NABU: Regierung nimmt weder Müllvermeidung noch Recycling ernst
- Pressemitteilung der Firma NABU - Naturschutzbund Deutschland, 30.03.2011
Pressemitteilung vom: 30.03.2011 von der Firma NABU - Naturschutzbund Deutschland aus Bonn
Kurzfassung: Miller: Vorlage für neues Kreislaufwirtschaftsgesetz vergibt wichtige Chancen Berlin – "Mit dem heute vom Kabinett verabschiedeten Kreislaufwirtschaftsgesetz vergibt die Regierung die einmalige Chance, in Zukunft weniger Abfall zu erzeugen und ...
[NABU - Naturschutzbund Deutschland - 30.03.2011] NABU: Regierung nimmt weder Müllvermeidung noch Recycling ernst
Miller: Vorlage für neues Kreislaufwirtschaftsgesetz vergibt wichtige Chancen
Berlin – "Mit dem heute vom Kabinett verabschiedeten Kreislaufwirtschaftsgesetz vergibt die Regierung die einmalige Chance, in Zukunft weniger Abfall zu erzeugen und die kostbaren Rohstoffe im Müll konsequenter wiederzuverwenden oder zu recyceln", kritisiert NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Der Gesetzentwurf soll den Umgang mit dem Müll für Industrie und Verbraucher neu regeln.
"Dabei erschöpft sich der ökologische Anspruch der Bundesregierung darin, endlich die Einführung einer Wertstofftonne zu ermöglichen. Aber gravierende Probleme, wie der Vorrang für das Recycling und die Überkapazitäten bei der Müllverbrennung bleiben bestehen", erklärt Miller.
Zudem setze der Gesetzentwurf die von der EU vorgegebene 5-Stufen-Hierachie nicht richtig um. "Insbesondere die beiden Stufen Abfallvermeidung und Wiederverwendung sind der Regierung offenbar nicht wichtig, jedenfalls gibt sie dafür keine klaren Zielvorgaben", kritisiert NABU-Abfallexperte Benjamin Bongardt. Beim Recycling, der dritten Stufe, sieht es kaum besser aus.
"Das Recyclingziel, 65 Prozent der Siedlungsabfälle stofflich zu verwerten, erreichen wir jetzt schon. Tatsächlich wären 80 Prozent bis 2015 machbar", erklärt Bongardt. "Stattdessen sind die nun von der Regierung gewählten Quoten reine Kosmetik, genau wie bei den Bau- und Abbruchabfällen." Damit werde die Chance verpasst, die Abfallwirtschaft in Deutschland ressourcenschonend und klimaschützend weiter zu entwickeln, "Dafür reicht es nicht, in Deutschland flächendeckend die Biotonne und Wertstofftonne einführen zu wollen", so Bongardt.
So habe der Streit, ob kommunale oder privatwirtschaftlich betriebene Abfallbetriebe in Zukunft mehr Verantwortung in der Abfallwirtschaft übernehmen, dazu geführt, dass der Umweltschutz auf der Strecke bleibt. "Eine ambitionierte Wiederverwendung und hochwertiges Recycling kommen aber nicht von allein, dazu braucht es klare gesetzliche Vorgaben", betont Miller. Jetzt komme es auf den Bundestag und die Bundesländer an, den Gesetzentwurf so zu ändern, dass Ressourcen- und Klimaschutz eine größere Rolle spielen.
Für Rückfragen:
Benjamin Bongardt, NABU-Abfallexperte, 030 284984-1610, mobil 0172 9235479
Im Internet zu finden unter www.NABU.de
NABU-Pressestelle, Telefon: 0 30.28 49 84-1510, -1722,
Telefax: 0 30.28 49 84-2500, E-Mail: Presse@NABU.de
Redaktion: Karin Deckenbach, Britta Hennigs, Linda Baumann
Miller: Vorlage für neues Kreislaufwirtschaftsgesetz vergibt wichtige Chancen
Berlin – "Mit dem heute vom Kabinett verabschiedeten Kreislaufwirtschaftsgesetz vergibt die Regierung die einmalige Chance, in Zukunft weniger Abfall zu erzeugen und die kostbaren Rohstoffe im Müll konsequenter wiederzuverwenden oder zu recyceln", kritisiert NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Der Gesetzentwurf soll den Umgang mit dem Müll für Industrie und Verbraucher neu regeln.
"Dabei erschöpft sich der ökologische Anspruch der Bundesregierung darin, endlich die Einführung einer Wertstofftonne zu ermöglichen. Aber gravierende Probleme, wie der Vorrang für das Recycling und die Überkapazitäten bei der Müllverbrennung bleiben bestehen", erklärt Miller.
Zudem setze der Gesetzentwurf die von der EU vorgegebene 5-Stufen-Hierachie nicht richtig um. "Insbesondere die beiden Stufen Abfallvermeidung und Wiederverwendung sind der Regierung offenbar nicht wichtig, jedenfalls gibt sie dafür keine klaren Zielvorgaben", kritisiert NABU-Abfallexperte Benjamin Bongardt. Beim Recycling, der dritten Stufe, sieht es kaum besser aus.
"Das Recyclingziel, 65 Prozent der Siedlungsabfälle stofflich zu verwerten, erreichen wir jetzt schon. Tatsächlich wären 80 Prozent bis 2015 machbar", erklärt Bongardt. "Stattdessen sind die nun von der Regierung gewählten Quoten reine Kosmetik, genau wie bei den Bau- und Abbruchabfällen." Damit werde die Chance verpasst, die Abfallwirtschaft in Deutschland ressourcenschonend und klimaschützend weiter zu entwickeln, "Dafür reicht es nicht, in Deutschland flächendeckend die Biotonne und Wertstofftonne einführen zu wollen", so Bongardt.
So habe der Streit, ob kommunale oder privatwirtschaftlich betriebene Abfallbetriebe in Zukunft mehr Verantwortung in der Abfallwirtschaft übernehmen, dazu geführt, dass der Umweltschutz auf der Strecke bleibt. "Eine ambitionierte Wiederverwendung und hochwertiges Recycling kommen aber nicht von allein, dazu braucht es klare gesetzliche Vorgaben", betont Miller. Jetzt komme es auf den Bundestag und die Bundesländer an, den Gesetzentwurf so zu ändern, dass Ressourcen- und Klimaschutz eine größere Rolle spielen.
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Über NABU - Naturschutzbund Deutschland:
Der Naturschutzbund Deutschland e.V. - NABU - möchte Menschen dafür begeistern, sich durch gemeinschaftliches Handeln für die Natur einzusetzen. Wir wollen, dass auch kommende Generationen eine Erde vorfinden, die lebenswert ist, die über eine große Vielfalt an Lebensräumen und Arten, sowie über gute Luft, sauberes Wasser, gesunde Böden und ein Höchstmaß an endlichen Ressourcen verfügt.
Mehr als 390.000 NABU-Mitglieder setzen sich für die Natur ein - als aktive Umweltschützer oder engagierte Förderer. Sie sind in rund 1.500 lokalen Kreisverbänden und Ortsgruppen in ganz Deutschland organisiert und vornehmlich ehrenamtlich tätig.
Firmenkontakt:
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Im Internet zu finden unter www.NABU.de
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