BRÜDERLE-Interview für die "Braunschweiger Zeitung

[Freie Demokratische Partei (FDP) - 17.09.2013] BRÜDERLE-Interview für die "Braunschweiger Zeitung"

Berlin. Der Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion RAINER BRÜDERLE gab der "Braunschweiger Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte ANDRÉ DOLLE:
Frage: Bei der Bundestagswahl vor vier Jahren erzielte die FDP satte 14,6 Prozent. Jetzt muss Ihre Partei um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen. Wie konnte dieser Absturz passieren?
BRÜDERLE: Das Ergebnis vor vier Jahren war ein besonderes, es war das beste in unserer Geschichte. Die Menschen wollten die Große Koalition nicht mehr. Wir hatten uns klar profiliert, uns auf Steuerfragen konzentriert. Wir konnten die Menschen um 22 Milliarden Euro entlasten. Wir konnten die Euro-Krise nicht vorhersehen, wir hätten die Bürger gerne um noch mehr Steuern entlastet, das ging aber leider nicht.
Frage: Aber Sie verfügen doch über die höchsten Steuereinnahmen, die es je in Deutschland gab.
BRÜDERLE: Wir haben trotz der schwierigen Situation viel erreicht. Wir haben zusätzlich 13 Milliarden in Bildung, Wissenschaft und Forschung investiert. Die Finanzplanung, die Ex-Finanzminister Steinbrück uns hinterlassen hatte, konnten wir von einer Neuverschuldung von errechneten 260 Milliarden Euro für die Wahlperiode auf unter 100 Milliarden drücken. Wir haben den Kommunen etwa 23 Milliarden Euro zusätzlich gegeben, zum Beispiel für die Kitas, acht Milliarden an Fluthilfe kommen hinzu. Zusammen mit der Euro-Krise sind das Sonderfaktoren, die man nicht vorhersehen konnte.
Frage: Die Bürger haben die 2009 von Guido Westerwelle immer wieder betonten Worte eines einfacheren und gerechteren Steuersystems - von mehr netto vom brutto - aber immer noch im Ohr. Von den versprochenen 24 Milliarden Euro kam nicht viel an. Jetzt werden Sie vom Wähler abgewatscht.
BRÜDERLE: Jetzt warten Sie die Wahl doch mal ab. Die Bundeskanzlerin spricht zu Recht von der erfolgreichsten Koalition seit der Wiedervereinigung. Etwa die Hälfte der 24 Milliarden Euro kam an. Die Menschen wissen, dass sich die Situation verändert hat. Wir konnten unser Wahlprogramm von 2009 nicht eins zu eins umsetzen und so tun, als habe sich um uns herum nichts getan. Man kann darüber streiten, ob es richtig war, dass wir den Kommunen geholfen haben. Das hätten wir nicht machen müssen, aber der Staat muss ja funktionieren. Außerdem wollten wir über die Abmilderung der kalten Progression die Bürger noch mehr um Steuern entlasten. Das hat die Mehrheit aus SPD und Grünen im Bundesrat blockiert.
Frage: Ihre Partei steht derzeit nicht gerade glänzend da, der Sexismus-Vorwurf einer Stern-Reporterin und dann auch noch ihr Sturz im Juni bei einer privaten Feier. Ist das Ihr schwerstes Jahr?
BRÜDERLE: Das schwerste war sicherlich, das mir dieser Unfall passiert ist. Normalerweise braucht man bei Brüchen an Arm und Oberschenkel viele Wochen, bis man wieder fit ist. Ich bin aber nach vier Wochen schon wieder mit voller Belastung unterwegs gewesen.
Frage: Warum tut sich Ihr Koalitionspartner, die Union, bei der Homo-Ehe eigentlich so schwer?
BRÜDERLE: Eine konservative Partei tut sich da schwerer als eine liberale Partei. Bei uns ist das seit vielen Jahren völlig unstrittig. Wir haben uns in dieser Legislaturperiode bei der steuerlichen Gleichstellung durchgesetzt. Unsere Haltung ist: gleiche Pflichten müssen gleich Rechte bedeuten.
