19.09.2013 10:02 Uhr in Energie & Umwelt von Deutscher Tierschutzbund e.V.
Tierschutz-Verbandsklage bald auch in Rheinland-Pfalz: Signal für die Bundespolitik
Kurzfassung: Tierschutz-Verbandsklage bald auch in Rheinland-Pfalz: Signal für die BundespolitikDer Landtag in Rheinland-Pfalz berät heute in erster Lesung über den Regierungsentwurf zur Einführung landesweite ...
[Deutscher Tierschutzbund e.V. - 19.09.2013] Tierschutz-Verbandsklage bald auch in Rheinland-Pfalz: Signal für die Bundespolitik
Der Landtag in Rheinland-Pfalz berät heute in erster Lesung über den Regierungsentwurf zur Einführung landesweiter Beteiligungs- und Klagerechte im Tierschutz. Anerkannte Tierschutzverbände sollen unter anderem die Möglichkeit erhalten, geltende Tierschutzbestimmungen notfalls auch vor Gericht durchzusetzen. Der Deutsche Tierschutzbund und sein Landesverband Rheinland-Pfalz begrüßen den Vorstoß der Landesregierung und sehen kurz vor der Bundestagswahl darin auch ein deutliches Signal für den Bund.
"Die bevorstehende Einführung der Tierschutz-Verbandsklage ist ein entscheidender Schritt für den Tierschutz. Tierschutzverstöße können künftig auch in Rheinland-Pfalz gerichtlich überprüft und korrigiert werden", erklärt Andreas Lindig, Vorsitzender des Tierschutzbund -Landesverbandes Rheinland-Pfalz. Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, verweist auf die bundespolitische Brisanz: "Nachdem schon vier Bundesländer die Tierschutz-Verbandsklage auf den Weg gebracht haben, verstehen wir den Vorstoß der Landesregierung zum jetzigen Zeitpunkt auch als Aufforderung an die nächste Bundesregierung, umgehend ein eigenes Verbandsklage-Gesetz vorzulegen. Tierschutzinteressierte Wählerinnen und Wähler haben die Möglichkeit, diese Forderung am kommenden Sonntag mit ihrer Wahlentscheidung zu unterstützen."
Im Jahresverlauf haben bereits Hamburg, Nordrhein-Westfalen und das Saarland die Tierschutz-Verbandsklage eingeführt. In Bremen existiert ein solches Gesetz seit 2007. Die Landesregierung in Schleswig Holstein hat ebenfalls einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. In Baden-Württemberg und Niedersachen ist dieser Schritt aufgrund der dortigen Koalitionsvereinbarungen in Kürze zu erwarten. Nach Einschätzung der Tierschutzverbände muss der Bund durch ein Rahmengesetz zur Tierschutz-Verbandsklage für einheitliche Rechtsverhältnisse in ganz Deutschland sorgen.
Die Tierschutz-Verbandsklage wird als unerlässlich erachtet, um geltendes Tierschutzrecht durchzusetzen und einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen von Tiernutzern und dem Tierschutz herzustellen. "Während Tiernutzer gegen die Anordnungen der Behörden klagen und sich damit gegen ein vermeintliches Zuviel an Tierschutz wenden können, steht auf Seiten des Tierschutzes nichts dagegen, um ein Zuwenig an Tierschutz zu korrigieren. Dort, wo die Betroffenen nicht selbst klagen können, ist die Verbandsklage in unserer Rechtsordnung längst selbstverständlich, zum Beispiel im Naturschutz. Keine Bundesregierung darf dem Tierschutz dieses selbstverständliche Recht länger vorenthalten", so Schröder.
Deutscher Tierschutzbund e.V.
Baumschulallee 15
53115 Bonn
Deutschland
Telefon: (0228) 60 49 60
Telefax: (0228) 60 49 640
Mail: presse@tierschutzbund.de
URL: http://www.tierschutzbund.de/
Der Landtag in Rheinland-Pfalz berät heute in erster Lesung über den Regierungsentwurf zur Einführung landesweiter Beteiligungs- und Klagerechte im Tierschutz. Anerkannte Tierschutzverbände sollen unter anderem die Möglichkeit erhalten, geltende Tierschutzbestimmungen notfalls auch vor Gericht durchzusetzen. Der Deutsche Tierschutzbund und sein Landesverband Rheinland-Pfalz begrüßen den Vorstoß der Landesregierung und sehen kurz vor der Bundestagswahl darin auch ein deutliches Signal für den Bund.
