"Die CDU/CSU muss jetzt Farbe bekennen'

[manager magazin Verlagsgesellschaft - 17.10.2013] "Die CDU/CSU muss jetzt Farbe bekennen"

BDI-Präsident Ulrich Grillo verlangt von der Union mehr Einsatz für die Interessen der Wirtschaft. Grillo empfiehlt, das Betreuungsgeld zu streichen und die Pkw-Maut für Ausländer nicht einzuführen.
Ulrich Grillo, der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), hat die CDU/CSU davor gewarnt, die Interessen der Wirtschaft zu vernachlässigen. Nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag hoffe er, dass der Wirtschaftsflügel in der Union "wieder gestärkt" wird, sagte Grillo in einem Interview in der neuen Ausgabe des manager magazins (Erscheinungstermin: 18. Oktober).
Die Union habe lange darauf verweisen können, "dass sich die FDP um die Interessen der Wirtschaft kümmert". Als Folge hätten CDU und CSU "ihr marktwirtschaftliches, ordnungspolitisches Gedankengut manchmal vernachlässigt". Das gehe nun nicht mehr, sagte Grillo: "Jetzt muss die Union Farbe bekennen."
So lehnte Grillo etwa jegliche Pläne ab, Steuern oder Abgaben zu erhöhen. Die Regierung müsse "wirklich keine neuen Geldquellen suchen" wie eine Pkw-Maut für Ausländer, die CSU-Chef Horst Seehofer fordert. Auch über bereits beschlossene sozialpolitische Ausgabenprogramme solle die Union "noch einmal nachdenken", sagte Grillo: "Das Betreuungsgeld bleibt falsch."
Der BDI-Präsident, der die Grillo-Werke in Duisburg führt, lobte die SPD und warb so indirekt für eine große Koalition. "Hier in Nordrhein-Westfalen haben wir eine SPD-geführte Regierung unter Hannelore Kraft, die die Probleme der Industrie versteht." Die SPD sei "ihrer Tradition nach auch eine Industriepartei: Was für die Industrie gut ist, stärkt auch die SPD".
Oberste Priorität einer neuen Bundesregierung sollte eine grundlegende Reform der Energiewende sein, mahnt Grillo. "In seiner jetzigen Form" habe das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ausgedient: "Das EEG war für die Förderung einer unreifen Industrie gedacht. Kinder bekommen ja auch irgendwann keine Babynahrung mehr, sondern richtiges Essen", sagte der BDI-Chef.
Grillo empfiehlt Bundeskanzlerin Merkel, sich ein Vorbild an ihrem Vorgänger Gerhard Schröder zu nehmen. Der SPD-Kanzler habe vor zehn Jahren mit der Agenda 2010 auch gegen Widerstände "verantwortungsbewusst gehandelt", lobte Grillo: "Was damals die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik war, ist heute die Energiepolitik." Sobald die neue Bundesregierung steht, erwartet Grillo von Kanzlerin Merkel, dass sie in der Energiepolitik "entsprechend handelt und regiert".

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