BAHR-Interview für den "Tagesspiegel

[Freie Demokratische Partei (FDP) - 16.09.2013] BAHR-Interview für den "Tagesspiegel"

Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesgesundheitsminister DANIEL BAHR gab dem "Tagesspiegel" (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte MATTHIAS MEISNER:
Frage: Herr Bahr, wie konnte das passieren?
BAHR: In Bayern gehen die Uhren offenbar anders. Die CSU ist europaweit die erfolgreichste Partei und schafft es offenbar, alles was in Bayern gut läuft, auf sich zu beziehen. Das ist für uns ärgerlich, weil die FDP einen guten Job in der Staatsregierung gemacht hat.
Frage: Aber dieses Ergebnis ist doch kein gutes Omen für die Bundestagswahl?
BAHR: Die Wählerinnen und Wähler entscheiden sich von Wahl zu Wahl und auf den letzten Metern. Sie entscheiden auch, welche Konstellation sie haben möchten. Es ist ausgeschlossen, dass die CDU nur in die Nähe einer absoluten Mehrheit auf Bundesebene kommt. Deshalb müssen all diejenigen, die eine bürgerlich-liberale Politik wollen, die keine Bevormundung mit immer weiteren grünen Verboten wollen, die keine Steuererhöhungen wollen, jetzt die FDP wählen. Sonst gäbe es eine rot-rot-grüne Mehrheit. Und die würde Deutschland gefährden.
Frage: Lässt sich mit der Warnung vor einem Linksbündnis überhaupt noch mobilisieren?
BAHR: Ja. Ich habe in Nordrhein-Westfalen erlebt, dass die SPD sich lieber von der Linkspartei tolerieren lässt, als in eine große Koalition zu gehen. Die Schnittmengen zwischen Rot-Grün und der Linkspartei sind offenkundig. Und offenkundig ist auch, dass die SPD diese Konstellation nicht klar ausgeschlossen hat, so wie wir die Ampel. Mit Rot-Rot-Grün hätten wir Steuererhöhungen, keine ausgeglichenen Haushalte und in der Außenpolitik erhebliche Unsicherheit.
Frage: Setzen Sie darauf, dass weitere Unionspolitiker empfehlen, der FDP die Zweitstimme zu geben?
BAHR: Jede Partei wirbt für sich. Wir konzentrieren uns voll auf die Zweistimme. In vielen Wahlkreisen gibt es bereits Aufteilungen, wonach sich der CDU-Kandidat auf die Erststimme konzentriert und die FDP auf die Zweitstimme. Die schwarz-gelbe Mehrheit kommt nur zustande, wenn die FDP ausreichend stark ist, dafür ist die Zweitstimme entscheidend.
Frage: In Bayern hat sich auch gezeigt, dass schlechte Umfragewerte nicht automatisch zu guten Wahlergebnissen führen.
BAHR: In Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben wir es anders erlebt. Alle Wählerinnen und Wähler sind jetzt wachgerüttelt. Für die FDP geht es jetzt ums Ganze, es geht auch um die Existenz einer freiheitlichen Partei. Es braucht eine Partei, die weiß, dass Erwirtschaften vor Verteilen kommt, die sich also gegen den Mainstream der anderen Parteien stellt, die immer nur umverteilen wollen und nach dem Staat rufen. Ein Ergebnis für die FDP von acht Prozent plus x am 22. September ist durchaus machbar.
Frage: Eine Ampelkoalition im Bund wird es auf keinen Fall geben?
BAHR: Wir haben das klar ausgeschlossen. Nur mit der FDP gibt es die Garantie für Schwarz-Gelb. Wir machen keine Experimente.
Frage: Ist die FDP nur gut, wenn sie nicht an einer Regierung beteiligt ist?
BAHR: Nein. In Bayern hat die FDP es immer etwas schwerer gehabt als in anderen Bundesländern. Wir haben nicht deutlich machen können, was unser Anteil an den Erfolgen in Bayern war.
Frage: Was bedeutet die Wahlniederlage für Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die FDP-Landeschefin?
BAHR: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist das erfolgreiche Gesicht der Bürgerrechte, das konnte man in den vergangenen Monaten in der Debatte um Datenschutz sehen. Die FDP kämpft für Freiheit in allen Lebensbereichen.
Frage: Hatte sie nicht nur noch eine Feigenblatt-Funktion mit den Bürgerrechtsthemen?
BAHR: Nein. Nur mit unserer Partei werden der Datenschutz und die Bürgerrechte verteidigt. In Bayern ging es aber um eine Landtagswahl, um die Staatsregierung dort, klassische Landesthemen wie Wirtschafts- oder Schulpolitik. Die Bürgerrechtspolitik steht mit zur Abstimmung bei der Bundestagswahl. Und da hat die FDP ein unverkennbares Profil, dank Frau Leutheusser-Schnarrenberger.
Frage: Ihr Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl, Rainer Brüderle, wirkt angeschlagen. Bereitet Ihnen das Sorge?
BAHR: Wir sind eine Mannschaft. Rainer Brüderle habe ich sehr stark erlebt. Nach seinem Unfall ist er unglaublich schnell wieder genesen und steckt volle Kraft in den Wahlkampf. Aber ich finde gut, dass die FDP sich mit einer Mannschaft präsentiert, wo verschiedene Stärken zusammen zum Erfolg beitragen. Man sollte nicht leichtfertig eine erfolgreiche Mannschaft, die Deutschland viel Beschäftigung gebracht hat, einfach auswechseln.
Frage: Bei der Landtagswahl in Bayern ist die "Alternative für Deutschland" nicht angetreten. Wie groß ist die Gefahr, dass die FDP auch an diese neue Partei Stimmen verliert?
BAHR: Die Wählerinnen und Wähler, die der FDP beim letzten Mal die Stimme gegeben haben, wissen: Wenn sie jetzt mit der Stimme spielen, bedeutet das eine große Gefahr. Wer jetzt leichtfertig mit der Stimme spielt, wacht später bei Rot-Rot-Grün auf.
Frage: Ein Wort noch zu Horst Seehofer ...
BAHR: Gratulation. Horst Seehofer ist in Bayern der beste Konservative und der beste Sozialdemokrat in einer Person.

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