Flexiquote von Schroeder ist butterweich
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 30.03.2011
Pressemitteilung vom: 30.03.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Anlaesslich des heutigen Spitzentreffens der Bundesregierung mit den Personalvorstaenden zur Situation von Frauen erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler: Die Flexiquote von Schroeder ist halbherzig und ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 30.03.2011] Flexiquote von Schroeder ist butterweich
Anlaesslich des heutigen Spitzentreffens der Bundesregierung mit den Personalvorstaenden zur Situation von Frauen erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Die Flexiquote von Schroeder ist halbherzig und laesst mehr Fragen offen, als sie beantwortet. Ob und wann eine echte Quote kommt, ist voellig unklar. Diese butterweiche Regelung ersetzt in keiner Weise die von uns und einer breiten gesellschaftlichen Allianz geforderte Frauenquote von mindestens 40 Prozent.
Die Ministerin setzt wieder mal auf freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen. Dabei wissen wir doch alle:
Der Versuch, ueber Freiwilligkeit die Gleichstellung von Frauen in der Wirtschaft zu erreichen, ist klaeglich gescheitert. Es ist nicht zu erwarten, dass das diesmal anders wird.
Ein wesentlicher Grund ist, dass Kristina Schroeder die Frage der Sanktionen voellig offen laesst. Die seien "noch zu bestimmen." Ohne spuerbare Sanktionen aber wird es keine Bewegung in den Unternehmen geben.
Statt Sanktionen zu formulieren, formuliert die Ministerin gleich lieber den vierten Schritt. Dann naemlich werden die Unternehmen von der Pflicht zur Selbstverpflichtung wieder entbunden. Ein durchdachtes Konzept sieht anders aus.
Nicht nachvollziehbar ist auch, warum Schroeder die Vereinbarkeit von Familie und Beruf als Voraussetzung fuer gleichberechtigte Teilhabe von Frauen benennt, die Bundesregierung selbst aber voellig untaetig bleibt. Die Finanzierung des Kitaausbaus ist nicht ausreichend, dass der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab 2013 erfuellt werden kann, mehr als fraglich. Die zustaendige Ministerin Schroeder schaut tatenlos zu. Nicht besser sieht es bei Annette Schavan aus, die jede Initiative zum weiteren Ausbau von Ganztagsschulen vermissen laesst.
Die Flexiquote ist butterweich und wird wirkungslos verpuffen.
Die Bundesregierung fuehrt mit diesem Gipfel nur ein Schauspiel auf, das keine Fortschritte fuer Frauen zur Folge haben wird.
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Die Flexiquote von Schroeder ist halbherzig und laesst mehr Fragen offen, als sie beantwortet. Ob und wann eine echte Quote kommt, ist voellig unklar. Diese butterweiche Regelung ersetzt in keiner Weise die von uns und einer breiten gesellschaftlichen Allianz geforderte Frauenquote von mindestens 40 Prozent.
Die Ministerin setzt wieder mal auf freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen. Dabei wissen wir doch alle:
Der Versuch, ueber Freiwilligkeit die Gleichstellung von Frauen in der Wirtschaft zu erreichen, ist klaeglich gescheitert. Es ist nicht zu erwarten, dass das diesmal anders wird.
Ein wesentlicher Grund ist, dass Kristina Schroeder die Frage der Sanktionen voellig offen laesst. Die seien "noch zu bestimmen." Ohne spuerbare Sanktionen aber wird es keine Bewegung in den Unternehmen geben.
Statt Sanktionen zu formulieren, formuliert die Ministerin gleich lieber den vierten Schritt. Dann naemlich werden die Unternehmen von der Pflicht zur Selbstverpflichtung wieder entbunden. Ein durchdachtes Konzept sieht anders aus.
Nicht nachvollziehbar ist auch, warum Schroeder die Vereinbarkeit von Familie und Beruf als Voraussetzung fuer gleichberechtigte Teilhabe von Frauen benennt, die Bundesregierung selbst aber voellig untaetig bleibt. Die Finanzierung des Kitaausbaus ist nicht ausreichend, dass der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab 2013 erfuellt werden kann, mehr als fraglich. Die zustaendige Ministerin Schroeder schaut tatenlos zu. Nicht besser sieht es bei Annette Schavan aus, die jede Initiative zum weiteren Ausbau von Ganztagsschulen vermissen laesst.
Die Flexiquote ist butterweich und wird wirkungslos verpuffen.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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