Breitband-Internet: Versprechen müssen jetzt Taten folgen

[Bundesverband Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- e.V. - 20.10.2013] Der angemessene Zugang zum Internet ist für die Menschen und die Wirtschaft in Deutschland von entscheidender Bedeutung. Jeder soll an den Möglichkeiten des Netzes teilhaben können und dabei in seinen Freiheitsrechten nicht beeinträchtigt werden. So oder so ähnlich hieß es in den Wahlprogrammen der Parteien. Der Bundesverband Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- e. V. fordert die CDU und SPD auf, diesen Versprechen in den Koalitionsverhandlungen nun Taten folgen zu lassen. Dabei geht es um drei Schwerpunkte.

"Wir brauchen als wichtigste und vordringlichste Maßnahme endlich den Rechtsanspruch auf einen angemessenen Internetzugang für Jedermann! Denn trotz aller Versprechen und Absichtserklärungen sind noch immer hunderttausende Haushalte unterversorgt.", sagt Bernd Rudolph, 2. Vorsitzender des Bundesverbandes und verweist auf Vorschläge des Bundesverbandes, wie dies konkret in Gesetzesform umzusetzen ist.

Der Bereitstellung einer garantierten Grundversorgung müssen konsequente Schritte zu einem flächendeckenden Ausbau des Glasfaserzugangsnetzes folgen. Das von der Union ausgegebene Ziel, bis 2018 Zugänge mit Bandbreiten von 50 Mbit/s flächendeckend zu etablieren, ist unzureichend. Rudolph: "Das Glasfaserzugangsnetz ist der Highway der Zukunft. Das muss die Politik als Herausforderung begreifen und in entsprechende Taten umsetzen. Wir fordern einen klaren Masterplan mit nachvollziehbaren Investitionszielen! Jede Verzögerung vergrößert den Abstand Deutschlands zu anderen Industriestaaten." Das Argument gegenwärtig mangelnder Nachfrage lässt geteilt.de dabei nicht gelten: "Wer heute derart klein-geistig denkt, vergeudet wertvolle Zeit.", sagt Rudolph und zitiert Henry Ford: "Wenn ich die Menschen gefragt hätte, was sie wollen, hätten sie gesagt: schnellere Pferde."

Drittens ist es dem Bundesverband wichtig, Verbraucher- und Freiheitsrechte zu stärken. Netzneutralität und Schutz der Privatsphäre sind Grundvoraussetzungen für die Nutzung des Internets. "Niemand darf beim Zugang zu den Inhalten des Internet aufgrund von Gewinninteressen der Provider diskriminiert werden. Keiner soll Angst haben, dass ihm beim Surfen der Staat über die Schultern schaut. Dazu müssen klare und eindeutige Regeln vereinbart und garantiert werden." sagt Rudolph und schließt mit der Erwartung: "Wir bieten den Parteien - wie in der Vergangenheit - unsere konstruktive Zusammenarbeit an und hoffen auf eine schnelle Umsetzung unserer Forderungen."