"Die bevorstehende Einführung der Tierschutz-Verbandsklage ist ein entscheidender Schritt für den Tierschutz. Tierschutzverstöße können künftig auch in Rheinland-Pfalz gerichtlich überprüft und korrigiert werden", erklärt Andreas Lindig, Vorsitzender des Tierschutzbund -Landesverbandes Rheinland-Pfalz. Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, verweist auf die bundespolitische Brisanz: "Nachdem schon vier Bundesländer die Tierschutz-Verbandsklage auf den Weg gebracht haben, verstehen wir den Vorstoß der Landesregierung zum jetzigen Zeitpunkt auch als Aufforderung an die nächste Bundesregierung, umgehend ein eigenes Verbandsklage-Gesetz vorzulegen. Tierschutzinteressierte Wählerinnen und Wähler haben die Möglichkeit, diese Forderung am kommenden Sonntag mit ihrer Wahlentscheidung zu unterstützen."
Im Jahresverlauf haben bereits Hamburg, Nordrhein-Westfalen und das Saarland die Tierschutz-Verbandsklage eingeführt. In Bremen existiert ein solches Gesetz seit 2007. Die Landesregierung in Schleswig Holstein hat ebenfalls einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. In Baden-Württemberg und Niedersachen ist dieser Schritt aufgrund der dortigen Koalitionsvereinbarungen in Kürze zu erwarten. Nach Einschätzung der Tierschutzverbände muss der Bund durch ein Rahmengesetz zur Tierschutz-Verbandsklage für einheitliche Rechtsverhältnisse in ganz Deutschland sorgen.
Die Tierschutz-Verbandsklage wird als unerlässlich erachtet, um geltendes Tierschutzrecht durchzusetzen und einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen von Tiernutzern und dem Tierschutz herzustellen. "Während Tiernutzer gegen die Anordnungen der Behörden klagen und sich damit gegen ein vermeintliches Zuviel an Tierschutz wenden können, steht auf Seiten des Tierschutzes nichts dagegen, um ein Zuwenig an Tierschutz zu korrigieren. Dort, wo die Betroffenen nicht selbst klagen können, ist die Verbandsklage in unserer Rechtsordnung längst selbstverständlich, zum Beispiel im Naturschutz. Keine Bundesregierung darf dem Tierschutz dieses selbstverständliche Recht länger vorenthalten", so Schröder.
Deutscher Tierschutzbund e.V.
Baumschulallee 15
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Deutscher Tierschutzbund e.V.
Der Deutsche Tierschutzbund wurde im Jahre 1881 als Dachorganisation der Tierschutzvereine und Tierheime in Deutschland gegründet, um dem Missbrauch von Tieren wirksamer entgegentreten zu können.Heute sind ihm 16 Landesverbände und über 700 örtliche Tierschutzvereine mit mehr als 500 vereinseigenen Tierheimen und mehr als 800.000 Mitgliedern aus allen Teilen der Bundesrepublik angeschlossen. Damit ist der Deutsche Tierschutzbund Europas größte Tier- und Naturschutzdachorganisation.Als Dachorganisation erhält der Deutsche Tierschutzbund von den ihm angeschlossenen Vereinen einen Mitgliedsbeitrag. Dieser beträgt für Tierschutzvereine und korporative Mitglieder für je angefangene 100 Mitglieder 55 Euro. Der Betrag ist so gering, weil die meisten Tierschutzvereine für ihre eigene Tierschutzarbeit und vor allem für vorübergehende Unterbringung und Versorgung in Not geratener Tiere, im vereinseigenen Tierheim oder privat, selbst dringend Geld brauchen. Der Deutsche Tierschutzbund ist daher keineswegs so finanzstark, wie mancher aufgrund der großen Mitgliederzahl vermutet.Für unseren Jahreshaushalt für Kampagnen und Öffentlichkeitsarbeit, die Mitarbeit in Gremien und für den Informations- und Beratungsservice benötigen wir daher dringend die Unterstützung von fördernden Mitgliedern und von tierliebenden Menschen, die den Deutschen Tierschutzbund in ihrem Testament bedenken. Jede Spende hilft uns bei unserem Einsatz für die Tiere.Angesichts der Milliarden, die die Industriezweige für Kampagnen und Werbung