Fragen der inneren Sicherheit in der Islamkonferenz nicht ausklammern
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 30.03.2011
Pressemitteilung vom: 30.03.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Der Vorschlag des Bundesinnenministers, eine Sicherheitspartnerschaft mit den muslimischen Verbänden und Gemeinden einzurichten, ist zu begrüßen Unter dem Vorsitz von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich fand am Dienstag in Berlin die ...
[CDU/CSU-Fraktion - 30.03.2011] Fragen der inneren Sicherheit in der Islamkonferenz nicht ausklammern
Der Vorschlag des Bundesinnenministers, eine Sicherheitspartnerschaft mit den muslimischen Verbänden und Gemeinden einzurichten, ist zu begrüßen
Unter dem Vorsitz von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich fand am Dienstag in Berlin die Deutsche Islamkonferenz statt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl:
"Die Zusammenkunft der Islamkonferenz am Dienstag hat erneut deutlich vor Augen geführt, wie wichtig dieser Dialog zwischen Vertretern des Staates und der Muslime in Deutschland ist. Umso unverständlicher ist die teilweise geäußerte Kritik daran, dass dort auch Fragen der inneren Sicherheit behandelt werden sollen.
Der Vorschlag des Bundesinnenministers, eine Sicherheitspartnerschaft mit den muslimischen Verbänden und Gemeinden einzurichten, ist zu begrüßen. Unsere muslimischen Mitbürger sollten dieses Angebot auch aus wohlverstandenem Eigeninteresse annehmen. Muslimische Mitbürger müssen, wenn sie von Anschlagsplänen erfahren, dies den Sicherheitsbehörden zur Kenntnis bringen. Denn selbstverständlich ist es Aufgabe jedes hier lebenden Bürgers, unseren Staat und seine Menschen vor Schaden zu bewahren."
Dr. Hans-Peter Uhl
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Telefax 030/227-56061
E-Mail: fraktion@cducsu.de
Der Vorschlag des Bundesinnenministers, eine Sicherheitspartnerschaft mit den muslimischen Verbänden und Gemeinden einzurichten, ist zu begrüßen
Unter dem Vorsitz von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich fand am Dienstag in Berlin die Deutsche Islamkonferenz statt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl:
"Die Zusammenkunft der Islamkonferenz am Dienstag hat erneut deutlich vor Augen geführt, wie wichtig dieser Dialog zwischen Vertretern des Staates und der Muslime in Deutschland ist. Umso unverständlicher ist die teilweise geäußerte Kritik daran, dass dort auch Fragen der inneren Sicherheit behandelt werden sollen.
Der Vorschlag des Bundesinnenministers, eine Sicherheitspartnerschaft mit den muslimischen Verbänden und Gemeinden einzurichten, ist zu begrüßen. Unsere muslimischen Mitbürger sollten dieses Angebot auch aus wohlverstandenem Eigeninteresse annehmen. Muslimische Mitbürger müssen, wenn sie von Anschlagsplänen erfahren, dies den Sicherheitsbehörden zur Kenntnis bringen. Denn selbstverständlich ist es Aufgabe jedes hier lebenden Bürgers, unseren Staat und seine Menschen vor Schaden zu bewahren."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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