Länderfusion ja, aber richtig

[Grüne Fraktion Landtag Brandenburg - 28.10.2013] Länderfusion ja, aber richtig

Anlässlich der Initiative der Stiftung Zukunft Berlin für eine Fusion von Brandenburg und Berlin erklären der Vorsitzende und die parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AXEL VOGEL und MARIE LUISE VON HALEM:
"Wir begrüßen grundsätzlich alle Initiativen, die das Thema eines gemeinsamen Bundeslandes Berlin-Brandenburg wieder auf die politische Agenda hieven. Wir teilen die Überzeugung, dass die Region Berlin-Brandenburg mit Berlin als größter Stadt inmitten eines gemeinsamen Bundeslandes Brandenburg attraktive Entwicklungschancen bietet, die bislang ungenutzt bleiben. Wir wollen, dass zentrale politische Fragen von einem gemeinsamen Parlament diskutiert und entschieden und nicht von den Regierungen in Staatsverträge gegossen werden, die die beiden Parlamente dann nur noch abnicken sollen.
Wir halten aber sowohl die vorgeschlagene Form eines Beitritts Berlins zu Brandenburg wie auch weitere diskutierte Varianten einer bundesweiten Länderneugliederung von oben für grundverkehrt. Nicht trotz, sondern gerade auch wegen der in einem Volksentscheid gescheiterten Fusion der beiden Bundesländer kann und darf ein derartiger Zusammenschluss nur nach gleichberechtigten Verhandlungen auf Augenhöhe mit anschließender Zustimmung der Bevölkerung in beiden Ländern durch Volksentscheid wirksam werden.
Auch wenn Finanzfragen im Vorfeld eines Zusammenschlusses von großer Bedeutung sind, dürfen sie nicht die Diskussion beherrschen. Weder Berlin noch Brandenburg befinden sich in einer akuten Haushaltsnotlage. Selbstverständlich muss die Stadt Berlin die von ihr zu leistenden Hauptstadtaufgaben (z.B. Polizeieinsätze bei Staatsbesuchen) finanziell erstattet bekommen. Es ist aber eine Illusion zu glauben, dass mit der Erstattung solcher Hauptstadtaufgaben und Ausgaben der Berliner Haushalt dauerhaft ins Gleichgewicht gebracht werden kann. Insbesondere darf kein Zustand begründet werden, der dazu führt, dass Berlin in allen anderen Bundesländern in erster Linie als Kostenfaktor angesehen würde. Dies wäre aber gerade bei den jetzt ins Spiel gebrachten Überlegungen der Fall."

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