Reform des EEG duldet keinen Aufschub

Kurzfassung: Reform des EEG duldet keinen AufschubHeute haben die Übertragungsnetzbetreiber die Höhe der EEG-Umlage ab 1. Januar 2014 bekanntgegeben. Dazu erklärt Bundesumweltminister Peter Altmaier:"Der erneut ...
[Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) - 15.10.2013] Reform des EEG duldet keinen Aufschub

Heute haben die Übertragungsnetzbetreiber die Höhe der EEG-Umlage ab 1. Januar 2014 bekanntgegeben. Dazu erklärt Bundesumweltminister Peter Altmaier:
"Der erneute Anstieg der EEG-Umlage hätte verhindert werden können, wenn Bund und Länder sich rechtzeitig auf die Einführung einer Strompreisbremse geeinigt hätten. Das Tempo, in dem die EEG-Umlage in den letzten Jahren gestiegen ist, ist nicht hinnehmbar.
Dass die Steigerung im nächsten Jahr nur noch halb so hoch ausfällt wie in diesem, liegt an der erfolgreichen Neuregelung der Photovoltaikförderung im Jahr 2012 sowie an Witterungsbedingungen (zehn Prozent weniger Windstromproduktion), die für die nächsten Jahre nicht vorhersehbar sind.
Der erneute Anstieg macht eindrucksvoll deutlich, dass eine grundlegende Reform des EEG zu den wichtigsten Aufgaben jeder neuen Bundesregierung gehört.
Wir brauchen: Eine stärker marktwirtschaftlich orientierte, neugestaltete Förderpraxis, ein nationales Ausbaukonzept, das für alle 16 Bundesländer verbindlich ist und eine Neuordnung des Strommarktes, die Überkapazitäten im Strommarkt abbaut und den Ausstoß von CO2 deutlich senkt.
Mit einer solchen grundlegenden Reform wird es möglich sein, Verlässlichkeit und Planbarkeit für alle Beteiligten zu schaffen und den Erfolg der Energiewende zu bezahlbaren Preisen zu sichern.

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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) Das Bundesumweltministerium stellt sich vorDas Bundesumweltministerium besteht seit 1986 und ist verantwortlich für die Umweltpolitik der Bundesregierung. Offiziell trägt das Ministerium den Namen Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit; häufig wird jedoch - wie auf dieser Internetseite - die Abkürzung BMU oder die Kurzform Bundesumweltministerium verwendet.An seinen beiden Dienstorten Bonn und Berlin beschäftigt das Ministerium insgesamt ca. 850 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in sechs Abteilungen. Seit 2012 wird das Ministerium von Bundesumweltminister Peter Altmaier geleitet. Er wird bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützt durch den beamteten Staatssekretär Jürgen Becker sowie die Parlamentarischen Staatssekretärinnen Ursula Heinen-Esser und Katherina Reiche.Was sind die Aufgaben des Bundesumweltministeriums?Das Ziel der Umweltpolitik ist es, uns und den nachfolgenden Generationen ein gesundes Lebensumfeld zu erhalten oder zu schaffen. Die Umweltpolitik der Bundesregierung umfasst deshalb viele verschiedene Bereiche, in denen das Ministerium Ziele formuliert, Entscheidungen trifft und Gesetze vorbereitet.Das Bundesumweltministerium setzt sich vor allem für den Klimaschutz, den Erhalt der Vielfalt von Tier- und Pflanzenarten, den sparsamen Umgang mit Rohstoffen und Energie sowie den Schutz der menschlichen Gesundheit vor Umweltbelastungen ein.Dabei folgt die deutsche Umweltpolitik stets dem übergeordneten Leitbild der Nachhaltigkeit. Das bedeutet, umweltbewusst, wirtschaftlich leistungsfähig und sozial gerecht zu leben und zu handeln. Das Ziel ist also, heutige Bedürfnisse so zu befriedigen, dass auch kommenden Generationen die Chance bleibt, ihre Bedürfnisse zu befriedigen.Auch in der internationalen Umweltpolitik ist das Bundesumweltministerium aktiv. Zu den größten weltweiten Herausforderungen gehören der Klimawandel und der Verlust der biologischen Vielfalt. Wegen seines engagierten Einsatzes für die Umwelt gilt Deutschland international als Vorbild.
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