18.10.2013 16:44 Uhr in Gesellschaft & Familie von Deutscher Bundestag
Konferenz gemäß Artikel 13 Fiskalvertrag
Kurzfassung: Konferenz gemäß Artikel 13 FiskalvertragEine Delegation des Deutschen Bundestages nahm unter Leitung des Abg. Norbert Barthle, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, an der ersten inter ...
[Deutscher Bundestag - 18.10.2013] Konferenz gemäß Artikel 13 Fiskalvertrag
Eine Delegation des Deutschen Bundestages nahm unter Leitung des Abg. Norbert Barthle, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, an der ersten interparlamentarischen Konferenz gemäß Artikel 13 Fiskalvertrag teil, die am 16. und 17. Oktober auf Einladung des litauischen Parlaments in Wilna tagte. Zur Delegation gehörte auch die Vorsitzende des Haushaltausschusses, Petra Merkel (SPD).
Die Konferenzteilnehmer diskutierten die Themen Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen sowie die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion einschließlich der Bankenunion u.a. mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Olli Rehn, EU-Währungskommissar Algirdas Semeta sowie den Gouverneuren der Litauischen Nationalbank, Vitas Vasiliauskas, und der Finnischen Nationalbank, Erkki Liikanen. Ferner sprach der litauische Minister für Finanzen, Rimantas Sadzuius zu den Abgeordneten. Der litauische Premierminister Algirdas Butkevicius sprach zum Thema "Wiederherstellung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit".
In einer Rede über die wirtschaftspolitische Steuerung und das Krisenmanagement in der Europäischen Union legte Abg. Norbert Barthle u.a. die Rolle des Bundestages während der Verabschiedung und Durchführung der Hilfsprogramme für Mitgliedstaaten und der Rettungsmechanismen EFSF und ESM dar. Für die Zukunft schlug er die Ernennung eines europäischen Haushaltskommissars vor. Dieser solle über dem Wettbewerbskommissar vergleichbare Kompetenzen verfügen und nationale Haushalte zurückweisen können, wenn sie den gemeinsam vereinbarten Regeln nicht entsprechen.
Die nächste Tagung der Konferenz findet am 20. und 21. Januar 2014 in Brüssel statt.
Kontakt:
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-0
Telefax: 030/227-36 878 oder 227-36 979
Mail: mail@bundestag.de
URL: http://www.bundestag.de
Eine Delegation des Deutschen Bundestages nahm unter Leitung des Abg. Norbert Barthle, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, an der ersten interparlamentarischen Konferenz gemäß Artikel 13 Fiskalvertrag teil, die am 16. und 17. Oktober auf Einladung des litauischen Parlaments in Wilna tagte. Zur Delegation gehörte auch die Vorsitzende des Haushaltausschusses, Petra Merkel (SPD).
Die Konferenzteilnehmer diskutierten die Themen Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen sowie die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion einschließlich der Bankenunion u.a. mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Olli Rehn, EU-Währungskommissar Algirdas Semeta sowie den Gouverneuren der Litauischen Nationalbank, Vitas Vasiliauskas, und der Finnischen Nationalbank, Erkki Liikanen. Ferner sprach der litauische Minister für Finanzen, Rimantas Sadzuius zu den Abgeordneten. Der litauische Premierminister Algirdas Butkevicius sprach zum Thema "Wiederherstellung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit".
In einer Rede über die wirtschaftspolitische Steuerung und das Krisenmanagement in der Europäischen Union legte Abg. Norbert Barthle u.a. die Rolle des Bundestages während der Verabschiedung und Durchführung der Hilfsprogramme für Mitgliedstaaten und der Rettungsmechanismen EFSF und ESM dar. Für die Zukunft schlug er die Ernennung eines europäischen Haushaltskommissars vor. Dieser solle über dem Wettbewerbskommissar vergleichbare Kompetenzen verfügen und nationale Haushalte zurückweisen können, wenn sie den gemeinsam vereinbarten Regeln nicht entsprechen.
Die nächste Tagung der Konferenz findet am 20. und 21. Januar 2014 in Brüssel statt.
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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