Islamkonferenz: Bundesinnenminister kehrt Scherben zusammen

  • Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 29.03.2011
Pressemitteilung vom: 29.03.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin

Kurzfassung: Anlaesslich der heute in Berlin stattfindenden Deutschen Islamkonferenz erklaert die Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Aydan Oezoguz: Auf der Islamkonferenz muss Bundesinnenminister Friedrich (CSU) seine gezielten Aeusserungen ...

[SPD-Bundestagsfraktion - 29.03.2011] Islamkonferenz: Bundesinnenminister kehrt Scherben zusammen


Anlaesslich der heute in Berlin stattfindenden Deutschen Islamkonferenz erklaert die Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Aydan Oezoguz:

Auf der Islamkonferenz muss Bundesinnenminister Friedrich (CSU) seine gezielten Aeusserungen gegen den Islam und die Muslime in Deutschland zuruecknehmen. Seine Rechtfertigungsversuche, an anderer Stelle auch schon etwas Freundlicheres ueber den Islam gesagt zu haben, verkommen zur hohlen Phrase.

Man stelle sich vor, einer der Teilnehmer wuerde zu Beginn der Islamkonferenz den Medien sagen, dass die Kirchen in der Vergangenheit ab und an auch eine eher zweifelhafte Rolle gespielt haetten - was sich zweifellos aus der Historie belegen liesse. Aber was waere das fuer ein Signal an die Christinnen und Christen? Sicher nicht als ein Signal der Freundlichkeit und des Miteinanders. Genauso wenig waren die Worte des Ministers ueber den Islam zu verstehen, und nun will genau dieser Minister eine Konferenz leiten, bei der es um das Zusammenleben von Muslimen und Christen und allen anderen in diesem Land geht.
Schlechter haette die Bundesregierung es gar nicht machen koennen.

Die Bundesregierung hat es ausserdem geschafft, dass auf der Islamkonferenz seit 2006 jedes Jahr immer weniger erreicht wird und die Aussichten auch fuer das Jahr 2011 truebe sind. Dabei gibt es viele Probleme, die es zu loesen gilt:
Bekenntnisorientierter Islamunterricht an Schulen beziehungsweise neue Modelle fuer Religionskunde, geordnete Imam-Ausbildung an deutschen Hochschulen, Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern, die Erweiterung des Staatskirchenrechtes auf die muslimischen Gemeinden, Bekaempfung der Islamfeindlichkeit und vieles mehr.

Bildungsministerin Schavan wird heute stolz verkuenden, dass nun Lehrstuehle fuer islamische Theologie an deutschen Universitaeten eingerichtet werden. Das ist ein guter und wichtiger Schritt, aber er stand bereits ohne die Islamkonferenz fest.

Es ist wirklich schade, dass die Bundesregierung die Chance vertan hat, mit der Islamkonferenz einen zaehlbaren Beitrag fuer die Integration der Muslime in unserem Land zu leisten. Der Minister hat aus Populismus und Wahlkampfzwecken eine gezielte Aeusserung gegen eine grosse - wenn auch aeusserst heterogene - Religionsgruppe in unserem Land gemacht. Vermutlich will er es auch gar nicht wieder gut machen. In der Konsequenz braucht man auf eine Konferenz mit ihm nicht mit Spannung warten. Er wird keine weiterfuehrenden Ergebnisse erzielen - denn diese will er auch gar nicht.


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