Wowereit: Friedrich muss klar Stellung beziehen
- Pressemitteilung der Firma SPD, 28.03.2011
Pressemitteilung vom: 28.03.2011 von der Firma SPD aus Berlin
Kurzfassung: Anlässlich der morgen stattfindenden Islamkonferenz der Bundesregierung erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit: Die SPD fordert Innenminister Hans-Peter Friedrich auf, in der ...
[SPD - 28.03.2011] Wowereit: Friedrich muss klar Stellung beziehen
Anlässlich der morgen stattfindenden Islamkonferenz der Bundesregierung erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit:
Die SPD fordert Innenminister Hans-Peter Friedrich auf, in der "Islamfrage" endlich klar Stellung beziehen. Von Anfang an war die "Geschäftsgrundlage" der Islamkonferenz, dass der Islam zu Deutschland gehört. Wolfgang Schäuble und Thomas de Maiziere waren hier unmissverständlich.
Ob der neue Innenminister Friedrich dies im Vorfeld seiner ersten Islamkonferenz ähnlich sieht, bleibt indessen völlig unklar. Wenige Stunden nach seinem Amtsantritt mimte er den schwarzen Sheriff und desavouierte seine Vorgänger – ganz zu schweigen von den Teilnehmern der Islamkonferenz und der von ihnen vertretenen Muslime in Deutschland.
Für die SPD ist klar:
In der Islamkonferenz darf es keine Hardliner geben – auf keiner Seite des Tisches!
Die SPD erwartet einen echten Dialog, der hilft, Vorurteile abzubauen und Aufklärungsarbeit zu leisten, um den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu gewährleisten.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Parteivorstand
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300
FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
http://www.meinespd.net/
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Ob der neue Innenminister Friedrich dies im Vorfeld seiner ersten Islamkonferenz ähnlich sieht, bleibt indessen völlig unklar. Wenige Stunden nach seinem Amtsantritt mimte er den schwarzen Sheriff und desavouierte seine Vorgänger – ganz zu schweigen von den Teilnehmern der Islamkonferenz und der von ihnen vertretenen Muslime in Deutschland.
Für die SPD ist klar:
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.)
Zukunftsgerecht in Europa
Gerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.
Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.
....
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