Von der Leyen lässt die Katze aus dem Sack
- Pressemitteilung der Firma DIE LINKE, 30.03.2011
Pressemitteilung vom: 30.03.2011 von der Firma DIE LINKE aus Berlin
Kurzfassung: "Bei der Reform der Arbeitsmarktinstrumente geht es Ursula von der Leyen lediglich um Einsparungen und nicht um eine bessere Vermittlung von Erwerbslosen. Damit hat sie die Katze aus dem Sack gelassen. Dabei müssten die Weiterbildungsangebote ...
[DIE LINKE - 30.03.2011] Von der Leyen lässt die Katze aus dem Sack
"Bei der Reform der Arbeitsmarktinstrumente geht es Ursula von der Leyen lediglich um Einsparungen und nicht um eine bessere Vermittlung von Erwerbslosen. Damit hat sie die Katze aus dem Sack gelassen. Dabei müssten die Weiterbildungsangebote ausgebaut und die Zumutbarkeitsregeln neu gefasst werden, um eine Vermittlung in prekäre Beschäftigung zu verhindern", erklärt Sabine Zimmermann zu den Plänen der Bundesarbeitsministerin, die Förderinstrumente in der Arbeitsmarktpolitik zu reduzieren. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Von der Leyen hat erkennbar nicht die Absicht, mit der Instrumentenreform den längst überfälligen Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik einzuleiten - weg von Billigmaßnahmen und hin zu nachhaltigen, am individuellen Bedarf der Betroffenen ausgerichteten Maßnahmen. Dafür müssten die Rechtsansprüche der Erwerbslosen auf Fördermaßnahmen aus- und nicht abgebaut werden, wie es die Ministerin vorhat.
Ein großes Manko der Reformpläne ist, dass an den Zumutbarkeitskriterien für die Arbeitsaufnahme nichts geändert werden soll. So wird auch in Zeiten des Aufschwungs der Ausbreitung von Billigjobs Vorschub geleistet. DIE LINKE wird in den anstehenden Beratungen Änderungen einfordern. Die Annahme einer Arbeit sollte dann nicht zumutbar sein, wenn dadurch vorhandene Qualifikationen entwertet würden oder es sich um eine Stelle im Niedriglohnbereich handelt.
Unverständlich ist, warum beim Gründungszuschuss für Selbständige gespart, die private Arbeitsvermittlung und das System der Vermittlungsgutscheine hingegen fortgeführt werden sollen. Diese verbessern erwiesenermaßen nicht die Beschäftigungschancen der Betroffenen, münden aber allzuoft in Beschäftigung mit ergänzendem Hartz IV-Bezug.
Ich kritisiere ferner die schlechte Informationspolitik des Ministeriums. Die schriftlich festgehaltenen Vorschläge der Regierung werden einigen Pressevertretern gezielt zugespielt, den Parlamentariern als gewählten Volksvertretern aber vorenthalten. Das hat bei Frau von der Leyen inzwischen Methode."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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http://www.linksfraktion.de
"Bei der Reform der Arbeitsmarktinstrumente geht es Ursula von der Leyen lediglich um Einsparungen und nicht um eine bessere Vermittlung von Erwerbslosen. Damit hat sie die Katze aus dem Sack gelassen. Dabei müssten die Weiterbildungsangebote ausgebaut und die Zumutbarkeitsregeln neu gefasst werden, um eine Vermittlung in prekäre Beschäftigung zu verhindern", erklärt Sabine Zimmermann zu den Plänen der Bundesarbeitsministerin, die Förderinstrumente in der Arbeitsmarktpolitik zu reduzieren. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Von der Leyen hat erkennbar nicht die Absicht, mit der Instrumentenreform den längst überfälligen Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik einzuleiten - weg von Billigmaßnahmen und hin zu nachhaltigen, am individuellen Bedarf der Betroffenen ausgerichteten Maßnahmen. Dafür müssten die Rechtsansprüche der Erwerbslosen auf Fördermaßnahmen aus- und nicht abgebaut werden, wie es die Ministerin vorhat.
Ein großes Manko der Reformpläne ist, dass an den Zumutbarkeitskriterien für die Arbeitsaufnahme nichts geändert werden soll. So wird auch in Zeiten des Aufschwungs der Ausbreitung von Billigjobs Vorschub geleistet. DIE LINKE wird in den anstehenden Beratungen Änderungen einfordern. Die Annahme einer Arbeit sollte dann nicht zumutbar sein, wenn dadurch vorhandene Qualifikationen entwertet würden oder es sich um eine Stelle im Niedriglohnbereich handelt.
Unverständlich ist, warum beim Gründungszuschuss für Selbständige gespart, die private Arbeitsvermittlung und das System der Vermittlungsgutscheine hingegen fortgeführt werden sollen. Diese verbessern erwiesenermaßen nicht die Beschäftigungschancen der Betroffenen, münden aber allzuoft in Beschäftigung mit ergänzendem Hartz IV-Bezug.
Ich kritisiere ferner die schlechte Informationspolitik des Ministeriums. Die schriftlich festgehaltenen Vorschläge der Regierung werden einigen Pressevertretern gezielt zugespielt, den Parlamentariern als gewählten Volksvertretern aber vorenthalten. Das hat bei Frau von der Leyen inzwischen Methode."
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Über DIE LINKE:
Die Partei DIE LINKE vereinigt seit Mitte 2007 unterschiedliche politische Kräfte aus Ost- und Westdeutschland, Menschen mit DDR-Biografien und Menschen mit BRD-Biografien. Sie weiß, dass sie die seltene historische Gelegenheit hat, aus unterschiedlichen Erfahrungen, gewonnen in Ost und West und im vereinigten Deutschland, etwas neues, eine gesamtdeutsche Linke aufzubauen.
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