ausgeben, die Tiere für ihre Interessen - also für das Geschäft - ge- und missbrauchen, wünschen wir uns in Zukunft mehr finanzielle Mittel zur Verfügung zu haben.Unsere fördernden Mitglieder helfen uns den Tieren zu helfen. Um gegen die Übermacht der Tiernutzer ein Gegengewicht zu schaffen, ist nicht nur Geld erforderlich. Jede Stimme, die sich für die Tiere erhebt, trägt dazu bei zu erreichen, dass Tieren in unserer Obhut endlich ein tiergerechtes Leben ohne Leiden gewährt wird.Tierschutzbund FAQ Kontakt Presse Facebook Twitter Youtube Google+Tierschutzbund AKTION INFORMATION ORGANISATION Sie sind hier: Tierschutzbund > ORGANISATION > Selbstdarstellung Selbstdarstellung Transparenz Finanzen Struktur Einrichtungen Presse Gremien PartnerSelbstdarstellungDer Deutsche Tierschutzbund wurde im Jahre 1881 als Dachorganisation der Tierschutzvereine und Tierheime in Deutschland gegründet, um dem Missbrauch von Tieren wirksamer entgegentreten zu können.Heute sind ihm 16 Landesverbände und über 700 örtliche Tierschutzvereine mit mehr als 500 vereinseigenen Tierheimen und mehr als 800.000 Mitgliedern aus allen Teilen der Bundesrepublik angeschlossen. Damit ist der Deutsche Tierschutzbund Europas größte Tier- und Naturschutzdachorganisation.Als Dachorganisation erhält der Deutsche Tierschutzbund von den ihm angeschlossenen Vereinen einen Mitgliedsbeitrag. Dieser beträgt für Tierschutzvereine und korporative Mitglieder für je angefangene 100 Mitglieder 55 Euro. Der Betrag ist so gering, weil die meisten Tierschutzvereine für ihre eigene Tierschutzarbeit und vor allem für vorübergehende Unterbringung und Versorgung in Not geratener Tiere, im vereinseigenen Tierheim oder privat, selbst dringend Geld brauchen. Der Deutsche Tierschutzbund ist daher keineswegs so finanzstark, wie mancher aufgrund der großen Mitgliederzahl vermutet.Für unseren Jahreshaushalt für Kampagnen und Öffentlichkeitsarbeit, die Mitarbeit in Gremien und für den Informations- und Beratungsservice benötigen wir daher dringend die Unterstützung von fördernden Mitgliedern und von tierliebenden Menschen, die den Deutschen Tierschutzbund in ihrem Testament bedenken. Jede Spende hilft uns bei unserem Einsatz für die Tiere.Angesichts der Milliarden, die die Industriezweige für Kampagnen und Werbung ausgeben, die Tiere für ihre Interessen - also für das Geschäft - ge- und missbrauchen, wünschen wir uns in Zukunft mehr finanzielle Mittel zur Verfügung zu haben.Unsere fördernden Mitglieder helfen uns den Tieren zu helfen. Um gegen die Übermacht der Tiernutzer ein Gegengewicht zu schaffen, ist nicht nur Geld erforderlich. Jede Stimme, die sich für die Tiere erhebt, trägt dazu bei zu erreichen, dass Tieren in unserer Obhut endlich ein tiergerechtes Leben ohne Leiden gewährt wird.Wenn Sie Fragen haben, bitte schreiben Sie uns.SpendenkontoSparkasse KölnBonnBLZ 370 501 98Konto Nr. 40 444Spenden sind steuerlich absetzbar.Gemeinnützigkeit anerkannt.Sie können auch gerne das Online-Spendenformular verwenden.Aufgaben und ZieleJedes Mitgeschöpf hat Anspruch auf Unversehrtheit und ein artgerechtes Leben. Wir wollen, dass dieser Anspruch für alle Tiere verwirklicht wird - in der Wirtschaft, der Forschung, im Privathaushalt und wo immer der Mensch mit Tieren Umgang hat.Für Tiere, die der Mensch in seine Obhut genommen hat, trägt er die Verantwortung - sei es in der Landwirtschaft, in Forschung und Industrie, im Privathaushalt oder auch bei Eingriffen in die Natur.Wir wollen, dass Tiere in ihren natürlichen Lebensräumen geschützt werden. Tier-, Natur- und Artenschutz sind für uns untrennbar miteinander verbunden.Der praktische Einsatz zum Wohl aller Tiere und die Förderung des Tier- und Naturschutzgedankens sind zentrale Aufgaben des Deutschen Tierschutzbundes.
