Krieg provoziert Anschläge
- Pressemitteilung der Firma DIE LINKE, 30.03.2011
Pressemitteilung vom: 30.03.2011 von der Firma DIE LINKE aus Berlin
Kurzfassung: "Die scheinbare terroristische Bedrohung ist hausgemacht", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu "Straf- und Ermittlungsverfahren nach § 129, § 129a, § 129b ...
[DIE LINKE - 30.03.2011] Krieg provoziert Anschläge
"Die scheinbare terroristische Bedrohung ist hausgemacht", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu "Straf- und Ermittlungsverfahren nach § 129, § 129a, § 129b StGB im Jahr 2010" (BT-Drucksache 17/4999). Jelpke weiter:
"Im vergangenen Jahr stieg die Zahl von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte terroristische Vereinigungen im Ausland nach § 129b StGB weiterhin rasant auf 237 derartigen Verfahren an , 123 davon wurden neu eingeleitet. Zum Vergleich: 2009 waren es 95 und 2008 57 neue § 129b-Verfahren. "Eine Vielzahl dieser Ermittlungsverfahren wird im Zusammenhang mit den Anschlägen gegen die Bundeswehr in Afghanistan geführt", erläutert die Bundesregierung den Grund für den Anstieg. Mit dem deutschen Staatsschutzrecht soll also gegen den afghanischen Widerstand vorgegangen werden - offenbar ohne Erfolg. Denn bislang wurde kein Taliban vor einem deutschen Gericht angeklagt, stattdessen musste 58 Ermittlungsverfahren im vergangenen Jahr wieder eingestellt werden. DIE LINKE bleibt dabei: Krieg ist die höchste Form von Terrorismus. Ohne den Kriegseinsatz der Bundeswehr gäbe es auch keine Anschläge auf sie. Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan muss sofort beendet werden."
F.d.R. Beate Figgener
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"Die scheinbare terroristische Bedrohung ist hausgemacht", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu "Straf- und Ermittlungsverfahren nach § 129, § 129a, § 129b StGB im Jahr 2010" (BT-Drucksache 17/4999). Jelpke weiter:
"Im vergangenen Jahr stieg die Zahl von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte terroristische Vereinigungen im Ausland nach § 129b StGB weiterhin rasant auf 237 derartigen Verfahren an , 123 davon wurden neu eingeleitet. Zum Vergleich: 2009 waren es 95 und 2008 57 neue § 129b-Verfahren. "Eine Vielzahl dieser Ermittlungsverfahren wird im Zusammenhang mit den Anschlägen gegen die Bundeswehr in Afghanistan geführt", erläutert die Bundesregierung den Grund für den Anstieg. Mit dem deutschen Staatsschutzrecht soll also gegen den afghanischen Widerstand vorgegangen werden - offenbar ohne Erfolg. Denn bislang wurde kein Taliban vor einem deutschen Gericht angeklagt, stattdessen musste 58 Ermittlungsverfahren im vergangenen Jahr wieder eingestellt werden. DIE LINKE bleibt dabei: Krieg ist die höchste Form von Terrorismus. Ohne den Kriegseinsatz der Bundeswehr gäbe es auch keine Anschläge auf sie. Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan muss sofort beendet werden."
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Die Partei DIE LINKE vereinigt seit Mitte 2007 unterschiedliche politische Kräfte aus Ost- und Westdeutschland, Menschen mit DDR-Biografien und Menschen mit BRD-Biografien. Sie weiß, dass sie die seltene historische Gelegenheit hat, aus unterschiedlichen Erfahrungen, gewonnen in Ost und West und im vereinigten Deutschland, etwas neues, eine gesamtdeutsche Linke aufzubauen.
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