NABU-Forderungen zu den Koalitionsverhandlungen: Umsteuern für mehr Ökologie

[Naturschutzbund Deutschland e.V NABU - 23.10.2013] NABU-Forderungen zu den Koalitionsverhandlungen: Umsteuern für mehr Ökologie

Naturverträgliche Energie- und Ressourcenpolitik in den Mittelpunkt stellen
Anlässlich der am heutigen Mittwoch beginnenden Koalitionsverhandlungen fordert der NABU die Unionsparteien und die SPD auf, eine natur- und umweltverträgliche Energie- und Ressourcenpolitik in den Mittelpunkt ihres Regierungsprogramms zu stellen. "Wenn man sich die derzeit zwischen den Verhandlungsparteien besonders umkämpften Themen anschaut, droht die Umweltpolitik die große Leerstelle der künftigen Bundesregierung zu werden. Wir können es uns aber nicht länger leisten, Naturschutz und Ressourcenschonung nur als Zusatzaufgabe zu verstehen", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.
Der Natur- und Umweltschutz müsse von den künftigen Regierungsparteien als unverzichtbarer Bestandteil der Daseinsversorge begriffen werden. Ziel einer großen Koalition müsse es sein, die sozial-ökologische Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland und Europa voran zu treiben. Daher sollten CDU/CSU und SPD aus Sicht des NABU in ihren Koalitionsverhandlungen klare Prioritäten setzen und notwendige Kurskorrekturen vornehmen, vor allem in der Klima- und Energiepolitik, bei der Agrarförderung und bei der Verkehrsinfrastruktur.
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) muss so reformiert werden, dass es bis 2020 eine verlässliche Planungs- und Investitionsgrundlage für eine klima- und naturverträgliche Energiewende bietet. Zudem muss die Politik einen unverhältnismäßigen Anstieg der EEG-Umlage künftig verhindern. Auch der Strommarkt bedarf unter der neuen Regierung einer Neugestaltung. Für den weiteren Ausbau von Wind- und Solarenergie muss der Strommarkt mehr Flexibilität bieten, sowohl auf der Erzeuger- als auch auf der Nachfrageseite. "Außerdem stellt sich die Frage, wie die nationalen Klimaschutzziele bis 2020 erreicht werden sollen, wenn es nicht gelingt, den europäischen Emissionshandel wieder zu beleben. Wir brauchen hier einen deutlich höheren Preis für Kohlendioxid-Emissionen und Klimaschutzprogramme für die bislang nicht erfassten Bereiche Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft", so Tschimpke.
Zudem warnte der NABU-Präsident davor, die Belange des Natur- und Umweltschutzes durch die Schaffung eines mächtigen Energieministeriums abzuwerten. Um die Energiewende zu steuern, müsse das Bundeskanzleramt viel stärker die verschiedenen Ministerien in die Pflicht nehmen und besser koordinieren. "Damit die Energiewende gelingt, brauchen wir neue Formen der Zusammenarbeit. Einen wichtigen Beitrag dazu kann das vom NABU vorgeschlagene Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende leisten. Es soll künftig dabei helfen, Konflikte beim Ausbau von Stromnetzen und erneuerbaren Energien frühzeitig zu erkennen und Lösungen in den betroffenen Regionen zu finden", sagte Tschimpke.
Der NABU fordert vor allem größere Anstrengungen beim Natur- und Artenschutz. Bis 2020 wollen die europäischen Staats- und Regierungschefs den Verlust an biologischer Vielfalt stoppen. Zentrale Bausteine dafür sind laut NABU die vollständige Umsetzung der EU-Naturschutzrichtlinien sowie die Finanzierung des Schutzgebietsnetzes Natura 2000. "Daneben brauchen wir eine umweltverträglichere Landwirtschaft, ungenutzte Naturwälder auf fünf Prozent der Waldfläche sowie eine finanzielle Aufstockung des Bundesprogramms Biologische Vielfalt bis zum Jahr 2016 auf insgesamt 100 Millionen Euro. Weiter müssen zusätzlich 30.000 Hektar Flächen aus Bundesbesitz dauerhaft als Nationales Naturerbe gesichert werden", so der NABU-Präsident.
Das Ziel der europäischen Wasserrahmenrichtlinie, bis 2015 flächendeckend einen guten ökologischen Zustand der Gewässer zu erreichen, wird in Deutschland weitgehend verfehlt werden. Der NABU fordert daher, die laufende Wasserstraßenreform als Chance für die Auflage eines Bundesprogramms "Blaues Band" zu nutzen, um die aus Naturschutzsicht erforderliche Renaturierung von Auen und Fließgewässern gezielt zu fördern und gleichzeitig die katastrophalen Folgen von "Jahrhunderthochwassern" wie 2002 und 2013 abzumildern.
Die NABU-Forderungen zu den Koalitionsverhandlungen finden Sie unter www.NABU.de/imperia/md/content/nabude/bvv/nabu-forderungen_koalitionsverhandlungen.pdf

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