Bundestagswahl 2013: Gutes Wahlergebnis für die Geothermie

[FG.de Unternehmensgruppe, GEOKRAFTWERKE.de GmbH - 25.09.2013] Das Ergebnis der Bundestagswahl 2013 ist ein Erfolg für die Zukunft der Geothermie. Alle Parteien der nun möglichen Koalitionen haben sich in ihren Wahlprogrammen für eine planbare Zukunft der Erneuerbaren Energien und deren nachhaltigen Ausbau ausgesprochen und sie halten fest am Konzept des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes, mit dem darin festgelegten Einspeise- und Anschlussvorrang, sowie dem Prinzip der Einspeisevergütung. Wolfgang Hageleit, Gesellschafter der GEOKRAFTWERKE.de sowie der FG.de Unternehmensgruppe, sieht auch in Zukunft die Attraktivität der Geothermie für Investoren durch alle nach der Wahl denkbaren politischen Koalitionen gestärkt.

Konkret vertreten die Parteien in ihren Regierungsprogrammen folgende Energiepolitischen Positionen, die direkt aus den Regierungsprogrammen entnommen wurden:


CSU/CSU Programm

Als Regierungspartei hat die Union die Zeichen der Zeit auf geothermisch erzeugten Strom gestellt. Eine Anhebung der Förderung in zwei Stufen, die Vereinfachung der Genehmigungsprozesse, die Aufhebung der Degression bis zum Jahr 2018 und stark verbesserte Förderbedingungen zählen zu den wichtigen unterstützenden Leistungen der letzten Legislaturperiode.

Auch für die neue Regierungszeit ist für die Union ist offensichtlich, dass das Erneuerbare­Energien­Gesetz (EEG) den Ausbau regenerativer Energien beschleunigt und Deutschland hierbei eine Spitzenposition gesichert hat.

Die Partei will nun das Erneuerbare­Energien­Gesetz weiterentwickeln. Ihr Ziel sind verlässliche Rahmenbedingungen in den kommenden Jahren, die Sicherheit für Investitionen und Planungen schaffen. Vor diesem Hintergrund möchte sie keine rückwirkenden Eingriffe in bestehende Anlagen vornehmen. Als stärkste Kraft im neuen Bundestag und der Partei, die mit Angela Merkel vermutlich auch in den kommenden vier Jahren die Kanzlerin stellen wird, ist davon auszugehen, dass diese Zielsetzung auch durchgesetzt wird und die Planbarkeit von Geothermie-Projekte bestehen bleibt oder sogar noch gestärkt wird.

Wolfgang Hageleit ist überzeugt, dass die Geothermie, als einzige bedeutende Erneuerbare Energiequelle die vollständig grundlastfähig ist, hier sehr gut in das energiepolitsche Konzept der Union passt und auch in Zukunft die nötige Unterstützung erfahren wird.

Interessant ist auch die Aussage, dass CDU/CSU erreichen will, dass die Bürgerinnen und Bürger sich auch finanziell am Ausbau und Nutzen der Netze beteiligen können. Das erhöht aus Parteisicht die Akzeptanz der notwendigen Investitionen und erleichtert die Finanzierung. Wie diese Zielsetzung im Regierungshandeln dann konkret ausgestaltet wird bleibt abzuwarten. Ergänzende Steuervorteile für Investoren könnten aber eine interessante Option darstellen.


SPD Programm / Große Koalition

Auch in einer großen Koalition mit der SPD würde der Ausbau der Erneuerbaren Energien und somit auch der Geothermie ebenfalls weiter vorangetrieben.

Die SPD wird in ihrem Regierungsprogramm sogar konkreter als die Union, indem sie angibt, 40 bis 45 Prozent Stromanteil durch Erneuerbare Energien und 25 Prozent durch Kraft-Wärme-Kopplung, insbesondere durch den Ausbau der Fernwärme, bis zum Jahr 2020 erzeugen zu wollen. Bis 2030 sollen aus Sicht der Sozialdemokraten sogar 75 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen gewonnen werden. Gerade der genannte Ausbau der Fernwärme ist für die Geothermie ein positives Signal, da hier grundlegende Vorteile der Energiegewinnung aus Erdwärme zur Geltung kommen.

