LINDNER: Alternative Energien schnellstmöglich in den Markt integrieren und Dauersubventionen beenden

Kurzfassung: LINDNER: Alternative Energien schnellstmöglich in den Markt integrieren und Dauersubventionen beendenBerlin. Zur heutigen Entscheidung der Übertragungsnetzbetreiber, die von den Stromkunden zu zahle ...
[Freie Demokratische Partei (FDP) - 15.10.2013] LINDNER: Alternative Energien schnellstmöglich in den Markt integrieren und Dauersubventionen beenden

Berlin. Zur heutigen Entscheidung der Übertragungsnetzbetreiber, die von den Stromkunden zu zahlende EEG-Umlage von 5,3 auf 6,24 Cent je Kilowattstunde erneut zu erhöhen, erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER:
"Die Erhöhung der EEG-Umlage ist ein Ergebnis der wechselseitigen Blockade von Deutschem Bundestag und Bundesrat in der Energiepolitik. Nach der Bundestagswahl muss diese Blockade nun beendet werden.
Die marktferne Subventionierung der Erneuerbaren ist zu einem Tag und Nacht arbeitenden Pumpwerk geworden, das im kommenden Jahr 24 Milliarden Euro zwischen Stromkunden und Investoren umverteilt. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist damit ein gleichermaßen wirtschafts- wie sozialpolitisches Ärgernis.
Der Wirtschaftsflügel der Union hat deshalb zu Recht eine Kappung der Dauersubventionen gefordert. Ob die CDU/CSU dieser Stimme der Vernunft folgt, wird ein erster Test sein, ob die Union insgesamt marktwirtschaftliche Politik formulieren will.
Die FDP fordert, alternative Energien schnellstmöglich in den Markt zu integrieren und Dauersubventionen zu beenden, damit durch den Wettbewerb der Anstieg der Umlage unter Kontrolle gebracht wird. Hier hatten sich die Unionsparteien bislang gesperrt.
Von der Erhöhung der EEG-Umlage zu Lasten der Stromkunden profitiert jetzt der Fiskus noch zusätzlich. Das ist eine kalte Progression in der Energiepolitik, die durch eine Senkung der Stromsteuer als Sofortmaßnahme gedämpft werden muss. Das ist eine Frage der Fairness, der sich die Union nicht länger verschließen darf."

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Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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