GENSCHER-Interview für "Der Spiegel

[Freie Demokratische Partei (FDP) - 07.10.2013] GENSCHER-Interview für "Der Spiegel"

Berlin. Der FDP-Ehrenvorsitzende HANS-DIETRICH GENSCHER gab dem "Spiegel" (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten CHRISTIANE HOFFMANN und RALF NEUKIRCH:
Frage: Herr Genscher, wann haben Sie geahnt, dass die FDP zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik nicht in den Bundestag einziehen würde?
GENSCHER: Dass es ein schlechtes Wahlergebnis würde, war mir schon zwei, drei Wochen vor der Wahl klar. Der Ausgang der Landtagswahl in Bayern hat meine Befürchtungen bestätigt. Wir hatten dort auch früher schlechte Ergebnisse, aber diesmal war es strukturell anders.
Frage: Was heißt das?
GENSCHER: Wir hatten früher in Bayern Notstandsgebiete, aber auch Hochburgen. Diesmal gab es fast nur Notstandsgebiete. Es war eben kein rein bayerisches Ergebnis.
Frage: Bittere Niederlagen gab es schon früher für die FDP, ohne dass es im Bund zum Wahldesaster geführt hätte.
GENSCHER: Es kam, wie es kommen musste und nicht unverschuldet.
Frage: Waren Sie wütend, enttäuscht oder entsetzt?
GENSCHER: Ich war sehr traurig. Das ist ein tiefer Einschnitt. Ich habe das als die dunkelste Stunde in der Parteigeschichte empfunden, obwohl es auch andere schwere Stunden gab, etwa die Spaltung der Liberalen im Jahr 1956. Aber das jetzt hat noch einmal eine andere Qualität.
Frage: Haben Sie an dem Abend noch mit dem Vorsitzenden telefoniert?
GENSCHER: Mich haben zwei oder drei Kollegen angerufen. Ich selbst wollte in der Situation niemanden mit meinem Anruf heimsuchen.
Frage: Haben Sie Verständnis dafür, dass die Kanzlerin in der letzten Wahlkampfwoche so massiv gegen die Zweitstimmenkampagne der FDP vorgegangen ist?
GENSCHER: Diese FDP-Zweitstimmenkampagne war unwürdig. Das Wahlergebnis aber hat tiefere Gründe als die CDU Reaktion. Schließlich ist jede Partei für sich selbst verantwortlich. Ein Koalitionspartner hat den Raum, den er sich nimmt und notfalls durchsetzt. Geschenkt wird nichts.
Frage: Seit Jahren rechtfertigen FDP-Vorsitzende ihre Politik damit, dass sie die Unterstützung Genschers hätten. Das war bei Philipp Rösler nicht anders als bei Guido Westerwelle. Haben Sie das Gefühl, Sie haben persönlich auch einen Anteil an dem schlechten Wahlergebnis?
GENSCHER: Niemand wird behaupten können, ich hätte die thematische Verengung auf Steuersenkungen gutgeheißen. Ich habe frühzeitig davor gewarnt. Das galt übrigens auch bei Personalfragen.
Frage: Daran können wir uns gar nicht erinnern.
GENSCHER: Ich habe das nicht öffentlich getan. Das gehört sich nicht für einen ehemaligen Vorsitzenden.
Frage: Mit der programmatischen Verengung hat die FDP immerhin im Jahr 2009 das beste Ergebnis ihrer Geschichte geholt.
GENSCHER: Es genügt nicht, aus der Opposition heraus ein gutes Wahlergebnis zu erzielen. Man muss dann in der Regierung seine Vorstellungen auch durchsetzen. Das wurde nicht geschafft.
Frage: Wenn Sie das alles so klar gesehen haben, hätten Sie dann nicht aus Verantwortung für Ihre Partei auch öffentlich gegen die Fehlentwicklungen Position beziehen müssen?
