HOMBURGER-Interview für das "Badische Tagblatt

[Freie Demokratische Partei (FDP) - 18.09.2013] HOMBURGER-Interview für das "Badische Tagblatt"

Das FDP-Präsidiumsmitglied BIRGIT HOMBURGER gab dem "Badischen Tagblatt" (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte ALBERT NOLL:
Frage: Frau Homburger, was hat sich für Sie seit Sonntagabend geändert?
HOMBURGER: Nichts. Bayern hat gewählt.
Frage: Da ist aber doch für die FDP irgendetwas schief gelaufen.
HOMBURGER: Das Wahlergebnis in Bayern ist enttäuschend. Aber in Bayern ticken die Uhren anders ...
Frage: Inwiefern?
HOMBURGER: ... das war eine landespolitische Entscheidung. Die Wahl war sehr stark geprägt von bayerischen Besonderheiten. Das ist nicht übertragbar auf die Entscheidung am Sonntag. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir nicht nur ein gutes Ergebnis für die FDP erzielen werden, sondern auch die erfolgreiche Koalition fortsetzen können.
Frage: Sehen Sie sich jetzt mit dem Rücken an der Wand?
HOMBURGER: Nein. Wir haben eine exzellente Bilanz, es waren vier gute Jahre für Deutschland. Die Entscheidung am Sonntag ist eine Richtungsentscheidung für Deutschland. Es geht um die Frage: Bekommen wir Schwarz-Gelb oder Rot-Rot-Grün. Für die SPD und die Grünen ist keine Mehrheit in Sicht. Dann wird es entgegen aller Beteuerungen zumindest eine Tolerierung durch die Linken geben, so wie seinerzeit in Nordrhein-Westfalen.
Frage: Welche Konsequenzen haben Sie nach der Bayern-Wahl für Ihren Wahlkampf gezogen?
HOMBURGER: Wir müssen deutlich machen, dass es um zentrale bundespolitische Weichenstellungen geht. Etwa Steuererhöhungen, wie von Rot-Grün geplant, oder ob den Bürgern etwas zurückgegeben wird durch die Absenkung der Kalten Progression oder den schrittweisen Soliabbau. Es geht um die Frage Schuldenunion oder Stabilitätsunion. Rot-Grün will eine Vergemeinschaftung von Schulden und einen Schuldentilgungsfond in Europa. Das lehnen wir ab. Wir sind solidarisch mit Europa, verlangen aber von allen Eurostaaten, dass sie ihre Haushalte in Ordnung bringen. Mit dem Fiskalpakt haben wir neue scharfe Stabilitätskriterien durchgesetzt. Es geht auch um das Thema Bürgerrechte. Schauen Sie sich an, was Rot-Grün nach dem 11. September 2001 an Sicherheitsgesetzen beschlossen hat. Beispielsweise eine Vorratsdatenspeicherung und den Abschuss ziviler Flugzeuge. Beides wurde vom Bundesverfassungsgericht wieder kassiert. Wir Liberale wollen eine vernünftige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit. Und wir Liberale wollen, dass sich Menschen frei entscheiden können und nicht bis hin zum Essen alles vom Staat vorgeschrieben bekommen.
Frage: Ihre Zweitstimmen-Kampagne entzückt die Kanzlerin nicht geraden ...
HOMBURGER: … dafür sind wir nicht da.
Frage: ... sind Sie auf dem richtigen Dampfer, wenn Sie dem Wähler so kurz vor der Wahl Zerstrittenheit zeigen?
HOMBURGER: Wir sind nicht zerstritten. Die FDP ist immer über die Zweitstimme gewählt worden. Kein einziges Mitglied der FDP-Fraktion ist über die Erststimme in den Bundestag gekommen. Deshalb haben wir immer um die Zweitstimme geworben. Das deutsche Wahlrecht gibt bewusst die Möglichkeit, mit der Erststimme jemanden für den Wahlkreis zu wählen und mit der Zweitstimme eine Partei, um damit Einfluss auf die politische Konstellation zu nehmen.
Frage: Aber dass das der Union schadet, liegt doch auf der Hand.
