EU-Datenschutzreform bedroht deutschen Mittelstand

[BVMW - 17.10.2013] (ddp direct) Brüssel / Berlin, 17. Oktober 2013 – Die geplante Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union droht den deutschen Mittelstand besonders zu belasten. Deshalb fordern der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) und die Berliner Datenschutzrunde die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf, bei den Verhandlungen und der Abstimmung zur Datenschutzreform die Bedürfnisse der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zu berücksichtigen. Die im Berichtsentwurf enthaltene Pflicht zur Datenschutz-Folgenabschätzung verursacht  erhebliche Mehrkosten. „Die vorgesehenen Dokumentationspflichten gefährden die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands, da gerade kleinere Mittelständler durch die Pflicht zur Dokumentation sämtlicher betrieblicher Datenverarbeitungsprozesse erheblich belastet würden.“ Dies erklärte Mario Ohoven, Präsident des BVMW und des europäischen Mittelstandsdachverbandes CEA-PME. Um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu wahren, sind KMU zudem auf zielgerichtete Werbung angewiesen. Sie können große Streuverluste aufgrund begrenzter finanzieller Ressourcen nicht ausgleichen. Darum muss es KMU weiterhin möglich sein, zielgruppenspezifisch und durch Rückgriff auf die Daten anderer Unternehmen für ihre Produkte und Dienstleistungen zu werben. Dies sichert heute die Datenschutzrichtlinie von 1995. Ein Fortbestand dieser Möglichkeiten bedeutet folglich keine Abschwächung des bestehenden Datenschutzstandards. BVMW und Berliner Datenschutzrunde appellieren an den europäischen Gesetzgeber und die Bundesregierung, sich für den Erhalt dieser Regelungen einzusetzen und sie in der Datenschutz-Grundverordnung zu verankern. Helmut Graf, Initiator der Berliner Datenschutzrunde und Vorstand der Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, erklärte hierzu: „99 Prozent aller Unternehmen in Europa sind mittelständisch. Sollten sie die Möglichkeit verlieren, ohne Streuverluste zu werben, hätte dies negative Auswirkungen auf die gesamte europäische Wirtschaft.“ Grundsätzlich unterstützen BVMW und Berliner Datenschutzrunde die Harmonisierung des europäischen Datenschutzrechts. Eine Überarbeitung der Regelungen sei notwendig, um den neuen Herausforderungen gerecht zu werden, betonte Mittelstandspräsident Mario Ohoven. Er warnte jedoch davor, den Mittelstand durch unverhältnismäßige Regulierungen im Datenschutzrecht zu schwächen. „Hier muss mit Augenmaß ein sachgerechter Ausgleich zwischen den Interessen des Verbraucherschutzes und der Wirtschaft geschaffen werden“, so Ohoven. Der BVMW  vertritt die Interessen von bundesweit rund 270.000 Klein- und Mittelbetrieben mit über neun Millionen Beschäftigten. In der Initiative Berliner Datenschutzrunde haben sich über 200 mittelständische Unternehmer, Spendenorganisationen sowie Datenschutzbeauftragte zusammengeschlossen.  www.bvmw.de, www.berliner-datenschutzrunde.de

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