Sigmar Gabriel zum Tod von Helmut Simon

[Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) - 27.09.2013] Sigmar Gabriel zum Tod von Helmut Simon

Anlässlich des Todes von Helmut Simon, Richter am Bundesverfassungsgericht a. D., erklärt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel:
Ein großer Jurist, ein engagierter und überaus poltischer Mensch, ein leidenschaftlicher Sozialdemokrat ist gestorben. Helmut Simon stand in bester Tradition von Gustav Radbruch und Hermann Heller. "Die Stärke des Rechts gegen das Recht des Stärkeren", formulierte er einmal seine Maxime.
Der Würde des Menschen durch einen freiheitlich-demokratischen und sozialen Rechtsstaat Geltung zu verschaffen, dieser Herausforderung widmete er sich mit ganzer Seele. In diesem Sinne prägte er maßgeblich die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Herausgegriffen sei das Brokdorf-Urteil, mit dem die zunehmende Aushöhlung der Demonstrationsfreiheit gestoppt wurde, oder das Sitzblockaden-Urteil, mit dem der diesbezügliche Nötigungsbegriff relativiert wurde. Sein brillantes Sondervotum zum Abtreibungsurteil von 1975 bestätigte die Fristenlösung der sozial-liberalen Koalition.
An der Seite von Gustav Heinemann, Erhard Eppler und Carola Stern gehörte er von Beginn an der Gustav-Heinemann-Initiative an. Als Mitglied des Kuratoriums des Gustav-Heimann-Bürgerpreises setzte er sich für jene ein, die sich um Freiheit und Gerechtigkeit in eigenverantwortlicher Haltung verdient gemacht haben.
Unvergessen bleibt sein Engagement als Präsident der Zentralstelle für Recht und Schutz von Kriegsdienstverweigerern.
Unvergessen bleibt sein kirchliches Engagement etwa als Präsident des Kirchentages.
Unvergessen bleibt sein "Plädoyer gegen einen frisierten Angriffskrieg", mit dem er Bundeskanzler Schröder in seinem "Nein" zum Irak-Krieg unterstützte.
Die SPD ist stolz darauf, einen wie Helmut Simon in ihren Reihen gehabt zu haben. Wir trauern mit seinen Angehörigen.

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