GENSCHER: In der schwerwiegenden Frage der Europapolitik habe ich das getan. Hier durfte es um der internationalen Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik willen keine Unklarheiten geben.
Frage: War die thematische Verengung auf Steuersenkungen die einzige Ursache für das katastrophale Wahlergebnis?
GENSCHER: Umfragen zeigen, handelnde Personen hatten nicht das Vertrauen der Wähler.
Frage: War es ein Fehler, in einer derart schwierigen Situation einen erfahrenen Mann wie Guido Westerwelle auszutauschen und einen bundespolitischen Novizen wie Philipp Rösler ans Ruder zu lassen?
GENSCHER: Guido Westerwelle war weiter an Bord. Am Ende konnte es auch Rainer Brüderle nicht mehr wenden. Trotz Unfalls gab er sein Äußerstes, weil er seine Verantwortung erkannte. Respekt! Im Übrigen: Zur Attraktivität der FDP hat immer gehört, dass über Sachthemen leidenschaftliche Diskussionen auf Parteitagen geführt wurden. Das habe ich in den letzten Jahren vermisst.
Frage: Und warum hat die Partei nicht diskutiert?
GENSCHER: An einem Mangel an Themen hat es jedenfalls nicht gelegen: Bildungspolitik, informationelle Selbstbestimmung, Vereinfachung des Steuerrechts, Mindestlohn. Dann hätten wir am Ende auch eine Botschaft gehabt.
Frage: Muss die FDP endlich ihr Westerwelle-Erbe hinter sich lassen?
GENSCHER: Westerwelle war über viele Jahre die prägende Figur. Aber man kann Verantwortung für das, was falsch gelaufen ist, nicht allein bei ihm abladen. Er hat der Partei zunächst ein neues Lebensgefühl verschafft und sie hinter sich versammelt. Im Übrigen: Ich halte nichts davon, mit dem Finger auf andere zu zeigen, ob Westerwelle oder Rösler. Die Zukunft gewinnt man, wenn man aus Fehlern der Vergangenheit lernt. So ist es nicht gelungen, unsere Regierungspolitik zu vermitteln, auch wenn sie im Ergebnis richtig war, wie zum Beispiel beim Thema Europa.
Frage: Dazu gab es immerhin eine Mitgliederbefragung.
GENSCHER: Sie hat die Partei monatelang gelähmt und ihr Bild diffus erscheinen lassen.
Frage: Was wäre denn der richtige Umgang mit dem Thema Europa gewesen? Wie hätte man die liberale Europapolitik begründen müssen?
GENSCHER: Europa wird oft nur als Antwort auf die Vergangenheit gesehen. Das stimmt noch immer, aber es ist nicht alles. Schon gar nicht für junge Leute. Europa ist die Antwort auf die Herausforderung der Globalisierung.
Frage: In den aufstrebenden Ländern Asiens sieht man Europa nicht als Vorbild, sondern als kranken Mann.
GENSCHER: Na, na. Vom Euro sagt das dort niemand. Und Sie sagen zu den USA gar nichts? Europa ist Zukunftswerkstatt für eine neue Weltordnung, ohne Vorherrschaft, nur kooperativ.
Frage: Die Frage, die die Bürger in Deutschland bewegt, ist doch eine andere. Sie lautet: Sollen wir für die Griechen zahlen? Wie wollen Sie eine ernsthafte Debatte führen, wenn die Euro-Rettungspolitik auch für die FDP alternativlos ist?
GENSCHER: Die Hilfe für die schwächeren Nachbarn ist eine existentielle Frage auch für ein leistungsfähiges Land wie Deutschland.
Frage: Die Alternative für Deutschland (AfD) hat mit der entgegengesetzten These wir sollen nicht für Griechenland zahlen - fast genauso viele Stimmen geholt wie Ihre Partei. Wie will die FDP dieser Gefahr begegnen?
GENSCHER: Deutschland als größtes Land in Europa hat auch eine große Verantwortung. Wer diese Verantwortung scheut, ist reif für die AfD.
