Gabriel und Désir: Europawahl 2014 – SPD und PS gemeinsam für einen neuen Aufbruch für Europa

[Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) - 24.10.2013] Gabriel und Désir: Europawahl 2014 - SPD und PS gemeinsam für einen neuen Aufbruch für Europa

Anlässlich ihres heutigen Treffens haben der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und der Vorsitzende der französischen Parti Socialiste Harlem Désir in Berlin folgende Erklärung zur Europawahl 2014 veröffentlicht:
Die Finanzkrise 2008 und ihren Folgen haben die europäische Einigung mit ihrer schwersten Krise konfrontiert. Was als Finanzmarktkrise begann, sich als Schuldenkrise in einzelnen EU-Staaten fortsetzte, ist zu einer tiefen wirtschaftlichen und sozialen Krise geworden, die das Vertrauen in die Europäische Union in ihrem Kern bedroht. Die Geburtsfehler der Währungsunion sind offenbar geworden. Renationalisierung bedroht das institutionelle Gefüge der Europäischen Union und spielt den Populisten in die Karten. Die soziale Schere in Europa reißt immer weiter auf. In manchen Ländern ist mehr als die Hälfte der jungen Menschen arbeitslos. Angesichts der Krise wachsen bei vielen Menschen Zweifel und Sorgen. Rechtspopulistische Parteien, die gegen die Idee der europäischen Einheit Stimmung machen, gewinnen vielerorts an Zulauf.
Umso wichtiger ist es, dass von der Europawahl im Mai nächstes Jahr ein Impuls für einen neuen Aufbruch in Europa ausgeht. Nicht die Populisten und Europa-Feinde dürfen die Oberhand gewinnen, die alte Gräben wieder neu aufreißen wollen. Europa muss eine Antwort auf die Krise finden, die unseren Kontinent zusammenhält und in die Zukunft weist. Dieser historischen Aufgabe fühlen sich die Sozialistische Partei Frankreichs (PS) und die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) zusammen mit unseren sozialdemokratischen Partnern in Europa in besonderer Weise verpflichtet. Wir wollen neues Vertrauen für Europa gewinnen, indem wir für Veränderung in Europa, für ein anderes, demokratischeres, sozialeres und nachhaltigeres Europa werben. Darum geht es uns gemeinsam bei der Europawahl im Mai nächstes Jahr.
Unser Ziel als europäische Sozialdemokraten und Sozialisten ist ein Europa, das solide Finanzen mit Wachstum und Beschäftigung verbindet. Ein Europa, das im Interesse der Menschen arbeitet und nicht der Märkte und Banken, besonders auch durch eine Finanztransaktionssteuer. Ein Europa, das eine gemeinsame Wachstum- und Industriepolitik verfolgt, die auf gemeinsame europäische Schlüsselprojekte für Innovation, erneuerbare Energien und eine moderne Infrastruktur setzt. Ein Europa, das den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit entschieden führt und die soziale Dimension der Europäischen Union stärkt. Ein Europa, das die Menschen einbindet, indem es mehr Raum für demokratische Mitbestimmung bietet, besonders auch durch ein starkes Europäisches Parlament. Dies sind die Themen, auf die sich sowohl im weiteren Austausch zwischen unseren beiden Parteien als auch im Rahmen der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) unsere Zusammenarbeit mit Blick auf die Europawahl 2014
konzentrieren wird.
Auch werden wir mit einem gemeinsamen Spitzenkandidaten aller sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien in Europa bei der Europawahl antreten. Der Vertrag von Lissabon sieht erstmals vor, dass der nächste EU-Kommissionspräsident im Lichte des Ergebnisses der Europawahl gewählt werden wird. Deshalb werden die sozialdemokratischen Parteien in Europa mit einem gemeinsamen Spitzenkandidaten antreten, der unser Kandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten sein wird. Die SPD hat Martin Schulz als gemeinsamen Spitzenkandidaten der europäischen Sozialdemokraten nominiert. Die PS unterstützt diese Kandidatur für ein demokratischeres, sozialeres und nachhaltigeres Europa gegen die europäischen Rechten und die Populisten ausdrücklich. Auf einem Kongress der SPE am 1. März wird der gemeinsame Spitzenkandidat der SPE offiziell bestimmt werden. Dass erstmals überhaupt gemeinsame gesamteuropäische Spitzenkandidaten zur Europawahl aufgestellt werden, gibt dieser ei
ne neue
politische Qualität. Die Chancen, die sich daraus für eine Europawahl-Kampagne und lebhafte politische Debatte über nationale Grenzen hinweg ergeben, wollen wir gemeinsam aktiv nutzen.
Die Herausforderungen, vor denen Europa steht, sind enorm. Um sie zu meistern, bedarf es einer mutigen Politik für Veränderung in Europa, für ein demokratisches, soziales und nachhaltiges Europa im Interesse der Menschen. Für diese Politik wollen wir als europäische Sozialdemokraten und Sozialisten gemeinsam mit unserem europäischen Spitzenkandidaten bei der Europawahl im nächsten Jahr werben.

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