Gespraechskreis Naher und Mittlerer Osten
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 28.03.2011
Pressemitteilung vom: 28.03.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Syrien: Ausnahmezustand schnell aufheben Zur Ankuendigung der syrischen Regierung, den geltenden Ausnahmezustand aufzuheben, erklaert der zustaendige Berichterstatter fuer den Nahen und Mittleren Osten der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser: ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 28.03.2011] Gespraechskreis Naher und Mittlerer Osten
Syrien: Ausnahmezustand schnell aufheben
Zur Ankuendigung der syrischen Regierung, den geltenden Ausnahmezustand aufzuheben, erklaert der zustaendige Berichterstatter fuer den Nahen und Mittleren Osten der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser:
Aehnlich wie in anderen arabischen Laendern ist die Aufhebung des jahrzehntelangen Ausnahmezustands eines der Hauptanliegen der Demonstrierenden. Die Ankuendigung muss deshalb schnell in die Tat umgesetzt werden. Damit einher gehen muessen ein sofortiges Ende der Gewalt gegen Demonstranten, die Freilassung aller in den letzten Tagen Festgenommenen und die Zulassung von Demonstrationen und anderen friedlichen politischen Aktivitaeten.
Der syrische Praesident Bashar al Assad hat nur noch fuer kurze Zeit die Moeglichkeit, durch entschiedenes Handeln den positiven Beispielen aus der Region zu folgen und die Demonstrationen fuer eine grundlegende Reform des Landes zu nutzen. Solche Hoffnungen hatte er bereits bei seinem Amtsantritt geschuert, aber bisher immer wieder enttaeuscht. Die Ereignisse der letzten Tage haben gezeigt, dass die Menschen in Syrien auch durch blanke Gewalt nicht mehr ohne weiteres einzuschuechtern sind. Ihr Ruf nach Freiheit wird lauter. Und er sollte gehoert werden, damit es nicht zu neuer Gewalt kommt und damit Syrien als wichtiges Land in einer unruhigen Region eine positive Entwicklung nehmen kann.
Der "Libysche Weg" ist fuer Syrien - aber auch fuer andere Laender - keine Alternative.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Syrien: Ausnahmezustand schnell aufheben
Zur Ankuendigung der syrischen Regierung, den geltenden Ausnahmezustand aufzuheben, erklaert der zustaendige Berichterstatter fuer den Nahen und Mittleren Osten der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser:
Aehnlich wie in anderen arabischen Laendern ist die Aufhebung des jahrzehntelangen Ausnahmezustands eines der Hauptanliegen der Demonstrierenden. Die Ankuendigung muss deshalb schnell in die Tat umgesetzt werden. Damit einher gehen muessen ein sofortiges Ende der Gewalt gegen Demonstranten, die Freilassung aller in den letzten Tagen Festgenommenen und die Zulassung von Demonstrationen und anderen friedlichen politischen Aktivitaeten.
Der syrische Praesident Bashar al Assad hat nur noch fuer kurze Zeit die Moeglichkeit, durch entschiedenes Handeln den positiven Beispielen aus der Region zu folgen und die Demonstrationen fuer eine grundlegende Reform des Landes zu nutzen. Solche Hoffnungen hatte er bereits bei seinem Amtsantritt geschuert, aber bisher immer wieder enttaeuscht. Die Ereignisse der letzten Tage haben gezeigt, dass die Menschen in Syrien auch durch blanke Gewalt nicht mehr ohne weiteres einzuschuechtern sind. Ihr Ruf nach Freiheit wird lauter. Und er sollte gehoert werden, damit es nicht zu neuer Gewalt kommt und damit Syrien als wichtiges Land in einer unruhigen Region eine positive Entwicklung nehmen kann.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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