Freihandelsabkommen der EU mit den USA

[Südwestrundfunk (SWR) - 14.10.2013] Freihandelsabkommen der EU mit den USA

SWR-Rundfunkrat fordert, Medien- und Kulturhoheit der Länder gegen Eingriffe entschieden zu verteidigen
Stuttgart. Der Rundfunkrat des Südwestrundfunks (SWR) blickt mit Sorge auf die anstehenden Verhandlungen eines Freihandelsabkommens der EU mit den Vereinigten Staaten von Amerika, nachdem es nicht gelungen war, für diese Verhandlungen eine umfassende Bereichsausnahme für Kultur und Medien zu vereinbaren. Pluralismus- und Vielfaltssicherung sind unverzichtbare Bausteine der kulturellen Identität Deutschlands.
Der SWR-Rundfunkrat fordert daher die Bundesregierung und die Bundesländer auf, den Verhandlungsprozess eng zu begleiten und darauf hinzuwirken, die Medien- und Kulturhoheit der Länder gegen Eingriffe durch das Freihandelsabkommen entschieden zu verteidigen.
Rundfunkratsvorsitzender Harald Augter: "Diese kulturelle Identität darf durch Liberalisierungstendenzen im europäisch- amerikanischen Handel nicht im Ansatz angetastet werden. Europa hat auf dem Feld der Kultur und der Medien viel zu verlieren, wenn diese Güter und die damit verbundenen Werte zu einer reinen Handelsware degradiert werden sollten."