Frage: Warum sollen die Bürger die FDP für eine Position wählen, welche Union, SPD und Grüne im Kern genauso vertreten?
GENSCHER: Die globale Verantwortung Europas als Zukunftsmodel hat noch keine der anderen Parteien ausbuchstabiert.
Frage: In Europa haben in vielen Ländern nicht mehr die klassischen Liberalen Erfolg, sondern nationalliberale oder rechtspopulistische Parteien.
GENSCHER: In Österreich ist gerade eine neue liberale Gruppierung gewählt worden, die mir in ihrer Munterkeit und in ihren Positionen sehr gefällt.
Frage: Sie meinen die Neos. Gleichzeitig hat es die Anti-Euro-Partei des Milliardärs Frank Stronach auch ins Parlament geschafft. Von der rechtspopulistischen Partei FPÖ ganz zu schweigen.
GENSCHER: Aber es gibt eben auch die Neos. Das ist doch ermutigend.
Frage: Hat jemand wie der Euro-Kritiker Frank Schäffler noch einen Platz in der Partei?
GENSCHER: Die FDP steht für Europa und den Euro. Wer das nicht akzeptiert, sollte sich fragen, ob er bei uns noch richtig ist. Wir wollen keinen Rückbau in nationalistischen Egoismus.
Frage: Haben Sie eigentlich eine Erklärung für die Häme, die der FDP jetzt entgegenschlägt?
GENSCHER: Da wird manches heimgezahlt, weil manche Äußerung den Menschen zu kalt erschien.
Frage: Weil sie sich als neoliberale Partei dargestellt hat?
GENSCHER: Sie meinen neokonservativ. Der klassische Neoliberalismus schließt soziale Verantwortung ein. Deshalb auch soziale Marktwirtschaft. Wir leben in einer Zeit der Veränderung und deshalb existentieller Herausforderungen. Das verlangt Einfühlungsvermögen und Verständnis gerade von den Repräsentanten der Politik.
Frage: Das klingt, als redeten Sie jetzt über die Schlecker-Frauen, denen Philipp Rösler gesagt hat, sie würden schon eine Anschlussverwendung finden.
GENSCHER: Ich wäre unaufrichtig, wenn ich behaupten würde, ich hätte daran nicht
gedacht.
Frage: Da wir über das Thema Kommunikation, Habitus, Erscheinungsbild sprechen - hat die FDP ein Frauenproblem?
GENSCHER: Frauen haben in der FDP stets eine große Rolle gespielt. Ich denke an Marie-Elisabeth Lüders, Hildegard Hamm-Brücher und Liselotte Funcke. Heute gilt das für die Rechtsstaatsgarantin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Aber Sie haben recht, Frauen in der FDP - und es gibt hervorragende - müssen stärker in die erste Reihe.
Frage: Warum engagieren sich so wenige Frauen in der FDP?
GENSCHER: Das ist eine Frage, die ich mir stelle. Christian Lindner hat das erkannt. Es ist gut, dass wir bald eine Frau als Generalsekretärin haben werden.
Frage: Mit welcher Botschaft wollen Sie die FDP wieder aufbauen?
GENSCHER: Die FDP muss sich als urliberale Partei in allen Feldern begreifen.
Frage: Was soll das heißen? Vielleicht hat die FDP ihre historische Mission erfüllt: Die Gesellschaft ist liberal, die soziale Marktwirtschaft verwirklicht, die Menschen fürchten nicht den starken Staat, sondern die entfesselten Märkte. Wozu braucht es die FDP?
GENSCHER: Die Freiheit ist immer wieder neu bedroht. Wir sitzen hier und wissen gar nicht, was in diesem Augenblick irgendwelche Großunternehmen oder Staaten oder beide zusammen mit unseren persönlichsten Daten anstellen. Das ist eine Herausforderung für eine liberale Partei.
