Kurzfassung: München (31.03.2011) – Das Bayerische Modernisierungsprogramm zur Förderung von Mietwohnungen steht durch den Haushaltsplan der Bundesregierung vor dem Aus. Der Beschluss des Bundeskabinetts vom 23. März sieht vor, im Jahr 2012 keine Mittel ...

[VdW Bayern - 31.03.2011] VdW Bayern: Bayerisches Modernisierungsprogramm vor dem Aus

Bundeskabinett streicht Mittel für CO2-Gebäudesanierungsprogramm – regionales Handwerk besonders betroffen


München (31.03.2011) – Das Bayerische Modernisierungsprogramm zur Förderung von Mietwohnungen steht durch den Haushaltsplan der Bundesregierung vor dem Aus. Der Beschluss des Bundeskabinetts vom 23. März sieht vor, im Jahr 2012 keine Mittel mehr für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm der KfW Förderbank bereitzustellen. Im Bayerischen Modernisierungsprogramm werden die KfW-Darlehen durch Eigenmittel des bayerischen Landesförderinstituts BayernLabo nochmals im Zins verbilligt. "Wenn der Bund die Fördermittel streicht, kippt er damit auch das Bayerische Modernisierungsprogramm", warnt Xaver Kroner, Verbandsdirektor des VdW Bayern (Verband bayerischer Wohnungsunternehmen). 2009 förderte die BayernLabo mit 167,7 Millionen Euro aus dem Bayerischen Modernisierungsprogramm die Modernisierung von 4.859 Wohnungen in Bayern.

"Dieser Kahlschlag leistet einen Bärendienst für den Klimaschutz und ist auch ökonomisch sinnlos", beklagt Kroner. Leidtragender werde vor allem das regionale Handwerk sein, das bisher von den Wohnungsmodernisierungen profitiert habe. Schließlich würden die Programmmittel Investitionen in vielfacher Höhe bewirken. Die Mitgliedsunternehmen des VdW Bayern hätten alleine 2009 rund 353 Mio. Euro in die Modernisierung ihrer Wohnungsbestände investiert, davon 160 Mio. Euro aus dem Bayerischen Modernisierungsprogramm.

Klimaschutzziele in weiter Ferne

"Auf diesem Weg werden die Klimaschutzziele der Bundesregierung unerreichbar", warnt der Verbandschef. Der Bund habe die Fördermittel für das erfolgreiche CO2-Gebäudesanierungsprogramm bereits 2010 und 2011 drastisch gekürzt. 2009 betrugen die Mittel für das Programm noch 2,2 Mrd. Euro. Um die im Energiekonzept der Bundesregierung angestrebte Modernisierungsquote von jährlich zwei Prozent des Gebäudebestandes zu erreichen, sei ein Fördervolumen von mindestens fünf Mrd. Euro jährlich erforderlich. Eine Finanzierung des Programms über Mittel aus dem Sondervermögen des Energie- und Klimafonds, wie vom Bundesfinanzministerium vorgesehen, sei angesichts der Kehrtwende in der Energiepolitik der Bundesregierung höchst unwahrscheinlich. "Wenn es der Regierung mit dem Klimaschutz ernst ist, muss sie im Bundeshaushalt ausreichend Fördermittel zur Verfügung stellen", fordert der Verbandsdirektor. Alles andere sei schlichtweg unsozial.

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