Interview von Hermann Gröhe mit der Saarbrücker Zeitung

[CDU - 30.09.2013] Interview von Hermann Gröhe mit der Saarbrücker Zeitung

Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gab der "Saarbrücker Zeitung" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Hagen Strauß.
Saarbrücker Zeitung: Herr Gröhe, wird die Sondierung mit der SPD ein Gespräch auf Augenhöhe, wie die Sozialdemokraten fordern?
Gröhe: Die Union will faire Gespräche. Nach manchem lauten Ton aus der SPD-Führung gegen eine große Koalition müssen wir aber erst ausloten, wie ernst es den Sozialdemokraten ist.
Saarbrücker Zeitung: Angeblich will die SPD im Falle einer großen Koalition sechs Ministerposten. Was halten Sie davon?
Gröhe: Wir sollten zuerst nach inhaltlichen Positionen schauen und nicht nach Posten. Wenn wir in Koalitionsverhandlungen eintreten sollten, muss dabei ein für alle Seiten tragbares Gesamtpaket herauskommen. Dieses muss aber natürlich auch die Stärke unseres Wahlergebnisses widerspiegeln. Wir wollen, dass unser Land wirtschaftlich erfolgreich bleibt, der Arbeitsmarkt sich weiter gut entwickelt und der Euro stabil bleibt. Dieser Dreiklang muss sich in jeder Verabredung wiederfinden.
Saarbrücker Zeitung: Bis wann sollte die neue Regierung stehen?
Gröhe: Der Zeitplan wird auch Thema in den Sondierungsgesprächen. Klar ist: Unsere Bevölkerung, aber auch ganz Europa hat ein Interesse daran, dass die politische Ausrichtung der größten Volkswirtschaft in absehbarer Zeit erkennbar ist. Sollte es ein Ergebnis von Koalitionsverhandlungen geben, gehe ich fest davon aus, dass die SPD-Führung auch bei ihren Mitgliedern dafür kämpfen wird.
Saarbrücker Zeitung: Wie bewerten Sie die Entwicklung bei den Grünen?
Gröhe: Ich nehme mit Interesse das Ringen der Grünen um eine inhaltliche und personelle Neuaufstellung zur Kenntnis. Die Entwicklung in der Partei ist aber noch unsicher. Insofern ist es richtig, dass die Sondierung mit der SPD zeitlich für uns Vorrang hat.
Saarbrücker Zeitung: Aber bei den Grünen scheint der Annäherungsprozess an die Union doch viel stärker zu sein.
Gröhe: Es gibt bei den Grünen eine selbstkritische Betrachtung des bisherigen Linkskurses. Von solcher Selbstkritik ist bei der SPD wenig zu spüren. Die Grünen haben sich im Wahlkampf zwischen SPD und Linkspartei positioniert. Wenn sie sich politisch dort verorten, wo sie im Bundestag sitzen, nämlich zwischen Union und SPD, dann wäre es falsch, sie nicht als Gesprächspartner ernst zu nehmen.
Saarbrücker Zeitung: Auch die Union muss Kompromisse machen. Welche könnten das sein?
Gröhe: Es geht nicht darum, wer welchen Skalp bekommt. Am Ende muss ein Gesamtpaket der wirtschaftlichen Vernunft stehen. Mit gutem Willen gibt es bei den Rentenkonzepten, der Pflege, der Bildung und der Infrastruktur eine Menge, auf das wir uns mit den anderen Parteien verständigen könnten. Entscheidend ist aber, dass alles Wünschenswerte zunächst erwirtschaftet werden muss.
Saarbrücker Zeitung: Wäre die Abschaffung des Betreuungsgeldes oder ein Mindestlohn von 8,50 Euro wirtschaftlich unvernünftig?
Gröhe: Ich halte nichts davon, eine familienpolitische Leistung, die immer mehr in Anspruch genommen wird, in Zweifel zu ziehen. Wichtig ist doch, dass alle Beteiligten wissen, dass uns der Kita-Ausbau weiter fordern wird - sowohl im Hinblick auf die Zahl der Plätze als auch im Hinblick auf die Qualität frühkindlicher Bildung. Beim Mindestlohn geht es uns vor allem um die Verantwortung der Tarifparteien. Da gibt es durchaus Stimmen in der SPD, die sich eine entsprechende Kommissionslösung vorstellen können.
Saarbrücker Zeitung: Geben Sie wie CSU-Chef Horst Seehofer Ihr Wort, dass es mit der Union keine Steuererhöhungen geben wird?
Gröhe: Wir sind uns einig: Wir lehnen Steuererhöhungen ab.
Saarbrücker Zeitung: Aber wenn Sie in dieser Frage hart bleiben, wird eine Regierungsbildung eventuell unmöglich werden.
Gröhe: Es nützt nichts, im Rahmen einer Neiddebatte Steuererhöhungen zum Selbstzweck zu erklären. Wir müssen die anstehenden Aufgaben so anpacken, dass wir den Wirtschaftsmotor nicht abwürgen.
Saarbrücker Zeitung: Könnten am Ende der Gespräche auch Neuwahlen stehen?
Gröhe: Wir haben ein Wahlergebnis, das uns als Union einen klaren Führungsanspruch zuweist. Neuwahlen herbeizuführen, ist bei uns aus gutem Grund nicht einfach. Wir müssten freilich keine Angst vor ihnen haben. Jetzt aber nimmt uns alle das Votum der Wählerinnen und Wähler in die Pflicht.

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