20.09.2013 12:23 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV)
Bundesrat gibt grünes Licht für Gesetzespaket zum Schutz vor unseriösen Geschäftspraktiken
Kurzfassung: Bundesrat gibt grünes Licht für Gesetzespaket zum Schutz vor unseriösen GeschäftspraktikenAigner: Mehr Schutz für Verbraucher am Telefon und im InternetDas heute im Bundesrat verabschiedete Geset ...
[Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) - 20.09.2013] Bundesrat gibt grünes Licht für Gesetzespaket zum Schutz vor unseriösen Geschäftspraktiken
Aigner: Mehr Schutz für Verbraucher am Telefon und im Internet
Das heute im Bundesrat verabschiedete Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken schiebt unlauteren Geschäften im Internet und am Telefon einen Riegel vor. Es enthält zielgerichtete Maßnahmen im Kampf gegen unlautere Telefonwerbung, Regelungen zur Bekämpfung unseriöser Inkassotätigkeit sowie zur Eindämmung der Auswüchse des Abmahnwesens im Urheberrecht.
Für Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner ist das Gesetzvorhaben "ein wichtiger Schritt zur Stärkung des Verbraucherschutzes in Deutschland". Nach der Einführung der "Button-Lösung" zum Schutz vor Internet-Kostenfallen ist das "Anti-Abzocke-Gesetz" ein weiterer Meilenstein, um Bürger besser vor Abzock-Methoden am Telefon und im Internet zu schützen. Aigner: "Die beschlossenen Maßnahmen sind eine klare Kampfansage an unseriöse Anbieter und Betrüger - und sie werden ihre Wirkung nicht verfehlen."
Es sei nach wie vor ein Ärgernis, dass Verbraucher am Telefon immer wieder zu Vertragsabschlüssen gedrängt werden. Wie eine Evaluation des Gesetzes gegen unerlaubte Telefonwerbung durch das Bundesjustizministerium gezeigt hatte, gibt es noch immer Callcenter-Betreiber, die versuchen, sich mit dreisten Tricks auf Kosten der Verbraucher zu bereichern. Ein besonderes Ärgernis sind dabei Gewinnspiel-Dienstverträge - sie machen den Großteil der unzulässigen Werbeanrufe aus.
Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken greift zentrale Alltagsprobleme der Verbraucher auf. Das Gesetz tritt am Tag der Verkündung in Kraft, die Regelungen zum Inkasso im Folgejahr. Demnach wird: es künftig einen wirksamen Schutz gegen den Abschluss von Gewinnspiel-Verträgen am Telefon geben. Gewinnspiel-Verträge müssen künftig schriftlich abgefasst werden (Textformerfordernis). Dafür hatte sich das BMELV mit Nachdruck eingesetzt. die Bußgeldobergrenze für unerlaubte Telefonwerbung von derzeit 50.000 Euro auf 300.000 Euro angehoben werden, um Verstößen gegen das Verbot den wirtschaftlichen Anreiz zu entziehen. Dies gilt explizit auch für die Verwendung automatischer Anrufmaschinen ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Verbrauchers. im Bereich der Inkassotätigkeit die Darlegungs- und Informationspflicht des Inkassodienstleisters gegenüber den Schuldnern festgeschrieben werden; Verstöße sind künftig bußgeldbewährt. Dies wird unseriöse Inkassopraktiken deutlich erschweren. zur Eindämmung des Abmahnunwesens im Urheberrecht eine Gebührenobergrenze von 155,30 Euro eingeführt werden. Gebühren für die erstmalige Abmahnung bei vermeintlichen Urheberrechtsverletzungen von über 500 Euro sind heute keine Seltenheit. Zudem werden auch hier zusätzliche Informationspflichten festgeschrieben und ein Gegenanspruch auf Ersatz der Anwaltskosten bei unberechtigter Abmahnung eingeführt.Mit Inkrafttreten der so genannten "Button-Lösung" zum Schutz vor Internet-Kostenfallen ist bereits seit 1. August 2012 ein wichtiger Baustein für mehr Verbraucherschutz im Internet realisiert. Ein Test des Verbraucherzentrale Bundesverbandes hatte gezeigt, dass die Button-Lösung wirkt: Der Großteil der Webseiten, die in der Vergangenheit bei den Verbrauchern wegen verschleierter Preisangaben für viel Ärger gesorgt hatten, sind nicht mehr aufrufbar oder eine Anmeldung ist nicht mehr möglich.
