ÖDP für Förderung Erneuerbarer Energien

[Ökologisch-Demokratische Partei - 20.09.2013] ÖDP für Förderung Erneuerbarer Energien

"Wer die Energiewende wirklich voranbringen will, der wählt am Sonntag bei der Bundestagswahl die ÖDP." Diese Aussage trifft Prof. Dr. Klaus Buchner, Energieexperte der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP).
Für die Befürworter der Energiewende hin zu regenerativen Energien nur eine Wahl geben: Die ÖDP. Buchner führt aus: "Wir brauchen einen absoluten Vorrang für die Förderung dezentraler erneuerbarer Energien und entsprechender Speichertechnologien. Dazu ist ein massives, auf fünf Jahre konzentriertes Förderprogramm zum Energieeinsparen in allen Bereichen (öffentliche Gebäude, Industrie, Gewerbe, private Haushalte, Verkehr) nötig." Insbesondere die aktuellen Regierungsparteien verweigerten sich den nötigen Veränderungen in der Energiepolitik. Als einen Grund dafür vermutet Buchner die Abhängigkeit von Konzernspenden: "Wir als ÖDP nehmen keine Firmenspenden an, während fast alle im Bundestag vertretenen Parteien fleißig Gelder der großen Stromkonzerne einsammeln", sagt Buchner.
Aufgrund von Umfragen rechne die Börse schon seit Wochen mit einem Fortbestehen der CDU-Regierung in Berlin. "Weil offen zugegeben wurde, dass Kanzlerin Merkel das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zugunsten der Kohle- und Atomwirtschaft verändern will, sind bereits vor zwei Wochen die Kurse der beiden großen Stromkonzerne RWE und e.on kräftig gestiegen," begründet Buchner. Einen weiteren Aufschwung für diese Industrie gebe die Ankündigung des EU-Kommissars Oettinger (CDU), in Europa künftig auch direkte Subventionen von Atomkraftwerken zu genehmigen, weil diese bei den fallenden Strompreisen sonst nicht mehr konkurrenzfähig seien. So verlange die französische Gesellschaft EdF von der britischen Regierung eine Einspeisevergütung von mehr als 11,3 Ct/kWh, wenn es das neue AKW Hinkley Point C bauen soll. Das ist etwa das Doppelte des heutigen Strompreises in England und auch mehr als die Vergütung von 10,82 Cent je Kilowattstunde für Strom aus großen Solarkraftwerken in Deutschland. Auch in Tschechien wird darüber diskutiert, ähnliche Subventionen für den weiteren Ausbau des Pannenreaktors Temelin zu gewähren. "Und in Deutschland klagen die AKW-Betreiber, dass selbst ihre abgeschriebenen Kraftwerke nicht mehr rentabel arbeiten, wenn die Strompreise weiter sinken. Das ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass auch sie von der Regierung weitere Subventionen verlangen. Wenn es dazu kommt, müssen in ganz Europa die Strompreise kräftig steigen, um die neuen AKW zu finanzieren", sagt ÖDP-Politiker Buchner.
Deshalb könne es für die Gegner von Atom und Kohle nur eine Wahl geben: Die ÖDP.

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