Raus aus der Nische

[Deutsche Welthungerhilfe e.V. - 08.10.2013] Raus aus der Nische

Welthungerhilfe und terre des hommes fordern entwicklungspolitisches Reformprogramm für die Bundesregierung
21. Bericht zur Wirklichkeit der deutschen Entwicklungspolitik erschienen
Die Hilfswerke terre des hommes und Welthungerhilfe fordern für die neue Legislaturperiode ein Ministerium für internationale Zusammenarbeit und globale Nachhaltigkeit. Damit die Entwicklungspolitik auf die globalen Herausforderungen unserer Zeit angemessen reagieren kann, ist eine Aufwertung des derzeitigen Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unabdingbar.
"Das künftige Ministerium sollte eine kabinettsübergreifende Koordinierungsfunktion für die Bereiche globaler Politik erhalten, die Fragen der nachhaltigen Entwicklung und der Menschenrechte berühren. Auch der sogenannte Menschenrechts-TÜV des BMZ darf vor diesem Hintergrund nicht auf die Entwicklungspolitik beschränkt bleiben. Alle Ministerien, insbesondere Wirtschafts-, Landwirtschafts-, Außen-, Umwelt- und Entwicklungsministerium müssen an einem Strang ziehen. Die Wahrung der Menschenrechte und das Überleben des Planeten gehen viele Politikbereiche an." erklärte Wolfgang Jamann, Generalsekretär der Welthungerhilfe.
terre des hommes und Welthungerhilfe unterstützen die Idee, zu Beginn der neuen Legislaturperiode eine Enquete-Kommission zum Thema "Kohärenz in einer Welt im Wandel" einzurichten, in der auch zivilgesellschaftliche Organisationen mitarbeiten. Sie soll Vorschläge für Strukturreformen in Bundesregierung und Bundestag ausarbeiten, damit die deutsche Politik den sozialen, ökologischen und ökonomischen Herausforderungen gerecht werden kann.
Die neue Bundesregierung ist zudem aufgefordert, sich auf internationaler Ebene für ein neues System der Entwicklungsfinanzierung einzusetzen. "Dies erfordert glaubwürdige Signale wie die erforderliche stufenweise Anhebung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit um 1,5 Milliarden Euro und für die internationale Klimafinanzierung um eine Milliarde Euro pro Jahr. Dazu können auch die Einnahmen aus der künftigen Finanztransaktionssteuer genutzt werden", sagte Danuta Sacher, Vorstandsvorsitzende von terre des hommes.
Der Bericht "Die Wirklichkeit der Entwicklungspolitik" ist als Schattenbericht zu den offiziellen Zahlen des Entwicklungsausschusses (Development Assistance Committee/DAC) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) konzipiert. Er untersucht Quantität und Qualität der deutschen und internationalen Entwicklungshilfe.

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