"Jetzt hoffe ich, dass auch das neue Gesetz in ähnlicher Weise erfolgreich ist, damit Telefon oder Computer nicht länger zur Kostenfalle werden", erklärte Bundesverbraucherministerin Aigner. Die Erfahrung hat gezeigt, dass unlautere Telefonwerbung und Internet-Kostenfallen oftmals eng verknüpft sind mit unseriösem Inkasso. So versuchen unseriöse Dienstleistungsanbieter, ihre vielfach unbegründeten Forderungen über dubiose Inkassounternehmen einzutreiben.
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV)
Wilhelmstraße 54
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 0 30 / 1 85 29 - 31 74 / - 32 08
Telefax: 0 30 / 1 85 29 - 31 79
Mail: pressestelle@bmelv.bund.de
URL: http://www.bml.de
Aigner: Mehr Schutz für Verbraucher am Telefon und im Internet
Das heute im Bundesrat verabschiedete Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken schiebt unlauteren Geschäften im Internet und am Telefon einen Riegel vor. Es enthält zielgerichtete Maßnahmen im Kampf gegen unlautere Telefonwerbung, Regelungen zur Bekämpfung unseriöser Inkassotätigkeit sowie zur Eindämmung der Auswüchse des Abmahnwesens im Urheberrecht.
Für Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner ist das Gesetzvorhaben "ein wichtiger Schritt zur Stärkung des Verbraucherschutzes in Deutschland". Nach der Einführung der "Button-Lösung" zum Schutz vor Internet-Kostenfallen ist das "Anti-Abzocke-Gesetz" ein weiterer Meilenstein, um Bürger besser vor Abzock-Methoden am Telefon und im Internet zu schützen. Aigner: "Die beschlossenen Maßnahmen sind eine klare Kampfansage an unseriöse Anbieter und Betrüger - und sie werden ihre Wirkung nicht verfehlen."
Es sei nach wie vor ein Ärgernis, dass Verbraucher am Telefon immer wieder zu Vertragsabschlüssen gedrängt werden. Wie eine Evaluation des Gesetzes gegen unerlaubte Telefonwerbung durch das Bundesjustizministerium gezeigt hatte, gibt es noch immer Callcenter-Betreiber, die versuchen, sich mit dreisten Tricks auf Kosten der Verbraucher zu bereichern. Ein besonderes Ärgernis sind dabei Gewinnspiel-Dienstverträge - sie machen den Großteil der unzulässigen Werbeanrufe aus.
Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken greift zentrale Alltagsprobleme der Verbraucher auf. Das Gesetz tritt am Tag der Verkündung in Kraft, die Regelungen zum Inkasso im Folgejahr. Demnach wird: es künftig einen wirksamen Schutz gegen den Abschluss von Gewinnspiel-Verträgen am Telefon geben. Gewinnspiel-Verträge müssen künftig schriftlich abgefasst werden (Textformerfordernis). Dafür hatte sich das BMELV mit Nachdruck eingesetzt. die Bußgeldobergrenze für unerlaubte Telefonwerbung von derzeit 50.000 Euro auf 300.000 Euro angehoben werden, um Verstößen gegen das Verbot den wirtschaftlichen Anreiz zu entziehen. Dies gilt explizit auch für die Verwendung automatischer Anrufmaschinen ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Verbrauchers. im Bereich der Inkassotätigkeit die Darlegungs- und Informationspflicht des Inkassodienstleisters gegenüber den Schuldnern festgeschrieben werden; Verstöße sind künftig bußgeldbewährt. Dies wird unseriöse Inkassopraktiken deutlich erschweren. zur Eindämmung des Abmahnunwesens im Urheberrecht eine Gebührenobergrenze von 155,30 Euro eingeführt werden. Gebühren für die erstmalige Abmahnung bei vermeintlichen Urheberrechtsverletzungen von über 500 Euro sind heute keine Seltenheit. Zudem werden auch hier zusätzliche Informationspflichten festgeschrieben und ein Gegenanspruch auf Ersatz der Anwaltskosten bei unberechtigter Abmahnung eingeführt.Mit Inkrafttreten der so genannten "Button-Lösung" zum Schutz vor Internet-Kostenfallen ist bereits seit 1. August 2012 ein wichtiger Baustein für mehr Verbraucherschutz im Internet realisiert. Ein Test des Verbraucherzentrale Bundesverbandes hatte gezeigt, dass die Button-Lösung wirkt: Der Großteil der Webseiten, die in der Vergangenheit bei den Verbrauchern wegen verschleierter Preisangaben für viel Ärger gesorgt hatten, sind nicht mehr aufrufbar oder eine Anmeldung ist nicht mehr möglich.
