Lieber arbeitslos, statt selbststaendig - Das ist die neue Devise Ursula von der Leyens
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 30.03.2011
Pressemitteilung vom: 30.03.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zu den jetzt bekannt gewordenen Plaenen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente erklaert die stellvertretende arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast: ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 30.03.2011] Lieber arbeitslos, statt selbststaendig - Das ist die neue Devise Ursula von der Leyens
Zu den jetzt bekannt gewordenen Plaenen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente erklaert die stellvertretende arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast:
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen setzt ihren arbeitsmarktpolitischen Blindflug fort. Sie verliert das Foerdern und Fordern von Arbeitslosen aus den Augen. Die jetzt bekannt gewordene Streichliste der Foerderinstrumente fuer Arbeitslose zeigt: Der Ministerin geht es nicht darum, Menschen wieder Chancen am Arbeitsmarkt zu ermoeglichen, sondern Ursula von der Leyen muss das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schaeuble verordnete Spardiktat in ihrem Haushalt umsetzen.
Deshalb hat sie jetzt ihren Rotstift aus der Schublade geholt.
Erste Position auf ihrer schwarz-gelben Streichliste ist der Gruendungszuschuss fuer Arbeitslose.
Hier wird deutlich, weshalb sie Rechtsansprueche Arbeitsloser in Ermessensleistungen umwandelt. Sie will nicht Chancen eroeffnen, sondern schlichtweg Geld sparen.
Durch diese Umwandlung der Pflicht- in eine Ermessensleistung kann vor Ort entschieden werden, ob ein Arbeitsloser die Foerderung erhaelt oder nicht. Was sich gut anhoert, ist bei paralleler Mittelkuerzung eine Abschaffung der Foerderung. Denn der Entscheidungsspielraum wird zu einer Entscheidung zum Nein.
Die Streichliste von Ursula von der Leyen zeigt deutlich wohin die Ministerin mit ihrer geplanten Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente will. Sie will arbeitsmarktpolitischen Instrumenten keine Zeit geben, um zu wirken, die Wirkung zu analysieren und daraus Verbesserungen abzuleiten, sondern sie will moeglichst schnell Geld einsparen.
Sie macht dabei auch nicht vor Instrumenten halt, die Arbeitslosen wieder eine echte Perspektive geben. Eine chancenorientierte Arbeitsmarktpolitik sieht anders aus.
Kontakt:
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
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Zu den jetzt bekannt gewordenen Plaenen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente erklaert die stellvertretende arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast:
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen setzt ihren arbeitsmarktpolitischen Blindflug fort. Sie verliert das Foerdern und Fordern von Arbeitslosen aus den Augen. Die jetzt bekannt gewordene Streichliste der Foerderinstrumente fuer Arbeitslose zeigt: Der Ministerin geht es nicht darum, Menschen wieder Chancen am Arbeitsmarkt zu ermoeglichen, sondern Ursula von der Leyen muss das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schaeuble verordnete Spardiktat in ihrem Haushalt umsetzen.
Deshalb hat sie jetzt ihren Rotstift aus der Schublade geholt.
Erste Position auf ihrer schwarz-gelben Streichliste ist der Gruendungszuschuss fuer Arbeitslose.
Hier wird deutlich, weshalb sie Rechtsansprueche Arbeitsloser in Ermessensleistungen umwandelt. Sie will nicht Chancen eroeffnen, sondern schlichtweg Geld sparen.
Durch diese Umwandlung der Pflicht- in eine Ermessensleistung kann vor Ort entschieden werden, ob ein Arbeitsloser die Foerderung erhaelt oder nicht. Was sich gut anhoert, ist bei paralleler Mittelkuerzung eine Abschaffung der Foerderung. Denn der Entscheidungsspielraum wird zu einer Entscheidung zum Nein.
Die Streichliste von Ursula von der Leyen zeigt deutlich wohin die Ministerin mit ihrer geplanten Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente will. Sie will arbeitsmarktpolitischen Instrumenten keine Zeit geben, um zu wirken, die Wirkung zu analysieren und daraus Verbesserungen abzuleiten, sondern sie will moeglichst schnell Geld einsparen.
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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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