Stillstand in der Wohnungs- und Mietenpolitik überwinden

[Deutscher Mieterbund e.V. - 26.09.2013] Stillstand in der Wohnungs- und Mietenpolitik überwinden

Ankündigungen und Versprechen in Regierungskoalition umsetzen
(dmb) "Mieten begrenzen, Wohngeld erhöhen, Wohnungsbau ankurbeln, altengerechte und barrierearme Wohnungen schaffen, Energiewende und Gebäudesanierung sozial gerecht ausgestalten - das sind aktuelle Probleme und drängende Aufgaben, um die sich die Politik jetzt kümmern muss", erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, heute in Berlin. "Eine neue Bundesregierung muss den Stillstand in der Wohnungs- und Mietenpolitik der letzten Jahre überwinden. Die im Bundestag vertretenen Parteien müssen alles tun, ihre Ankündigungen und Versprechen aus den Wahlprogrammen jetzt in gemeinsame Politik umzusetzen."
Mietpreisbremse: In Groß- und Universitätsstädten liegen die Mieten beim Abschluss eines Mietvertrages um 30 bis 40 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete.
DMB-Präsident Dr. Franz-Georg Rips: "Die Begrenzung dieser Wiedervermietungsmieten auf 10 Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete ist überfällig. Wir sind froh, dass sich alle künftig im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien für die Mietpreisbegrenzung eingesetzt haben, so dass einer Realisierung nichts mehr im Wege steht."
Wohngeld erhöhen und reformieren: Trotz steigender Wohnkosten und hoher Energiepreise sinkt die Zahl der Wohngeldempfänger. Auch die Wohngeldzahlungen selbst gehen zurück, nicht zuletzt, weil die alte Bundesregierung die Heizkostenkomponente gestrichen hat und so Heizkosten bei der Berechnung des staatlichen Zuschusses zum Wohnen nicht mehr berücksichtigt werden.
Rips: "Das Wohngeld muss dringend erhöht werden, mindestens um 10 Prozent. Daneben sind die Einkommensgrenzen und die Höchstbeträge zu aktualisieren. Die Heizkostenkomponente, besser noch eine Energiekostenkomponente, ist wieder einzuführen. Bei der Berechnung des Wohngeldes muss berücksichtigt werden, dass Mieter nicht nur eine Kaltmiete zu zahlen haben. Zu den Wohnkosten gehören auch die Kosten für Heizung und Strom. Vor der Wahl haben die Parteien eine Wohngelderhöhung angekündigt, jetzt ist es Zeit, dieses Versprechen einzulösen."
Wohnungsbau ankurbeln: In Großstädten, Ballungszentren und Universitätsstädte fehlen hunderttausende von Mietwohnungen. Insbesondere Sozialwohnungen sind Mangelware und werden dringend benötigt.
Rips: "In den nächsten Jahren müssen doppelt so viele Mietwohnungen gebaut werden wie bisher, ca. 140.000, davon etwa 60.000 Sozialmietwohnungen, die bezahlbare Mieten dauerhaft garantieren. Gut, dass die Parteien im Bundestag das Problem erkennen und der Bund, wie bisher, 518 Millionen Euro an die Länder für den Bau von Sozialwohnungen zahlt. Aber beim Wohnungsbau muss die Politik in den nächsten Wochen viel konkreter werden. Es reicht nicht aus, von ‚verbesserten Rahmenbedingungen, ‚Anreizen, ‚verbesserten steuerlichen Abschreibungen oder ‚Unterstützungen zu reden."
Altengerechte und barrierearme Wohnungen schaffen: In Deutschland gibt es zurzeit etwa 550.000 altengerechte Wohnungen. Aber Deutschland wird immer älter. Bis zum Jahr 2020 werden zusätzlich etwa 2,5 Millionen barrierearme bzw. barrierefreie Wohnungen benötigt.
Rips: "Bisher wollen die Parteien das KfW-Programm ‚Altersgerecht umbauen mit etwa 100 Millionen Euro fortsetzen bzw. aus Haushaltsmitteln finanzieren. Das wird nicht reichen. Die Anstrengung der Politik und die finanzielle Förderung müssen hier deutlich erweitert werden."
Energiewende und Gebäudesanierung sozial gerecht ausgestalten: Für den Erfolg der Energiewende und der energetischen Gebäudesanierung kommt es entscheidend auf die Akzeptanz bei Verbrauchern und Mietern an. Deshalb ist eine sozial gerechte Verteilung der Kosten und Belastungen dringend erforderlich.
Rips: "Die aktuellen mietrechtlichten Regelungen, wonach der Vermieter 11 Prozent der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete aufschlagen darf, führt zu drastischen Mietpreissteigerungen und benachteiligt die Mieter. Aus meiner Sicht müssen die Kosten der energetischen Sanierung gerecht zwischen Mieter, Vermieter und Staat aufgeteilt werden. Dazu gehört auch, dass die Fördermittel für die CO2-Gebäudesanierung spürbar aufgestockt werden. Hier müssen alle Parteien noch nacharbeiten. Weder durch eine Aufstockung der Fördermittel von 1,8 auf 2 Milliarden Euro, noch durch angekündigte steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung oder eine Reduzierung der Modernisierungsmieterhöhung von 11 auf 9 Prozent der Modernisierungskosten ist eine Verdoppelung der Sanierungsquote oder gar Verdreifachung zu sozial gerechten Bedingungen zu erreichen."

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