HOMBURGER: Diese Dramatisierung kann ich nicht nachvollziehen. Wir haben immer um die Zweitstimme geworben, und das tun wir jetzt wieder. Wir wollen die Unentschiedenen erreichen, denn wir wollen die Koalition fortführen.
Frage: Diese Dramatisierung haben Sie doch mitbefördert. Seit Sonntagabend fahren Sie die Zweitstimmenkampagne intensiv, und Sie sagen: "Jetzt geht es ums Ganze". Das ist ja schon eine gehörige Dramatik, die Sie da reinbringen.
HOMBURGER: Das ist keine Dramatik, das ist schlicht und ergreifend die Realität.
Frage: Und die Realität ist dramatisch für Sie, da braucht man sich nur die neuesten Umfragewerte anzuschauen.
HOMBURGER: Von all diesen Umfragen habe ich noch nie etwas gehalten, sondern vielmehr davon, die Stimmung bei den Menschen wahrzunehmen. Ich bin seit Wochen mit drei bis sieben Terminen jeden Tag im ganzen Land unterwegs und traue mir eine Einschätzung zu. Es gibt keine Wechselstimmung. Die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass es Deutschland gut geht. Wir haben so viele sozialversicherungspflichtig Beschäftigte wie nie zuvor, wir haben eine geringe Arbeitslosigkeit.
Frage: Noch mal zur Zweitstimmen-Kampagne: Sie begeben sich damit in die Rolle des Bittstellers. Fühlen Sie sich da wohl in Ihrer Haut?
HOMBURGER: Diese Einschätzung teile ich nicht. Wir sind eine selbstbewusste, eigenständige Partei. Wir haben in dieser Legislaturperiode einiges erreicht. Vieles wäre ohne die FDP anders gelaufen. Mit uns hat die CDU die Steuern gesenkt, wir haben dafür gesorgt, dass es keine weiteren Steuererhöhungen gibt, wir haben trotzdem den Haushalt saniert. Außerdem haben wir Schwerpunkte gesetzt und 13 Milliarden Euro mehr in Bildung und Forschung investiert. Wir haben auch dafür gesorgt, dass sich die Wirtschaftspolitik wieder konsequent am Mittelstand ausrichtet. Diese Linie wollen wir fortsetzen.
Frage: Apropos Selbstbewusstsein: Es gibt auch bei Ihnen parteiintern Stimmen, die sagen, Sie hätten sich zu stark an die CDU gekettet.
HOMBURGER: Ich kann das nicht erkennen. Wo ist die Alternative? Wir schließen eine "Ampel" aus. Die FDP steht für eine klare politische Richtung und nicht für Beliebigkeit und Machterhalt. Rot-Grün steht für einen anderen Kurs, für Bevormundung und Abkassieren der Bürger.
Frage: Angesichts des niederschmetternden Bayern-Ergebnisses: Wäre es für die FDP nicht besser, sich langsam mit der Oppositionsrolle zu arrangieren, um dort neue Kräfte zu sammeln?
HOMBURGER: Wir haben eine Super-Bilanz vorgelegt. Das waren vier erfolgreiche Jahre für Deutschland. Den Menschen geht es gut. Da bewerben wir uns nicht für die Opposition, da bewerben wir uns darum, diese erfolgreiche Regierung fortzuführen.
Frage: Aber die Chancen sind nicht gerade größer geworden.
HOMBURGER: Wenn Sie das Kämpfen aufgeben, haben Sie schon verloren. Wir kämpfen um jede Stimme bis Sonntag 18 Uhr und ich bin sicher, dass sich das lohnt.
Frage: Können Sie in einem kurzen Satz drei Gründe nennen, warum die FDP die Zweitstimme verdient hat?
HOMBURGER: Nur die FDP garantiert, dass es keine Steuererhöhungen gibt, wir stehen für die Fortsetzung der soliden Haushaltspolitik, auch dadurch, dass eine Vergemeinschaftung von Schulden also Eurobonds und Altschuldentilgungsfonds in Europa verhindert werden und für Freiheit und Bürgerrechte.

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