Frage: Wie beurteilen Sie den Streit zwischen Bayerns Ministerpräsident Seehofer und Kanzlerin Merkel um die PKW-Maut?
BRÜDERLE: Das muss die Union intern klären. Für uns ist klar: Die deutschen Autofahrer sind bereits die Melkkühe der Nation. Ich möchte nicht, dass der VW-Arbeiter für seine täglichen Fahrten zur Arbeit zukünftig auch noch Maut bezahlen soll. Wer die Maut nicht will, muss FDP wählen.
Frage: Schwarz-Gelb hat in den vergangenen vier Jahren eine Milliarde Euro an Beratungsleistungen ausgegeben. Unser Leser Rüdiger Kammerhoff aus Königslutter fragt: Wer regiert eigentlich in Berlin?
BRÜDERLE: Ich habe Verständnis für die Frage. Zu den einzelnen Ausgaben der Bundesministerien kann ich Ihnen konkret nichts sagen. Gutachten und Expertisen von außen waren bislang bei jeder Regierung üblich. So, wie die Bundesregierung selbst keine Straßen baut, kann sie selbst auch keine wissenschaftliche Forschung betreiben. Wichtig ist, dass alle Entscheidungen transparent und nachvollziehbar im Parlament getroffen werden.
Frage: Zu Syrien und zur Chemiewaffen-Übereinkunft: Das Assad-Regime soll die Waffen Mitte 2014 abgeben. Dauert das nicht viel zu lange?
BRÜDERLE: Wichtig ist, dass über das Ziel und die Umsetzung Einigkeit besteht. Bis vor einigen Wochen hätte man eine solche Lösung nicht für möglich gehalten.
Frage: Wer garantiert, dass das Assad-Regime tatsächlich alle Chemiewaffen auflistet?
BRÜDERLE: Assad weiß, was die Stunde geschlagen hat. Wenn er jetzt nicht kooperiert, muss er mit den Konsequenzen rechnen. Er darf keinen Krieg gegen sein eigenes Volk führen.
Frage: Es hieß schon vor anderthalb Jahren aus den USA, dass Assads Tage gezählt seien. Er sitzt aber jetzt wieder fester im Sattel, oder?
BRÜDERLE: Fest im Sattel würde ich nicht sagen. Die Hälfte Syriens wird von anderen Mächten militärisch kontrolliert. Assad ist aber weiterhin der Staatschef, das stimmt.
Frage: Warum regt sich gerade die FDP so über Steinbrücks Stinkefinger auf und sagt, das sei eines Kanzlerkandidaten nicht würdig? Es war doch auch ein FDP-Spitzenkandidat, der mit seinem Spaßmobil und beklebten Schuhsohlen durchs Land fuhr.
BRÜDERLE: Das kann man wohl nicht ernsthaft vergleichen. Herr Steinbrück ist ein erwachsener Mensch. Er muß selber wissen, mit welchen Gesten er den Menschen im Land begegnet. Das Bild spricht für sich.
Frage: Unser Leser Markus Röver aus Bortfeld will wissen: Warum legt sich die FDP auf die Befürwortung von Fracking fest?
BRÜDERLE: Ich kann mir in der Zukunft diese Technologie nur im Einklang mit einem wirksamen Umwelt- und Gewässerschutz vorstellen. Fracking gänzlich zu verteufeln und nicht darüber nachzudenken, wäre ein großer Fehler. Für das Denken bin ich immer.
Frage: Sie malen immer wieder das Schreckgespenst einer Rot-Rot-Grünen Koalition an die Wand. Dabei haben SPD und Grüne mehrmals beteuert, dass sie nicht mit den Linken koalieren werden.
BRÜDERLE: Die SPD wurde von den Linken in Sachsen-Anhalt toleriert, in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin haben sie gemeinsam koaliert, in Brandenburg sind sie heute noch zusammen. Linke Teile der SPD schließen das auch im Bund nicht aus. Es gibt auch keinen Parteitagsbeschluss von SPD und Grünen, der das ausschließt. Wir schließen hingegen aus, bei einer Ampel-Koalition im Bund mitzumachen.

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