18.09.2013 14:55 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bündnis 90/Die Grünen
NSA-Affäre: Wie wäre es mal mit der Wahrheit, Frau Merkel?
Kurzfassung: NSA-Affäre: Wie wäre es mal mit der Wahrheit, Frau Merkel?Zur heutigen Übergabe des Offenen Briefes von Juli Zeh und weiteren Schriftstellerinnen und Schriftstellern an Bundeskanzlerin Angela Merke ...
[Bündnis 90/Die Grünen - 18.09.2013] NSA-Affäre: Wie wäre es mal mit der Wahrheit, Frau Merkel?
Zur heutigen Übergabe des Offenen Briefes von Juli Zeh und weiteren Schriftstellerinnen und Schriftstellern an Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der Forderung nach einer angemessenen Reaktion auf die NSA-Affäre, erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Wir begrüßen diesen offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel ausdrücklich. Die Unterzeichnung von über 67.000 Menschen zeigt, dass die Unzufriedenheit mit den Reaktionen der schwarz-gelben Bundesregierung auf die Enthüllungen Edward Snowdens breit geteilt werden. Für die Bürgerinnen und Bürger ist die Debatte nicht beendet, vielmehr müssen die Vertuschungen und Beschwichtigungen der Bundesregierung ein Ende haben.
Der offene Brief bringt die heutige Situation auf den Punkt. Die allumfassende Überwachung durch Geheimdienste haben uns alle zu ,gläsernen Menschen gemacht und es gibt dagegen keine Möglichkeiten, sich zur Wehr zu setzen oder überhaupt auch nur Informationen über die Überwachung zu erhalten. Wir teilen die Schlussfolgerung der Initiatoren, dass die damit verbundene Umkehrung der Unschuldsvermutung in einen Generalverdacht gegen jeden Menschen ein schwerer Angriff gegen unseren demokratischen Rechtsstaat ist.
Und es ist richtig, dass die Bundesregierung und an ihrer Spitze Bundeskanzlerin Angela Merkel eine grundgesetzliche Verpflichtung hat, Schaden von den in Deutschland lebenden Menschen abzuwenden. Aber Angela Merkel lässt mit ihrer Tatenlosigkeit erkennen, dass sie eine solche Verpflichtung nicht verspürt. Ein erster Schritt wäre die Erfüllung der Forderung der Schriftstellerinnen und Schriftsteller, einfach die volle Wahrheit über die Spähangriffe zu sagen. Es braucht jetzt Transparenz und Aufklärung sowie einen starken Datenschutz in Deutschland und in Europa."
Bündnis 90/Die Grünen
Platz vor dem Neuen Tor 1
11015 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/28442130
Telefax: 030/28442234
Mail: presse@gruene.de
URL: http://www.gruene-partei.de
Zur heutigen Übergabe des Offenen Briefes von Juli Zeh und weiteren Schriftstellerinnen und Schriftstellern an Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der Forderung nach einer angemessenen Reaktion auf die NSA-Affäre, erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Wir begrüßen diesen offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel ausdrücklich. Die Unterzeichnung von über 67.000 Menschen zeigt, dass die Unzufriedenheit mit den Reaktionen der schwarz-gelben Bundesregierung auf die Enthüllungen Edward Snowdens breit geteilt werden. Für die Bürgerinnen und Bürger ist die Debatte nicht beendet, vielmehr müssen die Vertuschungen und Beschwichtigungen der Bundesregierung ein Ende haben.
Der offene Brief bringt die heutige Situation auf den Punkt. Die allumfassende Überwachung durch Geheimdienste haben uns alle zu ,gläsernen Menschen gemacht und es gibt dagegen keine Möglichkeiten, sich zur Wehr zu setzen oder überhaupt auch nur Informationen über die Überwachung zu erhalten. Wir teilen die Schlussfolgerung der Initiatoren, dass die damit verbundene Umkehrung der Unschuldsvermutung in einen Generalverdacht gegen jeden Menschen ein schwerer Angriff gegen unseren demokratischen Rechtsstaat ist.
Und es ist richtig, dass die Bundesregierung und an ihrer Spitze Bundeskanzlerin Angela Merkel eine grundgesetzliche Verpflichtung hat, Schaden von den in Deutschland lebenden Menschen abzuwenden. Aber Angela Merkel lässt mit ihrer Tatenlosigkeit erkennen, dass sie eine solche Verpflichtung nicht verspürt. Ein erster Schritt wäre die Erfüllung der Forderung der Schriftstellerinnen und Schriftsteller, einfach die volle Wahrheit über die Spähangriffe zu sagen. Es braucht jetzt Transparenz und Aufklärung sowie einen starken Datenschutz in Deutschland und in Europa."
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Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen.Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten.Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen.Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
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