"Jetzt hoffe ich, dass auch das neue Gesetz in ähnlicher Weise erfolgreich ist, damit Telefon oder Computer nicht länger zur Kostenfalle werden", erklärte Bundesverbraucherministerin Aigner. Die Erfahrung hat gezeigt, dass unlautere Telefonwerbung und Internet-Kostenfallen oftmals eng verknüpft sind mit unseriösem Inkasso. So versuchen unseriöse Dienstleistungsanbieter, ihre vielfach unbegründeten Forderungen über dubiose Inkassounternehmen einzutreiben.
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Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV)
Mit Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 22. Januar 2001 wurde das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (BML) zu einem Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) umgebildet. Dem neuen Ministerium wurden aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit die Zuständigkeiten für den Verbraucherschutz sowie aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie die Zuständigkeit für die Verbraucherpolitik übertragen.Darüber hinaus erfolgte die Verlagerung des Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärwesen (BgVV) in den Geschäftsbereich des BMVEL. Mit der Umorganisation erhält der vorsorgende Verbraucherschutz in Deutschland einen neuen Stellenwert. Dies soll unter anderem auch durch eine neue Landwirtschaftspolitik zum Ausdruck kommen, die den Erwartungen und Bedürfnissen der Verbraucher Rechnung trägt, ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen Landwirtschaft und Verbrauchern fördert, den Tierschutz weiterentwickelt und den Grundsatz der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft verankert.Da ein großer Teil der Politikbereiche des Ministeriums gemeinschaftsrechtlichen Regelungen unterliegt, besteht die wichtigste Aufgabe des Ministeriums darin, die vielschichtigen Interessen innerhalb Deutschlands zu kanalisieren und als deutsche Interessenlage in den Meinungsbildungs- und Rechtssetzungsprozess der Europäischen Union einzubringen. Darüber hinaus trägt das Ministerium dafür Sorge, dass Gemeinschaftsrecht in Deutschland ordnungsgemäß angewandt werden kann.Zum Geschäftsbereich des Ministeriums zählen - neben dem neu hinzugekommenen BgVV - unter anderem das Bundessortenamt, zehn Bundesforschungsanstalten sowie die Zentralstelle für Agrardokumentation und -information. Darüber hinaus hat das Ministerium die Aufsicht über vier Anstalten des öffentlichen Rechts, darunter die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung.
Mit Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 22. Januar 2001 wurde das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (BML) zu einem Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) umgebildet. Dem neuen Ministerium wurden aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit die Zuständigkeiten für den Verbraucherschutz sowie aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie die Zuständigkeit für die Verbraucherpolitik übertragen.Darüber hinaus erfolgte die Verlagerung des Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärwesen (BgVV) in den Geschäftsbereich des BMVEL. Mit der Umorganisation erhält der vorsorgende Verbraucherschutz in Deutschland einen neuen Stellenwert. Dies soll unter anderem auch durch eine neue Landwirtschaftspolitik zum Ausdruck kommen, die den Erwartungen und Bedürfnissen der Verbraucher Rechnung trägt, ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen Landwirtschaft und Verbrauchern fördert, den Tierschutz weiterentwickelt und den Grundsatz der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft verankert.Da ein großer Teil der Politikbereiche des Ministeriums gemeinschaftsrechtlichen Regelungen unterliegt, besteht die wichtigste Aufgabe des Ministeriums darin, die vielschichtigen Interessen innerhalb Deutschlands zu kanalisieren und als deutsche Interessenlage in den Meinungsbildungs- und Rechtssetzungsprozess der Europäischen Union einzubringen. Darüber hinaus trägt das Ministerium dafür Sorge, dass Gemeinschaftsrecht in Deutschland ordnungsgemäß angewandt werden kann.Zum Geschäftsbereich des Ministeriums zählen - neben dem neu hinzugekommenen BgVV - unter anderem das Bundessortenamt, zehn Bundesforschungsanstalten sowie die Zentralstelle für Agrardokumentation und -information. Darüber hinaus hat das Ministerium die Aufsicht über vier Anstalten des öffentlichen Rechts, darunter die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung.
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV),
, 10117 Berlin, Deutschland
Tel.: 0 30 / 1 85 29 - 31 74 / - 32 08; http://www.bml.de
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