Verkehrsstaatssekretär Becker: "Zäsur in der Verkehrspolitik nutzen für Ausbau der NRW-Schienenprojekte

  • Pressemitteilung der Firma Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MWEBWV NRW), 29.03.2011
Pressemitteilung vom: 29.03.2011 von der Firma Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MWEBWV NRW) aus Düsseldorf

Kurzfassung: Düsseldorf. Für den Parlamentarischen Staatsekretär im Verkehrsministerium NRW, Horst Becker, bedeuten die Landtagswahlen vom Sonntag nicht nur in der Atom- und Energiepolitik eine Zäsur. "Auch in der Verkehrspolitik muss und wird sich viel ...

[Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MWEBWV NRW) - 29.03.2011] Verkehrsstaatssekretär Becker: "Zäsur in der Verkehrspolitik nutzen für Ausbau der NRW-Schienenprojekte"


Düsseldorf. Für den Parlamentarischen Staatsekretär im Verkehrsministerium NRW, Horst Becker, bedeuten die Landtagswahlen vom Sonntag nicht nur in der Atom- und Energiepolitik eine Zäsur. "Auch in der Verkehrspolitik muss und wird sich viel ändern. Mit ihrem vorläufigen Vergabestopp für Stuttgart 21 erkennt dies auch die Deutsche Bahn AG an", erklärte Becker am Dienstag (29. März) in Düsseldorf.

Die Ergebnisse der Wahlen insbesondere in Baden-Württemberg bedeuteten für die Bahnpolitik von Bund und Deutscher Bahn AG einen tiefen Einschnitt, so Becker weiter. "Die Zeit der teuren Groß- und Prestigeprojekte ist zu Ende. Dagegen sprechen Kosten-, aber auch verkehrliche sowie Umweltgründe. Nun wird es höchste Zeit, den Bahnverkehr wieder häufiger und stärker in die Fläche und mehr Güter von der Straße auf die Schiene zu bringen", sagte Becker.

In diesem Zusammenhang forderte Becker die Deutsche Bahn auf, gemeinsam mit der nordrhein-westfälischen Landesregierung Druck zu machen für den unverzüglichen Bau des Rhein-Ruhr-Express (RRX) sowie für das bereits verbindlich mit Lärmschutz vereinbarte dritte Gleis der Betuwe-Linie.


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Dabei richtet es den Blick stärker auf den Mittelstand und auf Existenzgründerinnen und -gründer. Denn gerade die kleinen und mittleren Unternehmen sind die Job-Motoren, die notwendig sind, damit sich auf dem Arbeitsmarkt endlich etwas zum Besseren bewegt. Für Existenzgründerinnen und -gründer sollen die Hilfsangebote verbessert sowie Hemmnisse für Kreativität und Innovationsbereitschaft beseitigt werden. Dabei setzt das Wirtschaftsministerium auf den Wettbewerb der Regionen im Lande. Regionen, die sich mit zukunftsträchtigen Projekten mit hohem Wachstumspotential um Fördermittel bewerben, werden wir vorrangig fördern. Die Energiepolitik des Ministeriums orientiert sich an den Zielen Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit, Umwelt- und Sozialverträglichkeit .

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