US-Fiskalstreit: Same procedure as every year

[Institut für Weltwirtschaft an der Universität Kiel (IfW) - 26.09.2013] US-Fiskalstreit: Same procedure as every year
In den USA stehen in den kommenden Wochen wichtige Entscheidungen über das Budget des Bundes und die Anhebung der Schuldenobergrenze an. Eine Nicht-Einigung bezüglich des Bundesbudgets hätte zunächst wohl lediglich geringe wirtschaftliche Auswirkungen. Hingegen droht bei einer Nicht-Einigung bezüglich der Anhebung der Schuldenobergrenze im schlimmsten Fall eine Erschütterung des internationalen Finanzsystems. Alles in allem wird es insbesondere bezüglich der Anhebung der Schuldenobergrenze jedoch wie in den vergangenen Jahren voraussichtlich zu einer rechtzeitigen Einigung zwischen den beiden großen Parteien kommen. Gleichwohl dürfte die Konjunktur im Zuge der Verhandlungen (völlig unnötigerweise) vorübergehend gedämpft werden. Das kann aufgrund eines Anstiegs der Unsicherheit der privaten Haushalte und der Unternehmen der Fall sein. Auch die mit einer Einigung einhergehenden finanzpolitischen Entscheidungen (Ausgabenkürzungen, eventuell Steuererhöhungen) können zu einer vorübergehenden Dämpfung beitragen.In den kommenden Wochen stehen in den USA wichtige finanzpolitische Entscheidungen an. Ohne die Zustimmung der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus kann die Regierung weder das Budget für das Anfang Oktober beginnende Haushaltsjahr beschließen noch kann sie die Schuldenobergrenze (die wohl im Verlauf des Oktobers erreicht werden wird) anheben. Eine Nicht-Einigung könnte in beiden Fällen spürbare wirtschaftliche Auswirkungen haben; dies gilt insbesondere für die Schuldenobergrenze.
Allerdings ist es gerade vor diesem Hintergrund sehr wahrscheinlich, dass es so wie bei ver-gleichbaren Verhandlungsrunden in den vergangenen Jahren gerade noch rechtzeitig zu einer Einigung kommt, da keine Partei für die Auswirkungen einer Nicht-Einigung verantwortlich gemacht werden will. "Gleichwohl dürften die zähen Verhandlungen, die wohl wieder bis zur letzten Sekunde geführt werden, die Konjunktur zumindest vorübergehend dämpfen. Je zäher sie verlaufen, desto größer die Unsicherheit und desto schlechter das Investitionsklima", sagt Nils Jannsen, USA-Experte im Prognosezentrum des Instituts für Weltwirtschaft (IfW). "Das wäre absolut vermeidbar und deshalb mehr als ärgerlich" so Jannsen weiter.
Sollte keine Einigung über das Budget des Bundes erzielt werden, so würde es ab dem 1. Oktober zu einem sogenannten "government shutdown" kommen. Die Regierung würde sich vorübergehend nur noch auf ihre wesentlichen Aufgaben konzentrieren; viele Bedienstete würden vorerst nicht mehr bezahlt werden und Behörden würden schließen. Aktuelle Schätzungen für die direkten wirtschaftlichen Auswirkungen eines "government shutdowns" deuten auf lediglich geringe negative Effekte hin. So würde bei einer Dauer von einer Woche das Bruttoinlandsprodukt voraussichtlich um 0,1 Prozent gedämpft werden.
Abgesehen von den direkten Wirkungen eines "government shutdowns" können aber auch indirekte Auswirkungen die Konjunktur belasten. So dürfte sich die Unsicherheit unter den privaten Haushalte und Unternehmen mit zunehmender Dauer der Verhandlungen erhöhen, einerseits darüber, ob es überhaupt zu einer Einigung kommt und andererseits darüber, mit welchen politischen Maßnahmen (z.B. Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen) eine Einigung verbunden sein wird. Dies dürfte dazu führen, dass sich die privaten Haushalte mit größeren Anschaffungen vorerst zurückhalten und auch die Unternehmen Investitionen zum Teil erst einmal zurückstellen.
Insgesamt würde ein "government shutdown" die Konjunktur wohl vorübergehend dämpfen, allerdings in einem überschaubaren Maße. Somit sind aller Voraussicht nach auch keine nennenswerten Übertragungseffekte für Deutschland oder den Euroraum zu erwarten.
Ungleich größere Risiken drohen, wenn die beiden Parteien sich nicht auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze, die wohl gegen Mitte/Ende Oktober erreicht werden wird, verständigen können. Dies könnte im schlimmsten Fall dazu führen, dass es zu einem "technischen default" kommt, sofern die USA ihren Schuldendienst nicht mehr fristgerecht nachkommen können. Dies könnte nicht nur die nationalen, sondern auch die internationalen Finanzmärkte erschüttern.
"Alles in allem rechnen wir jedoch damit, dass es sowohl bezüglich des Budgets für das kommende Haushaltsjahr als auch bezüglich der Anhebung der Schuldenobergrenze recht-zeitig zu einer Einigung kommt", resümiert IfW-Forscher Jannsen. Allerdings dürften die Verhandlungen buchstäblich bis zur letzten Sekunde andauern und somit zu einer Erhöhung der Unsicherheit, zu Ausgabenkürzungen und unter Umständen auch Steuererhöhungen führen. Vor diesem Hintergrund erwartet Jannsen, dass die Konjunktur durch den US-Fiskalstreit bis in das kommende Jahr hinein gedämpft wird.
Link zum IfW-Fokus 148: http://www.ifw-kiel.de/medien/fokus

Dr. Nils Jannsen
Makroökonomische Politik in unvollkommenen Märkten
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