Schlechte Personalausstattung in Regionalen Planungsgemeinschaften verzögert Projekte – bündnisgrüne Fraktion für Stärkung der Bürgerbeteiligung

[Grüne Fraktion Landtag Brandenburg - 19.09.2013] Schlechte Personalausstattung in Regionalen Planungsgemeinschaften verzögert Projekte - bündnisgrüne Fraktion für Stärkung der Bürgerbeteiligung

Der energiepolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag MICHAEL JUNGCLAUS hat die unzureichende Personalausstattung der Regionalen Planungsgemeinschaften kritisiert. Planungsverfahren würden dadurch unnötig in die Länge gezogen, sagte er zu den Ergebnissen der Antwort der Landesregierung auf eine von ihm gestellte Kleine Anfrage. Grundsätzlich sei die hohe Zahl von Stellungnahmen zu begrüßen. "Dies ist in erster Linie ein Zeichen dafür, dass sich die Bürgerinnen und Bürger für die Planung in ihrer Region interessieren und sie sich in den Planungsprozess einbringen wollen." Er sprach sich für eine frühere Einbindung der BürgerInnen aus.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollte von der Landesregierung u.a. wissen, wie sich die Mittelzuweisungen für die Regionalen Planungsstellen und die Stellungnahmen der Bürger in den letzten Jahren entwickelt haben. Hintergrund war, dass es Klagen über vermehrte Arbeit bei unveränderter Mittelausstattung, bzw. eine mangelnde Personalausstattung in den Planungsgemeinschaften gibt. Wirtschaftsminister Christoffers hatte daraufhin angekündigt, dass das Personal aufgestockt werden soll.
"Ich bezweifle aber stark, dass die nun vom Ministerium angekündigten Schritte zu einer deutlichen Verbesserung führen werden", sagte MICHAEL JUNGCLAUS. Aus der Antwort der Landesregierung gehe hervor, dass das Personal nur in zwei der fünf Regionalen Planungsgemeinschaften aufgestockt werden soll und das auch nur für drei Jahre.
Die Bemühungen, den Teilregionalplan Windenergie in Prignitz-Oberhavel und Uckermark-Barnim fortzuschreiben, dauerten schon sechs Jahre und sollen sich noch ein bis zwei weitere Jahre hinziehen. "Die Dauer der Planungsprozesse ist eindeutig zu lang. Wir wollen kürzere Planungszeiten und gleichzeitig eine Stärkung der Bürgerrechte. Dazu müssen die BürgerInnen früher in die Planung eingebunden und dauerhaft mehr Geld für die Regionalen Planungsstellen in den Haushalt eingestellt werden."
"Die Landesregierung hat in der Energiestrategie 2030 angekündigt, sich für mehr Bürgerbeteiligung einsetzen zu wollen. Gemessen an ihren Ansprüchen tut sie aber viel zu wenig für die Umsetzung", sagte MICHAEL JUNGCLAUS.
Die Kleine Anfrage und die Antwort der Landesregierung als PDF: www.gruenlink.de/mm7

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