IG BAU: Mittel für Erhalt der Infrastruktur sicherstellen

[IG Bauen-Agrar-Umwelt - 02.10.2013] IG BAU: Mittel für Erhalt der Infrastruktur sicherstellen

Verfall der Verkehrswege aufhalten
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert die künftige Bundesregierung auf, den Erhalt der Verkehrswege in Deutschland sicherzustellen. Mit der Empfehlung der Kommission "Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung" liegt damit nun ein schlüssiges Konzept vor. Dies muss im Koalitionsvertrag aufgenommen und rasch umgesetzt werden. "Seit Jahrzehnten wird zu wenig in die Instandsetzung unserer Verkehrswege investiert", sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger. "Sie sind aber das Rückgrat unserer Wirtschaft. Wer die Infrastruktur verfallen lässt, bürdet kommenden Generationen extrem hohe Kosten für den Neubau auf. Schon deshalb muss dringend mehr für den Erhalt getan werden. Hinzu kommt, dass rechtzeitige Maßnahmen zur Instandsetzung wesentlich weniger Kosten für den Staat verursachen als aufwändige Sanierungen wegen verschleppter Reparaturen."
Aus Sicht der IG BAU hat die nach ihrem Vorsitzenden, dem früheren Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig, benannte Bodewig-Kommission zielführende Vorschläge erarbeitet. Hierzu zählt insbesondere die Auflage eines Sondervermögens für nachholende Sanierungen von mindestens 2,7 Milliarden Euro pro Jahr aus Haushaltsmitteln. Sinnvoll ist zudem der dort genannte zweite Finanzierungsbaustein in Form einer stärkeren Nutzerfinanzierung durch die Lkw-Maut. Dagegen lehnt die IG BAU eine Pkw-Maut nachdrücklich ab. Eine solche Belastung für private Autofahrer in Deutschland ist nicht zumutbar. Zudem mahnt die IG BAU die strikte Einhaltung der gesetzlichen und tariflichen Arbeitsbedingungen bei Baumaßnahmen an. "Der Staat als Bauherr hat auch eine Vorbildfunktion. Wer Steuergelder für Aufträge verwendet, muss sicherstellen, dass Vorschriften und Vereinbarungen eingehalten werden. Dies gilt ausdrücklich auch für die Beachtung der Arbeitssicherheit", sagte Feiger.

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