Nächste Bundesregierung muss Schutz der Lebensgrundlagen ins Zentrum ihrer Politik stellen. Zwölf anspruchsvolle Umwelt-Ziele für eine neue Regierungs

[Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) - 24.09.2013] Nächste Bundesregierung muss Schutz der Lebensgrundlagen ins Zentrum ihrer Politik stellen. Zwölf anspruchsvolle Umwelt-Ziele für eine neue Regierungskoalition

Berlin: "Die kommende Bundesregierung muss die Energiewende vorantreiben, eine anspruchsvolle Agrarreform umsetzen und den Klimawandel bekämpfen. Und sie muss die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an allen Entscheidungen stärken", sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).
Wichtigste Aufgabe des nächsten Bundesumweltministers sei es, die positiven Wirkungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes abzusichern, sagte Weiger. So könne der Anteil erneuerbarer Energien im deutschen Strommix in der nächsten Legislaturperiode um mindestens 50 Prozent steigen. Zugleich müsse der Anteil des Atomstroms auf Null reduziert werden. Der Ausstoß von Klimagasen müsse im Durchschnitt um drei Prozent pro Jahr sinken. Um die langfristigen Klimaziele erreichen zu können, sei ein nationales Klimaschutzgesetz erforderlich. Auf EU-Ebene müsse die neue Regierung eine Verschärfung der CO2-Grenzwerte für Pkw durchsetzen. Nur dann ließen sich die CO2-Emissionen im Verkehrsbereich um ein Viertel verringern.
"Schwarz-Gelb hat die ökologische Ausrichtung des Verkehrs sträflich vernachlässigt. Die neue Bundesregierung muss im Bundesverkehrswegeplan auf Neubau-Prestigeprojekte verzichten", sagte der BUND-Vorsitzende. Der weitaus größte Teil der Finanzmittel im Etat des Bundesverkehrsministers müsse für den Erhalt vorhandener und nicht für den Bau neuer Verkehrswege eingesetzt werden. "Der Verkehrsetat muss endlich umgeschichtet werden. 7,5 Milliarden Euro sind jährlich für die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur einzusetzen", forderte Weiger.
Vor großen Herausforderungen stünden auch die Agrar- sowie die Naturschutzpolitik. "Eine neue Agrarministerin oder ein neuer Agrarminister muss dafür sorgen, dass der Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung in den nächsten vier Jahren mindestens halbiert wird. Mindestens verdoppelt werden muss der Anteil des Ökolandbaus - von jetzt sieben auf 15 Prozent bis zum Ende der Legislatur", sagte Weiger. Nur dann sei Deutschland in der Lage die steigende Nachfrage nach Bio-Lebensmitteln überwiegend aus heimischer Produktion zu decken. Bis 2017 müsse in einem ersten Schritt der Pestizideinsatz in der Landwirtschaft halbiert werden. Die besonders giftigen Neonikotinoide seien endgültig zu verbieten.
Erforderlich sei außerdem, zehn Prozent des Waldes dauerhaft aus der forstwirtschaftlichen Nutzung zu nehmen. Der Flächenverbrauch müsse von derzeit 81 auf höchstens 30 Hektar pro Tag verringert werden. Ein nationales Hochwasserschutz-Programm müsse den Flüssen mindestens 30 Prozent ihrer früheren Überschwemmungsflächen zurückgeben.
Sowohl im Ministerium für Landwirtschaft- und Verbraucherschutz als auch im Umweltministerium liege die Verantwortung für den Schutz der Menschen vor riskanten Chemikalien. "Die Bundesregierung muss dringend dafür sorgen, dass vor allem Kinder und werdende Mütter vor gefährlichen Chemikalien geschützt werden. Lebensmittelverpackungen und Kosmetika dürfen spätestens in vier Jahren keine hormonell wirksamen Substanzen mehr enthalten", forderte Weiger.
Der BUND werde in den kommenden Wochen daran arbeiten, dass die künftigen Koalitionäre diese 12 umweltpolitischen Zwischenziele in ihr Regierungsprogramm aufnähmen. Dabei stütze sich sein Verband auf die Zusagen vieler Bundestagskandidaten, die sich mit deutlichen Mehrheiten sowohl für die Beschleunigung der Energiewende als auch gegen die Massentierhaltung ausgesprochen hätten.
Achtung Redaktionen: Ein BUND-Hintergrundpapier zu den 12 umweltpolitischen Zwischenzielen für eine neue Regierungskoalition finden Sie im Internet unter: www.bund.net/umweltziele2017
Hinweis: Im Internet lassen sich unter www.bund.net/kandidatencheck die Aussagen einer Vielzahl der Parlamentsmitglieder zu den Themen Energiewende, Agrarpolitik und Bürgerbeteiligung nach Wahlkreis, Wohnort und Namen recherchieren.