Frage: Muss die FDP sich aus der engen Verbindung zur Union lösen und sich wieder für andere Koalitionen öffnen?
GENSCHER: Die Probleme suchen sich ihre Mehrheiten und ihre Koalitionen. Am Anfang der Republik ging es um die Durchsetzung der Wirtschaftsordnung, der sozialen Marktwirtschaft. Die FDP war dafür mit der CDU genauso unentbehrlich wie für die Westintegration und später für die Ostpolitik mit der SPD. Die FDP hat immer wieder neuem Denken den Weg bereitet. Auch deshalb ist es ihr Schicksal, eine Minderheitspartei zu sein. Die FDP muss wieder eine Partei der fortschrittlichen
Mitte werden.
Frage: In der Mitte tummeln sich doch jetzt schon fast alle. Wird es da nicht ein bisschen eng?
GENSCHER: In der Mitte gibt es aber immer noch vorn und hinten, und wir müssen vorn sein.
Frage: Vorn in der Mitte.
GENSCHER: Mitte vorn als liberale Fortschrittspartei.
Frage: Woher kommt Ihre Zuversicht, dass die Fragen - Europa, Freiheit im Internetzeitalter - ausgerechnet von der FDP vernünftig angesprochen werden? Die Partei hat ihr gesamtes Spitzenpersonal verloren und muss sich von Grund auf neu aufbauen.
GENSCHER: Die FDP braucht eine programmatische und personelle Erneuerung.
Frage: Wo sollen die Leute herkommen? Persönlichkeiten aufzubauen, die so eine Debatte führen können, dauert möglicherweise zu lange.
GENSCHER: Wir haben in der FDP immer wieder Häutungsprozesse erlebt. Wir haben phantastische junge Leute, und es melden sich Menschen, die sich für die Freien Demokraten engagieren wollen. Sie halten die FDP für unentbehrlich. Christian Lindner kann diese Menschen mobilisieren.
Frage: Warum trauen Sie das eigentlich Herrn Lindner zu?
GENSCHER: Ich vertraue ihm, und ich traue ihm viel zu. Er kann es.
Frage: Mit der Aussage muss man vorsichtig sein. Das hat Helmut Schmidt auch über Peer Steinbrück gesagt.
GENSCHER: Dann muss ich mir etwas Neues ausdenken. Sagen wir: Er schafft es!
Frage: Was macht Sie so sicher? Lindner war unter Westerwelle und Rösler Generalsekretär. Er war an allem, was schiefgelaufen ist, beteiligt.
GENSCHER: Er hat auch die Kraft gehabt, sich zu lösen. Er hat erkannt, dass man als Generalsekretär nicht agieren kann, wenn man vom Weg nicht überzeugt ist. Da ist er zurückgetreten ins Glied.
Frage: Viele in der Partei haben seinen Rücktritt eher als Flucht aus der Verantwortung verstanden.
GENSCHER: Er wollte als Generalsekretär nicht den Vorsitzenden kritisieren, der ihn vorgeschlagen hatte. Das Zweite, was mir charakterlich imponiert hat, ist: Als die Kandidatur in Nordrhein-Westfalen an ihn herangetragen wurde, stand die Partei bei zwei Prozent. Er hat die Verantwortung übernommen, sich der Aufgabe gestellt und sie gemeistert. Bei Lindner kommt die politische Befähigung zusammen mit seiner charakterlichen Stärke und seinem hohen Maß an Verantwortungsbereitschaft.
Frage: Ist Lindners Aufgabe überhaupt zu bewältigen?
GENSCHER: Ja. Aber es wird sehr schwer. Wir sind in einer sehr ernsten Lage.
Frage: Ist 2017 dann der letzte Schuss, den die FDP frei hat?
GENSCHER: Nein. 2017 werden Sie sich mit einer eindrucksvollen neuen FDP befassen. Ich werde dann natürlich nicht Vorsitzender der Jungen Liberalen sein.

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