17.10.2013 11:46 Uhr in Gesellschaft & Familie von CDU
Interview von Hermann Gröhe mit der 'Rheinischen Post'
Kurzfassung: Interview von Hermann Gröhe mit der "Rheinischen Post"Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gab der "Rheinischen Post" (heutige Ausgabe) das folgende Int ...
[CDU - 17.10.2013] Interview von Hermann Gröhe mit der "Rheinischen Post"
Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gab der "Rheinischen Post" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Michael Bröcker.
Rheinische Post: Die Stimmung war gut, dennoch ist Schwarz-Grün vorerst gescheitert. Warum?
Hermann Gröhe: Aus unserer Sicht gab es keine unüberbrückbaren Gegensätze. Allerdings sind gerade die Vorstellungen in der Finanzpolitik grundverschieden. Insgesamt waren die Sondierungen mit den Grünen von großer Offenheit geprägt. Die Bemühung, den anderen besser zu verstehen, hat alte Denkmuster überwunden. Das ist eine neue Qualität des Miteinanders und eröffnet Chancen für die Zukunft.
Rheinische Post: Vielleicht schon in Hessen?
Gröhe: Die Entscheidung darüber liegt natürlich bei den Hessen. Die dortigen Sondierungen zwischen Union und Grünen dauern an und werden ebenso ernst und offen geführt, wie die Gespräche mit der SPD. Insgesamt ist Schwarz-Grün spätestens seit Dienstag eine echte Möglichkeit geworden. Wenn wir im Bund ernsthaft über eine Regierungsbildung sprechen, dann ist dies erst recht auch auf Länderebene möglich.
Rheinische Post: Nun fehlt Ihnen aber das Druckmittel in den Verhandlungen mit der SPD?
Gröhe: Die Union hat nach dem klaren Wahlsieg den Regierungsauftrag. Fast 42 Prozent der Wähler haben sich für Angela Merkel und unser Programm entschieden. Dies wird sich auch in Koalitionsverhandlungen widerspiegeln. Diese Koalitionsverhandlungen sind der Ort für notwendige Kompromisse und nicht schon Sondierungsgespräche. Es ist Aufgabe der jeweiligen Parteiführung, in der eigenen Partei für Vertrauen in diese Verhandlungen zu werben.
Rheinische Post: Also kein Mindestlohnkompromiss vor dem Parteitag der SPD?
Gröhe: Nein, jedenfalls kein Kompromiss in allen notwendigen Details. Es gibt noch erhebliche Differenzen über die konkrete Ausgestaltung. Und wir dürfen nichts tun, was Arbeitsplätze vernichtet.
Rheinische Post: Und keine höheren Steuern?
Gröhe: Ja, dabei bleibt es. Steuererhöhungen wird es mit uns nicht geben. Zugleich sind solide Finanzen ein Markenkern unserer Politik.
Rheinische Post: Wie will die Union Mehrausgaben für Rente und Bildung finanzieren?
Gröhe: Die Mehrausgaben bei der Mütterrente, ein Kernanliegen der Union, können aus dem dafür vorgesehenen Bundeszuschuss finanziert werden. Eine starke Wirtschaft und weitere Erfolge auf dem Arbeitsmarkt führen auch zu steigenden Steuereinnahmen. So erarbeiten wir uns die notwendigen Spielräume für Investitionen, ohne neue Schulden.
Rheinische Post: Worum geht es heute Abend?
Gröhe: Ziel der Sondierung mit der SPD ist die Entscheidung, ob wir unseren Parteien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfehlen können. Angesichts von nicht unerheblichen Gemeinsamkeiten, etwa in der Europa-, Energie- und Industriepolitik, traue ich uns zu, ein tragfähiges Fundament für eine gemeinsame Regierung zu erarbeiten.
Kontakt:
CDU Deutschlands
Klingelhöferstraße 8
10785 Berlin
Telefon: 030-22070-143 / 144
Telefax: 030-22070-145
E-Mail: pressestelle@cdu.de
Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gab der "Rheinischen Post" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Michael Bröcker.
Rheinische Post: Die Stimmung war gut, dennoch ist Schwarz-Grün vorerst gescheitert. Warum?
Hermann Gröhe: Aus unserer Sicht gab es keine unüberbrückbaren Gegensätze. Allerdings sind gerade die Vorstellungen in der Finanzpolitik grundverschieden. Insgesamt waren die Sondierungen mit den Grünen von großer Offenheit geprägt. Die Bemühung, den anderen besser zu verstehen, hat alte Denkmuster überwunden. Das ist eine neue Qualität des Miteinanders und eröffnet Chancen für die Zukunft.