Der Deutsche Tierschutzbund wurde im Jahre 1881 als Dachorganisation der Tierschutzvereine und Tierheime in Deutschland gegründet, um dem Missbrauch von Tieren wirksamer entgegentreten zu können.Heute sind ihm 16 Landesverbände und über 700 örtliche Tierschutzvereine mit mehr als 500 vereinseigenen Tierheimen und mehr als 800.000 Mitgliedern aus allen Teilen der Bundesrepublik angeschlossen. Damit ist der Deutsche Tierschutzbund Europas größte Tier- und Naturschutzdachorganisation.Als Dachorganisation erhält der Deutsche Tierschutzbund von den ihm angeschlossenen Vereinen einen Mitgliedsbeitrag. Dieser beträgt für Tierschutzvereine und korporative Mitglieder für je angefangene 100 Mitglieder 55 Euro. Der Betrag ist so gering, weil die meisten Tierschutzvereine für ihre eigene Tierschutzarbeit und vor allem für vorübergehende Unterbringung und Versorgung in Not geratener Tiere, im vereinseigenen Tierheim oder privat, selbst dringend Geld brauchen. Der Deutsche Tierschutzbund ist daher keineswegs so finanzstark, wie mancher aufgrund der großen Mitgliederzahl vermutet.Für unseren Jahreshaushalt für Kampagnen und Öffentlichkeitsarbeit, die Mitarbeit in Gremien und für den Informations- und Beratungsservice benötigen wir daher dringend die Unterstützung von fördernden Mitgliedern und von tierliebenden Menschen, die den Deutschen Tierschutzbund in ihrem Testament bedenken. Jede Spende hilft uns bei unserem Einsatz für die Tiere.Angesichts der Milliarden, die die Industriezweige für Kampagnen und Werbung ausgeben, die Tiere für ihre Interessen - also für das Geschäft - ge- und missbrauchen, wünschen wir uns in Zukunft mehr finanzielle Mittel zur Verfügung zu haben.Unsere fördernden Mitglieder helfen uns den Tieren zu helfen. Um gegen die Übermacht der Tiernutzer ein Gegengewicht zu schaffen, ist nicht nur Geld erforderlich. Jede Stimme, die sich für die Tiere erhebt, trägt dazu bei zu erreichen, dass Tieren in unserer Obhut endlich ein tiergerechtes Leben ohne Leiden gewährt wird.Tierschutzbund FAQ Kontakt Presse Facebook Twitter Youtube Google+Tierschutzbund AKTION INFORMATION ORGANISATION Sie sind hier: Tierschutzbund > ORGANISATION > Selbstdarstellung Selbstdarstellung Transparenz Finanzen Struktur Einrichtungen Presse Gremien PartnerSelbstdarstellungDer Deutsche Tierschutzbund wurde im Jahre 1881 als Dachorganisation der Tierschutzvereine und Tierheime in Deutschland gegründet, um dem Missbrauch von Tieren wirksamer entgegentreten zu können.Heute sind ihm 16 Landesverbände und über 700 örtliche Tierschutzvereine mit mehr als 500 vereinseigenen Tierheimen und mehr als 800.000 Mitgliedern aus allen Teilen der Bundesrepublik angeschlossen. Damit ist der Deutsche Tierschutzbund Europas größte Tier- und Naturschutzdachorganisation.Als Dachorganisation erhält der Deutsche Tierschutzbund von den ihm angeschlossenen Vereinen einen Mitgliedsbeitrag. Dieser beträgt für Tierschutzvereine und korporative Mitglieder für je angefangene 100 Mitglieder 55 Euro. Der Betrag ist so gering, weil die meisten Tierschutzvereine für ihre eigene Tierschutzarbeit und vor allem für vorübergehende Unterbringung und Versorgung in Not geratener Tiere, im vereinseigenen Tierheim oder privat, selbst dringend Geld brauchen. Der Deutsche Tierschutzbund ist daher keineswegs so finanzstark, wie mancher aufgrund der großen Mitgliederzahl vermutet.Für unseren Jahreshaushalt für Kampagnen und Öffentlichkeitsarbeit, die Mitarbeit in Gremien und für den Informations- und Beratungsservice benötigen wir daher dringend die Unterstützung von fördernden Mitgliedern und von tierliebenden Menschen, die den Deutschen Tierschutzbund in ihrem Testament bedenken. 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Wir wollen, dass dieser Anspruch für alle Tiere verwirklicht wird - in der Wirtschaft, der Forschung, im Privathaushalt und wo immer der Mensch mit Tieren Umgang hat.Für Tiere, die der Mensch in seine Obhut genommen hat, trägt er die Verantwortung - sei es in der Landwirtschaft, in Forschung und Industrie, im Privathaushalt oder auch bei Eingriffen in die Natur.Wir wollen, dass Tiere in ihren natürlichen Lebensräumen geschützt werden. Tier-, Natur- und Artenschutz sind für uns untrennbar miteinander verbunden.Der praktische Einsatz zum Wohl aller Tiere und die Förderung des Tier- und Naturschutzgedankens sind zentrale Aufgaben des Deutschen Tierschutzbundes.
Deutscher Tierschutzbund e.V.,
, 53115 Bonn, Deutschland
Tel.: (0228) 60 49 60; http://www.tierschutzbund.de/
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