Auch die SPD will das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) so ausgestalten, dass der Ausbau langfristig und berechenbar gesichert wird. Für die Sozialdemokraten ist der Einspeisevorrang für Erneuerbare Energien auch weiterhin erforderlich.
Im Unterschied zur Union plant die SPD, die Stromsteuer um 25 Prozent senken. Für Investoren in Geothermieprojekte hätte eine solche Senkung der Stromsteuer, aus Sicht von Wolfgang Hageleit, keine direkten Auswirkungen.

Die SPD plant die Kompetenzen, insbesondere in den Bereichen Erneuerbare Energien, Netzausbau und Speicher, in einem Energieministerium zu bündeln. Im neu zu schaffenden Energieministerium ist für die Sozialdemokraten ein "Deutscher Energie-Rat” einzurichten, der die Abstimmungsprozesse institutionalisiert und eine kontinuierliche Zusammenarbeit und Abstimmung sicherstellt.

Komplementär zum Netzausbau müssen, auch aus Sicht der Sozialdemokraten, Speichertechnologien gefördert werden. Neue Speichertechnologien sollen mit Hochdruck entwickelt und im industriellen Maßstab erprobt werden, damit sie mittel- und langfristig zur Verfügung stehen. Auch europäische Speichermöglichkeiten, etwa Wasserspeicher in Skandinavien und den Alpen, sollten gefördert werden.


"Bündnis 90/Die Grünen" Programm / Schwarz-Grüne Koalition

Ein potentiell grüner Koalitionspartner würde den schnellen Ausbau und die Förderung der Erneuerbaren Energie deutlich verstärken und das bereits jetzt positive Umfeld für Investoren nochmals unterstützen.

So planen Die Grünen den Erfolg der Energiewende bereits in ihrem Regierungsprogramm weltweit und gehen alleine schon damit deutlich weiter als die anderen Parteien. Für sie steht die deutsche Energiewende im globalen Scheinwerferlicht.

Konkret soll bereits 2030 der Strom zu 100% erneuerbar produziert werden. Im Gebäude- und Wärmebereich streben sie eine Umstellung möglichst bis 2040 an. Dazu will die Partei bis zum Jahr 2022 mindestens die Hälfte der Stromversorgung aus Erneuerbaren Energien decken.

Bündnis 90/Die Grünen wollen daher das Erneuerbare-Energien-Gesetz intelligent fortentwickeln. Auch sie wollen die Investitionssicherheit durch den Einspeise- und Anschlussvorrang sowie das Prinzip der Einspeisevergütung erhalten, was für Geothermie-Investoren ergänzende Sicherheit bietet.

Darüber hinaus plant die Grüne Partei die Stellschrauben im EEG neu zu justieren, um den Ökostrom-Ausbau kosteneffizient weiter voranzubringen und Anreize zur bedarfsgerechten Erzeugung zu setzen. Aus Sicht der Grünen Partei wurde der bisherige Boom der Erneuerbaren Energien in Deutschland zu über 90% von Privatleuten und Stadtwerken, nicht von den vier großen Energieversorgern gestemmt. Entsprechend wollen sie, dass die Energieversorgung der Zukunft dezentraler und bürgernäher wird. Sie wollen die Städte und Gemeinden aktiv darin unterstützen, kommunale Klima- und Energiekonzepte aufzustellen, Erneuerbare und hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung auszubauen, die örtliche Energieversorgung und lokale Verteilnetze wieder in kommunale Hand zu nehmen und die Energieerzeugung in Bürgerhand sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit zu fördern.

Dieser Standpunkte sprechen für Wolfgang Hageleit klar für die Geothermie, da sie konzeptionell die Energie grundlastfähig und lokal erzeugen kann. Auch sind die zu fördernden Kooperationen mit Städten und Gemeinden in der Geothermie-Branche bereits alltäglicher Bestandteil.

Die Partei will das Klimaschutz- und Energiewendegesetz durch ein 3,5 Mrd. Euro umfassendes Investitionsprogramm für einen Energiesparfonds, ein Marktanreizprogramm, erneuerbare Wärme und "Smart Grid"-Technologien (intelligente Stromnetze) und für Forschung unterlegen, sowie das Programm für energetische Gebäudesanierung auf 2 Mrd. Euro aufstocken. Für die Entwicklung von Effizienz und höchsten Sicherheitsstandards bei der Smart-Grid-Technologie wollen sie einen angemessenen finanziellen Rahmen schaffen.