Rheinische Post: Vielleicht schon in Hessen?
Gröhe: Die Entscheidung darüber liegt natürlich bei den Hessen. Die dortigen Sondierungen zwischen Union und Grünen dauern an und werden ebenso ernst und offen geführt, wie die Gespräche mit der SPD. Insgesamt ist Schwarz-Grün spätestens seit Dienstag eine echte Möglichkeit geworden. Wenn wir im Bund ernsthaft über eine Regierungsbildung sprechen, dann ist dies erst recht auch auf Länderebene möglich.
Rheinische Post: Nun fehlt Ihnen aber das Druckmittel in den Verhandlungen mit der SPD?
Gröhe: Die Union hat nach dem klaren Wahlsieg den Regierungsauftrag. Fast 42 Prozent der Wähler haben sich für Angela Merkel und unser Programm entschieden. Dies wird sich auch in Koalitionsverhandlungen widerspiegeln. Diese Koalitionsverhandlungen sind der Ort für notwendige Kompromisse und nicht schon Sondierungsgespräche. Es ist Aufgabe der jeweiligen Parteiführung, in der eigenen Partei für Vertrauen in diese Verhandlungen zu werben.
Rheinische Post: Also kein Mindestlohnkompromiss vor dem Parteitag der SPD?
Gröhe: Nein, jedenfalls kein Kompromiss in allen notwendigen Details. Es gibt noch erhebliche Differenzen über die konkrete Ausgestaltung. Und wir dürfen nichts tun, was Arbeitsplätze vernichtet.
Rheinische Post: Und keine höheren Steuern?
Gröhe: Ja, dabei bleibt es. Steuererhöhungen wird es mit uns nicht geben. Zugleich sind solide Finanzen ein Markenkern unserer Politik.
Rheinische Post: Wie will die Union Mehrausgaben für Rente und Bildung finanzieren?
Gröhe: Die Mehrausgaben bei der Mütterrente, ein Kernanliegen der Union, können aus dem dafür vorgesehenen Bundeszuschuss finanziert werden. Eine starke Wirtschaft und weitere Erfolge auf dem Arbeitsmarkt führen auch zu steigenden Steuereinnahmen. So erarbeiten wir uns die notwendigen Spielräume für Investitionen, ohne neue Schulden.
Rheinische Post: Worum geht es heute Abend?
Gröhe: Ziel der Sondierung mit der SPD ist die Entscheidung, ob wir unseren Parteien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfehlen können. Angesichts von nicht unerheblichen Gemeinsamkeiten, etwa in der Europa-, Energie- und Industriepolitik, traue ich uns zu, ein tragfähiges Fundament für eine gemeinsame Regierung zu erarbeiten.
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Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Unsere Partei wurde 1945 von Menschen gegründet, die Deutschlands Zukunft mit einer christlich geprägten, überkonfessionellen Volkspartei gestalten wollten. In dieser neuen Volkspartei fanden sich katholische und evangelische Christen, Konservative, Liberale und Christlich-Soziale, Frauen und Männer aus verschiedenen Regionen, aus allen sozialen Schichten und demokratischen Traditionen unseres Vaterlandes.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Die CDU war immer die Partei zukunftsweisender moderner Konzepte. Unsere Ideen und Vorstellungen haben das Aufbauwerk nach dem Krieg erfolgreich vorangetrieben, unser Land in Europäischer Union und NATO fest verankert und Deutschland zu einem blühenden Gemeinwesen gemacht. Mit der Deutschen Einheit hat sich eine unserer großen politischen Visionen erfüllt.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Unsere Partei wurde 1945 von Menschen gegründet, die Deutschlands Zukunft mit einer christlich geprägten, überkonfessionellen Volkspartei gestalten wollten. In dieser neuen Volkspartei fanden sich katholische und evangelische Christen, Konservative, Liberale und Christlich-Soziale, Frauen und Männer aus verschiedenen Regionen, aus allen sozialen Schichten und demokratischen Traditionen unseres Vaterlandes.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Die CDU war immer die Partei zukunftsweisender moderner Konzepte. Unsere Ideen und Vorstellungen haben das Aufbauwerk nach dem Krieg erfolgreich vorangetrieben, unser Land in Europäischer Union und NATO fest verankert und Deutschland zu einem blühenden Gemeinwesen gemacht. Mit der Deutschen Einheit hat sich eine unserer großen politischen Visionen erfüllt.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
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