28.10.2013 12:28 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von Attac Deutschland
Freihandelsabkommen: CETA offen legen, TTIP stoppen!
Kurzfassung: Freihandelsabkommen: CETA offen legen, TTIP stoppen!Geheimverhandlungen mit Kanada als Blaupause für Abkommen mit USADas globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die EU-Kommission aufgefordert, de ...
[Attac Deutschland - 28.10.2013] Freihandelsabkommen: CETA offen legen, TTIP stoppen!
Geheimverhandlungen mit Kanada als Blaupause für Abkommen mit USA
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die EU-Kommission aufgefordert, den Vertragsentwurf des zwischen Kanada und der Europäischen Union verhandelten Freihandelsabkommens CETA endlich offenzulegen. "Der Grund für die Geheimverhandlungen ist offensichtlich:
Das Abkommen mit Kanada dient als Blaupause für das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU", sagte Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Wäre der Inhalt von CETA bekannt, würde TTIP in der Öffentlichkeit auf deutlich mehr Widerstand stoßen."
So geht aus einem Memo der EU-Kommission zu CETA* vom 18. Oktober hervor, dass das Abkommen Investoren und Konzernen ein besonderes Klagerecht gegen Staaten einräumen soll. Damit öffnet der Vertrag mit Kanada Attac zufolge auch für US-amerikanische Unternehmen wie etwa den Saatgutkonzern Monsanto die Hintertür nach Europa, da diese - so noch nicht geschehen - ohne großen Aufwand Niederlassungen in Kanada eröffnen können. Dieses Konzernklagerecht ist laut Attac auch für TTIP vorgesehen.
Generell stehe zudem zu befürchten, dass CETA bereits die Einfuhr von gentechnisch verändertem Saatgut in die EU erleichtern wird. Denn nicht nur die USA, auch Kanada zählt beim Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zu den Top-10 weltweit.
"Kommt CETA, besteht die Gefahr, dass sich Monsanto und Co. in den europäischen Markt einklagen können", warnte Roland Süß. "Mit TTIP würden dann endgültig alle Dämme gegen Genfood, Hormonfleisch und Chlorhühnchen in Europa brechen. Zudem ist absehbar, dass die USA und die EU das Abkommen nutzen werden, um auch demokratische Rechte, soziale Standards, Klimaschutz und Finanzmarktkontrolle auf dem jeweils niedrigsten Level zu 'harmonisieren'."
Attac lehnt die neoliberale Ausrichtung der Verhandlungen der EU sowohl mit Kanada als auch den USA ab. Der Widerstand gegen TTIP wird einen Schwerpunkt der Attac-Arbeit im kommenden Jahr bilden. Roland Süß: "Die Verhandlungen für TTIP müssen gestoppt werden! Nicht allein wegen des NSA-Abhörskandals, sondern wegen des Abkommens selbst."
*) Das Memo trägt den Titel "Fakten und Zahlen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada". Tatsächlich ist das Memo aber sehr allgemein und wenig detailliert gehalten.
http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-13-911_de.htm
Weitere Informationen: www.attac.de/ttip
Für Rückfragen und Interviews: Roland Süß, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0175 272 5893
Geheimverhandlungen mit Kanada als Blaupause für Abkommen mit USA
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die EU-Kommission aufgefordert, den Vertragsentwurf des zwischen Kanada und der Europäischen Union verhandelten Freihandelsabkommens CETA endlich offenzulegen. "Der Grund für die Geheimverhandlungen ist offensichtlich:
Das Abkommen mit Kanada dient als Blaupause für das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU", sagte Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Wäre der Inhalt von CETA bekannt, würde TTIP in der Öffentlichkeit auf deutlich mehr Widerstand stoßen."
So geht aus einem Memo der EU-Kommission zu CETA* vom 18. Oktober hervor, dass das Abkommen Investoren und Konzernen ein besonderes Klagerecht gegen Staaten einräumen soll. Damit öffnet der Vertrag mit Kanada Attac zufolge auch für US-amerikanische Unternehmen wie etwa den Saatgutkonzern Monsanto die Hintertür nach Europa, da diese - so noch nicht geschehen - ohne großen Aufwand Niederlassungen in Kanada eröffnen können. Dieses Konzernklagerecht ist laut Attac auch für TTIP vorgesehen.
Generell stehe zudem zu befürchten, dass CETA bereits die Einfuhr von gentechnisch verändertem Saatgut in die EU erleichtern wird. Denn nicht nur die USA, auch Kanada zählt beim Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zu den Top-10 weltweit.
"Kommt CETA, besteht die Gefahr, dass sich Monsanto und Co. in den europäischen Markt einklagen können", warnte Roland Süß. "Mit TTIP würden dann endgültig alle Dämme gegen Genfood, Hormonfleisch und Chlorhühnchen in Europa brechen. Zudem ist absehbar, dass die USA und die EU das Abkommen nutzen werden, um auch demokratische Rechte, soziale Standards, Klimaschutz und Finanzmarktkontrolle auf dem jeweils niedrigsten Level zu 'harmonisieren'."
Attac lehnt die neoliberale Ausrichtung der Verhandlungen der EU sowohl mit Kanada als auch den USA ab. Der Widerstand gegen TTIP wird einen Schwerpunkt der Attac-Arbeit im kommenden Jahr bilden. Roland Süß: "Die Verhandlungen für TTIP müssen gestoppt werden! Nicht allein wegen des NSA-Abhörskandals, sondern wegen des Abkommens selbst."
*) Das Memo trägt den Titel "Fakten und Zahlen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada". Tatsächlich ist das Memo aber sehr allgemein und wenig detailliert gehalten.
http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-13-911_de.htm
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Attac Deutschland
Attac - die französische Abkürzung für Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen – wurde 1998 in Frankreich gegründet. Lag der ursprüngliche Fokus von Attac in dem Eintreten für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen.Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.
Attac - die französische Abkürzung für Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen – wurde 1998 in Frankreich gegründet. Lag der ursprüngliche Fokus von Attac in dem Eintreten für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen.Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.
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