Bundespräsident trifft mit Bankenschelte die Kanzlerin
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 31.03.2011
Pressemitteilung vom: 31.03.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Der Bundespräsident hat sich in einem wichtigen Punkt die Sichtweise der LINKEN zu Eigen gemacht. Er weist zu Recht auf den Skandal hin, dass die Banken jahrelang Gewinne unter Inkaufnahme unverantwortlicher Risiken gemacht haben, die im Zuge der ...
[Die Linke. im Bundestag - 31.03.2011] Bundespräsident trifft mit Bankenschelte die Kanzlerin
"Der Bundespräsident hat sich in einem wichtigen Punkt die Sichtweise der LINKEN zu Eigen gemacht. Er weist zu Recht auf den Skandal hin, dass die Banken jahrelang Gewinne unter Inkaufnahme unverantwortlicher Risiken gemacht haben, die im Zuge der von ihnen ausgelösten Finanzkrise entstandenen Verluste jedoch nicht selbst tragen, sondern auf die Steuerzahler abwälzen", kommentiert Sahra Wagenknecht die Rede von Bundespräsident Christian Wulff beim heutigen Bankentag. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Wenn Wulff wirklich der Meinung ist, dass dies auf Dauer zu einer Krise der Demokratie führt, muss er auch sagen, wer für die Rahmenbedingungen verantwortlich ist, und das ist nicht zuletzt Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer Lobbyregierung. Gerade der auf dem jüngsten Brüsseler Gipfeltreffen beschlossene Europäische Stabilisierungsmechanismus (ESM) verhindert auf unabsehbare Zeit eine Beteiligung der Banken und privater Gläubiger an einer Entschuldung. Damit wird der Steuerzahler von den Regierungen als menschlicher Schutzschild für die Finanzbranche missbraucht. Es wundert kaum, dass der Bankenverband diese Nötigung begrüßt.
DIE LINKE fordert stattdessen unter anderem eine Finanzkrisen-Verantwortungsgebühr in Höhe von 0,15 Prozent der Verbindlichkeiten, damit endlich die Profiteure und Verursacher der Krise zur Kasse gebeten werden. Außerdem sind die öffentlichen Haushalte vom Diktat der Kapitalmärkte zu befreien. Dazu müssen Staaten die Möglichkeit bekommen, eventuell über den Umweg eines öffentlichen Kreditinstituts, zinsgünstige Kredite bei der EZB aufzunehmen. Unter diesen Voraussetzungen wäre eine Entschuldung der öffentlichen Haushalte unter Beteiligung der Banken und privaten Gläubiger möglich."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
"Der Bundespräsident hat sich in einem wichtigen Punkt die Sichtweise der LINKEN zu Eigen gemacht. Er weist zu Recht auf den Skandal hin, dass die Banken jahrelang Gewinne unter Inkaufnahme unverantwortlicher Risiken gemacht haben, die im Zuge der von ihnen ausgelösten Finanzkrise entstandenen Verluste jedoch nicht selbst tragen, sondern auf die Steuerzahler abwälzen", kommentiert Sahra Wagenknecht die Rede von Bundespräsident Christian Wulff beim heutigen Bankentag. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Wenn Wulff wirklich der Meinung ist, dass dies auf Dauer zu einer Krise der Demokratie führt, muss er auch sagen, wer für die Rahmenbedingungen verantwortlich ist, und das ist nicht zuletzt Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer Lobbyregierung. Gerade der auf dem jüngsten Brüsseler Gipfeltreffen beschlossene Europäische Stabilisierungsmechanismus (ESM) verhindert auf unabsehbare Zeit eine Beteiligung der Banken und privater Gläubiger an einer Entschuldung. Damit wird der Steuerzahler von den Regierungen als menschlicher Schutzschild für die Finanzbranche missbraucht. Es wundert kaum, dass der Bankenverband diese Nötigung begrüßt.
DIE LINKE fordert stattdessen unter anderem eine Finanzkrisen-Verantwortungsgebühr in Höhe von 0,15 Prozent der Verbindlichkeiten, damit endlich die Profiteure und Verursacher der Krise zur Kasse gebeten werden. Außerdem sind die öffentlichen Haushalte vom Diktat der Kapitalmärkte zu befreien. Dazu müssen Staaten die Möglichkeit bekommen, eventuell über den Umweg eines öffentlichen Kreditinstituts, zinsgünstige Kredite bei der EZB aufzunehmen. Unter diesen Voraussetzungen wäre eine Entschuldung der öffentlichen Haushalte unter Beteiligung der Banken und privaten Gläubiger möglich."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
Firmenkontakt:
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