09.10.2013 12:44 Uhr in Gesellschaft & Familie von Deutscher Bundestag
Schallende Ohrfeige für das Bundesverwaltungsgericht
Kurzfassung: Schallende Ohrfeige für das Bundesverwaltungsgericht"Ich begrüße, dass das Bundesverfassungsgericht mit seiner klaren Entscheidung der "justiziellen Hexenverfolgung" des linken Bundestagsabgeordnet ...
[Deutscher Bundestag - 09.10.2013] Schallende Ohrfeige für das Bundesverwaltungsgericht
"Ich begrüße, dass das Bundesverfassungsgericht mit seiner klaren Entscheidung der "justiziellen Hexenverfolgung" des linken Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow durch das Bundesverwaltungsgericht und das OVG Münster ein verfassungsrechtliches Ende gesetzt hat. Die Entscheidung stellt in ihrer Unmissverständlichkeit eine schallende fachlich Ohrfeige für die betroffenen Fachgerichte dar. Diese hätten sich den verfassungsrechtlichen Nachhilfeunterricht durch das Bundesverfassungsgericht ersparen können, wenn sie sich mit den auf der Hand liegenden verfassungsrechtlichen Erwägungen sorgfältig und ernsthaft auseinandergesetzt hätten. Mit Formulierungen wie "Verfassungsrechtlich nicht haltbar.." und "Das Bundesverwaltungsgericht verkennt." wird das Bundesverwaltungsgericht auch sprachlich eindeutig in seine Schranken verwiesen," erklärt Wolfgang Neškovic, Mitglied des Deutschen Bundestages und Richter am Bundesgerichtshof a. D. zum heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, mit dem das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das die Beobachtung des Abgeordneten Bodo Ramelow durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtmäßig angesehen hatte, aufgehoben wird .
Neškovic weiter: "Die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht bestätigt im Ergebnis die berechtigte und harsche Kritik, die die damalige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in der politischen und juristischen Öffentlichkeit gefunden hat. Ich fordere daher die zuständigen Innenminister von Bund und Ländern, in deren Zuständigkeit linke Abgeordnete beobachtet werden, auf, die Beobachtung linker Abgeordneter unter Berücksichtigung der Entscheidungsgründe des Bundesverfassungsgerichts einzustellen."
Corinna Scheller
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"Ich begrüße, dass das Bundesverfassungsgericht mit seiner klaren Entscheidung der "justiziellen Hexenverfolgung" des linken Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow durch das Bundesverwaltungsgericht und das OVG Münster ein verfassungsrechtliches Ende gesetzt hat. Die Entscheidung stellt in ihrer Unmissverständlichkeit eine schallende fachlich Ohrfeige für die betroffenen Fachgerichte dar. Diese hätten sich den verfassungsrechtlichen Nachhilfeunterricht durch das Bundesverfassungsgericht ersparen können, wenn sie sich mit den auf der Hand liegenden verfassungsrechtlichen Erwägungen sorgfältig und ernsthaft auseinandergesetzt hätten. Mit Formulierungen wie "Verfassungsrechtlich nicht haltbar.." und "Das Bundesverwaltungsgericht verkennt." wird das Bundesverwaltungsgericht auch sprachlich eindeutig in seine Schranken verwiesen," erklärt Wolfgang Neškovic, Mitglied des Deutschen Bundestages und Richter am Bundesgerichtshof a. D. zum heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, mit dem das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das die Beobachtung des Abgeordneten Bodo Ramelow durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtmäßig angesehen hatte, aufgehoben wird .
Neškovic weiter: "Die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht bestätigt im Ergebnis die berechtigte und harsche Kritik, die die damalige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in der politischen und juristischen Öffentlichkeit gefunden hat. Ich fordere daher die zuständigen Innenminister von Bund und Ländern, in deren Zuständigkeit linke Abgeordnete beobachtet werden, auf, die Beobachtung linker Abgeordneter unter Berücksichtigung der Entscheidungsgründe des Bundesverfassungsgerichts einzustellen."
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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