Nach dem CSU-Erfolg in Bayern: Pkw-Maut bleibt Wahlkampfthema

[ADAC - 17.09.2013] Nach dem CSU-Erfolg in Bayern: Pkw-Maut bleibt Wahlkampfthema
Kompensation für deutsche Autofahrer über Senkung der Kfz-Steuer nicht mit EU-Recht vereinbar / CDU soll bei Nein zur Maut bleiben

Nach Einschätzung des ADAC wird die CSU angesichts des Wahlerfolgs bei der bayerischen Landtagswahl in den kommenden Wochen den Druck auf die Schwesterpartei CDU verstärken, im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl eine Pkw-Maut in Deutschland einzuführen. Der Club erinnert die CDU daran, bei ihrem ‚Nein zur Maut zu bleiben und verweist darauf, dass die Mautpläne der CSU mit EU-Recht nicht vereinbar und somit nicht durchführbar sind. Folgende Maut-Modelle sind derzeit in der Diskussion - ein Überblick über die wichtigsten Fakten und rechtlichen Möglichkeiten:
• Pkw-Maut nur für Ausländer: Der ursprüngliche Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer zielte darauf ab, nur die ausländischen Pkw-Fahrer zur Kasse zu bitten, die Inländer jedoch zu verschonen. Diese Idee verstößt gegen das Diskriminierungsverbot der Europäischen Union und ist damit weder rechtlich noch praktisch durchführbar.
• Pkw-Maut für Ausländer bei gleichzeitiger steuerlicher Kompensation für deutsche Autofahrer: Europarechtswidrig ist auch dieser Vorschlag, nach dem zwar alle Autofahrer eine Maut bezahlen sollen, aber nur die deutschen Autofahrer im Gegenzug durch eine Anrechnung der Maut bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollen. Laut EU-Recht darf diese Form der Steuersenkung nicht in Verbindung mit einer Mauterhebung erfolgen und auch nicht im gleichen Zusammenhang kommuniziert werden (Diskriminierungsverbot für Ausländer).
• Pkw-Maut für alle: Rein rechtlich wäre eine Pkw-Maut oder -Vignette für alle Autofahrer machbar. Allerdings würde sie zu erheblichen finanziellen Mehrbelastungen insbesondere der deutschen Autofahrer führen. Dies lehnt der ADAC ebenso ab wie die im Bundestag vertretenen Parteien.
Aus Sicht des ADAC sind zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur keine zusätzlichen Autofahrerabgaben erforderlich. Bereits heute nimmt der Staat über spezifische Abgaben wie Mineralölsteuer, anteilige Mehrwertsteuer, Kfz-Steuer und Lkw-Maut 53 Milliarden Euro pro Jahr ein, jedoch werden nur 19 Milliarden Euro wieder für die Straßen ausgegeben. Der Rest versickert im allgemeinen Haushalt. Notwendig ist daher eine zielgerichtetere, zweckgebundene Verwendung der zur Verfügung stehenden Mittel.
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