäßige Verschuldung wird langsam zurückgefahren. 25 von 28 EU-Staaten haben die Schuldenbremse ratifiziert. Sie arbeiten an Reformen in allen notwendigen Bereichen. Und, immer gemessen an der schwierigen Situation vor Ort, sind sie erfolgreich. Die Lohnkosten sinken, die Exporte steigen. Das zeigt, dass nur der Reformkurs Besserung bringen kann. Deswegen bleiben wir dabei: keine neuen Schulden machen und notwendige Strukturreformen umsetzen. Deutsche Steuergelder sollen nicht dazu verwendet werden, um Schulden anderer Länder zu bezahlen.
Frage: Es ist ja schön zu hören, dass sich Länder wie Griechenland und Portugal Mühe geben. Aber was auf Deutschland in diesem Zusammenhang noch zukommt, kann niemand beziffern?
RÖSLER: Erstmal haben wir ja jetzt die Rettungs- und Stabilisierungsmaßnahmen und ansonsten einen klaren Fahrplan für 2014. Aber man kann heute in der Tat nicht sagen, was Ende 2014 sein wird. Deswegen haben wir alle gemeinsam vereinbart - übrigens auch mit der SPD -, dass wir jetzt sehen, wie das zweite Programm wirkt, da sind wir ja noch mittendrin. Das soll erstmal umgesetzt werden. Dann kann man Bilanz ziehen. Ich hatte ja anfangs auch eine kritische Auffassung und kann jetzt sagen, dass unter dem neuen griechischen Wirtschaftsminister vieles deutlich besser läuft. Wir halten den Reformdruck aufrecht.
Frage: Was sagen Sie einem Bürger der sagt, mit der D-Mark war alles besser?
RÖSLER: Dass es eine große Gefahr wäre, jetzt zur D-Mark zurückzukehren. Wir sind eine der größten Exportnationen der Welt. Würde der Euro abgeschafft, würde die wieder eingeführte D-Mark massiv aufgewertet. Dann wären wir international nicht mehr so wettbewerbsfähig wie heute, der Export würde einbrechen. Das kann niemand wollen.

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