Ramsauer: Deutsche Gemeinden bei Ausbau des Flughafens Salzburg beteiligen
- Pressemitteilung der Firma Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS), 28.03.2011
Pressemitteilung vom: 28.03.2011 von der Firma Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) aus Berlin
Kurzfassung: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat seine österreichische Amtskollegin Doris Bures in einem Schreiben gebeten, die deutschen Anrainergemeinden bei einer möglichen Umweltverträglichkeitsprüfung zum Ausbau des Flughafens Salzburg zu ...
[Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) - 28.03.2011] Ramsauer: Deutsche Gemeinden bei Ausbau des Flughafens Salzburg beteiligen
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat seine österreichische Amtskollegin Doris Bures in einem Schreiben gebeten, die deutschen Anrainergemeinden bei einer möglichen Umweltverträglichkeitsprüfung zum Ausbau des Flughafens Salzburg zu beteiligen.
Ramsauer: "Nach wie vor sind die Belastungen der deutschen Anrainergemeinden durch den Lärm des Flughafens Salzburg erheblich, auch wenn erste Schritte zur Verbesserung der Fluglärmsituation eingeleitet wurden. Sofern die österreichischen Prüfungen ergeben sollten, dass für die vorgesehenen Ausbaumaßnahmen am Flughafen Salzburg eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach österreichischem Recht durchzuführen ist, bitte ich nachdrücklich, den betroffenen deutschen Anrainergemeinden die Möglichkeit zur Stellungnahme einzuräumen. Gegebenenfalls gibt es auch weitere rechtliche Möglichkeiten, die Belange der Betroffenen im weiteren Verfahren zu berücksichtigen. Dieses Anliegen ist für die Anwohner auf bayerischer Seite von großer Bedeutung.
Eine zufriedenstellende Lösung ist mir besonders wichtig."
Hintergrund:
Der Flughafen Salzburg beabsichtigt, seine Infrastruktur auszubauen. Das diesbezügliche Genehmigungsverfahren durch die österreichischen Luftfahrtbehörden ist bereits abgeschlossen. Es wird jedoch geprüft, ob die vorgesehenen Maßnahmen noch einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden müssen.
Nach deutscher Auffassung müssten durch die Umsetzung der "Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27.
Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten" in österreichisches Recht grenzüberschreitende Konsultationen bei betreffenden Projekten vorgesehen sein. Möglicherweise könnte es auch erforderlich werden, nach dem zwischen Deutschland und Österreich geschlossenen "Vertrag über Auswirkungen der Anlage und des Betriebes des Flughafens Salzburg auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland" förmliche Konsultationen aufzunehmen.
Bei inhaltlichen Fragen wenden Sie sich bitte an:
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Bürgerservice Invalidenstraße 44
10115 Berlin
E-Mail: buergerinfo@bmvbs.bund.de
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat seine österreichische Amtskollegin Doris Bures in einem Schreiben gebeten, die deutschen Anrainergemeinden bei einer möglichen Umweltverträglichkeitsprüfung zum Ausbau des Flughafens Salzburg zu beteiligen.
Ramsauer: "Nach wie vor sind die Belastungen der deutschen Anrainergemeinden durch den Lärm des Flughafens Salzburg erheblich, auch wenn erste Schritte zur Verbesserung der Fluglärmsituation eingeleitet wurden. Sofern die österreichischen Prüfungen ergeben sollten, dass für die vorgesehenen Ausbaumaßnahmen am Flughafen Salzburg eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach österreichischem Recht durchzuführen ist, bitte ich nachdrücklich, den betroffenen deutschen Anrainergemeinden die Möglichkeit zur Stellungnahme einzuräumen. Gegebenenfalls gibt es auch weitere rechtliche Möglichkeiten, die Belange der Betroffenen im weiteren Verfahren zu berücksichtigen. Dieses Anliegen ist für die Anwohner auf bayerischer Seite von großer Bedeutung.
Eine zufriedenstellende Lösung ist mir besonders wichtig."
Hintergrund:
Der Flughafen Salzburg beabsichtigt, seine Infrastruktur auszubauen. Das diesbezügliche Genehmigungsverfahren durch die österreichischen Luftfahrtbehörden ist bereits abgeschlossen. Es wird jedoch geprüft, ob die vorgesehenen Maßnahmen noch einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden müssen.
Nach deutscher Auffassung müssten durch die Umsetzung der "Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27.
Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten" in österreichisches Recht grenzüberschreitende Konsultationen bei betreffenden Projekten vorgesehen sein. Möglicherweise könnte es auch erforderlich werden, nach dem zwischen Deutschland und Österreich geschlossenen "Vertrag über Auswirkungen der Anlage und des Betriebes des Flughafens Salzburg auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland" förmliche Konsultationen aufzunehmen.
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Über Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS):
Die Aufgaben Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sind in einem Ministerium vereinigt. Das BMVBS ist damit das wichtigste Investitionsressort der Bundesregierung. Hier sind alle Zuständigkeiten des Bundes für verkehrliche und bauliche Infrastrukturen gebündelt: Bundesfernstraßen, Schienen- und Wasserwege, Städtebau, Stadtentwicklung und Raumordnung. Als herausragendes Innovationsministerium gibt das BMVBS Impulse für die Verkehrstechnologie und die Bauwirtschaft. In der Luftfahrt, in der Satellitennavigation, bei neuen Antrieben und Kraftstoffen, bei energiesparenden Bauweisen sorgen die Experten des Ministeriums für gute Rahmenbedingungen.
Das Ministerium ist an den Standorten Berlin und Bonn mit insgesamt 1600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern tätig. Gemeinsam mit den nachgeordneten Behörden schaffen sie Voraussetzungen für wirtschaftliches Wachstum und sozialen Zusammenhalt in Deutschland. Seit dem 22. 11. 2005 ist Wolfgang Tiefensee Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
Firmenkontakt:
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Das Ministerium ist an den Standorten Berlin und Bonn mit insgesamt 1600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern tätig. Gemeinsam mit den nachgeordneten Behörden schaffen sie Voraussetzungen für wirtschaftliches Wachstum und sozialen Zusammenhalt in Deutschland. Seit dem 22. 11. 2005 ist Wolfgang Tiefensee Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
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