07.10.2013 13:32 Uhr in Gesellschaft & Familie von Deutscher Bundestag
Delegation des Finanz-, Haushalts- und Entwicklungsausschusses bei der Jahrestagung von IWF und Weltbank
Kurzfassung: Delegation des Finanz-, Haushalts- und Entwicklungsausschusses bei der Jahrestagung von IWF und WeltbankEine Delegation des Finanzausschusses, des Haushaltsausschusses sowie des Ausschusses für wirts ...
[Deutscher Bundestag - 07.10.2013] Delegation des Finanz-, Haushalts- und Entwicklungsausschusses bei der Jahrestagung von IWF und Weltbank
Eine Delegation des Finanzausschusses, des Haushaltsausschusses sowie des Ausschusses für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit wird vom 9. bis 14. Oktober zu der Jahrestagung von IWF und Weltbank nach Washington reisen. Leiter der Delegation ist der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach. Die weiteren Teilnehmer sind Norbert Barthle, Bettina Kudla und Dagmar Wöhrl (CDU/CSU), Carsten Schneider und Manfred Zöllmer (SPD), Dr. Barbara Höll (DIE LINKE.) sowie Priska Hinz und Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).
Die Delegation wird an der Vollversammlung von IWF und Weltbank teilnehmen und sich über die Ergebnisse der Beratungen des Internationalen Währungs- und Finanzausschusses des IWF (International Monetary and Financial Committee - IMFC) und des gemeinsamen Entwicklungsausschusses von IWF und Weltbank (Development Committee - DC) informieren.
Die Abgeordneten führen unter anderem Gespräche mit Vertretern des US-Finanzministeriums, des Kongresses, der US-Notenbank Federal Reserve, der US-Einlagensicherung FDIC, der Börsenaufsicht SEC, und mit dem IWF. Zudem sind Treffen mit verschiedenen Denkfabriken, Bankenvertretern und Stiftungen vorgesehen. Diskussionsthemen sind der aktuelle Finanzmarkt und die Bankenregulierung; der Schwerpunkt liegt dabei auf den Reformschritten zur Bewältigung der internationalen Finanzmarkt- und Staatsschuldenkrise.
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Telefax: 030/227-36 878 oder 227-36 979
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Eine Delegation des Finanzausschusses, des Haushaltsausschusses sowie des Ausschusses für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit wird vom 9. bis 14. Oktober zu der Jahrestagung von IWF und Weltbank nach Washington reisen. Leiter der Delegation ist der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach. Die weiteren Teilnehmer sind Norbert Barthle, Bettina Kudla und Dagmar Wöhrl (CDU/CSU), Carsten Schneider und Manfred Zöllmer (SPD), Dr. Barbara Höll (DIE LINKE.) sowie Priska Hinz und Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).
Die Delegation wird an der Vollversammlung von IWF und Weltbank teilnehmen und sich über die Ergebnisse der Beratungen des Internationalen Währungs- und Finanzausschusses des IWF (International Monetary and Financial Committee - IMFC) und des gemeinsamen Entwicklungsausschusses von IWF und Weltbank (Development Committee - DC) informieren.
Die Abgeordneten führen unter anderem Gespräche mit Vertretern des US-Finanzministeriums, des Kongresses, der US-Notenbank Federal Reserve, der US-Einlagensicherung FDIC, der Börsenaufsicht SEC, und mit dem IWF. Zudem sind Treffen mit verschiedenen Denkfabriken, Bankenvertretern und Stiftungen vorgesehen. Diskussionsthemen sind der aktuelle Finanzmarkt und die Bankenregulierung; der Schwerpunkt liegt dabei auf den Reformschritten zur Bewältigung der internationalen Finanzmarkt- und Staatsschuldenkrise.
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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