Nahles: Der Arbeitsmarkt braucht verlässliche Rahmenbedingungen
- Pressemitteilung der Firma SPD, 31.03.2011
Pressemitteilung vom: 31.03.2011 von der Firma SPD aus Berlin
Kurzfassung: Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen erklärt die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles: Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt bleibt günstig. Grund ist die gute konjunkturelle Lage. Die Bundesregierung hat aber seit anderthalb Jahren die Hände ...
[SPD - 31.03.2011] Nahles: Der Arbeitsmarkt braucht verlässliche Rahmenbedingungen
Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen erklärt die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles:
Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt bleibt günstig. Grund ist die gute konjunkturelle Lage. Die Bundesregierung hat aber seit anderthalb Jahren die Hände in den Schoß gelegt und tut nichts für den Arbeitsmarkt.
Die Risiken für die wirtschaftliche Entwicklung und damit auch den Arbeitsmarkt bleiben aber hoch. Die wirtschaftlichen Folgen der Katastrophe in Japan und der Lage in Nordafrika sind unwägbar. Durch die starke Exportorientierung der deutschen Wirtschaft steht die wirtschaftliche Erholung in unserem Land auf wackeligen Beinen. Deshalb brauchen wir eine starke Binnennachfrage. Dies ist Voraussetzung für einen nachhaltigen Aufschwung. Der Tarifabschluss in der Chemieindustrie ist ein gutes Signal.
Was unser Land nicht braucht, ist Untätigkeit und Verunsicherung. Die Bundesregierung trägt nichts zur Stabilisierung und Verlässlichkeit der arbeitsmarktpolitischen Rahmenbedingungen bei. Im Gegenteil. Die angekündigten und absehbaren Sparoperationen bei der aktiven Arbeitsförderung sind kontraproduktiv, destabilisieren den Arbeitsmarkt und verbauen vielen Menschen Zukunftschancen.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
http://www.meinespd.net/
Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen erklärt die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles:
Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt bleibt günstig. Grund ist die gute konjunkturelle Lage. Die Bundesregierung hat aber seit anderthalb Jahren die Hände in den Schoß gelegt und tut nichts für den Arbeitsmarkt.
Die Risiken für die wirtschaftliche Entwicklung und damit auch den Arbeitsmarkt bleiben aber hoch. Die wirtschaftlichen Folgen der Katastrophe in Japan und der Lage in Nordafrika sind unwägbar. Durch die starke Exportorientierung der deutschen Wirtschaft steht die wirtschaftliche Erholung in unserem Land auf wackeligen Beinen. Deshalb brauchen wir eine starke Binnennachfrage. Dies ist Voraussetzung für einen nachhaltigen Aufschwung. Der Tarifabschluss in der Chemieindustrie ist ein gutes Signal.
Was unser Land nicht braucht, ist Untätigkeit und Verunsicherung. Die Bundesregierung trägt nichts zur Stabilisierung und Verlässlichkeit der arbeitsmarktpolitischen Rahmenbedingungen bei. Im Gegenteil. Die angekündigten und absehbaren Sparoperationen bei der aktiven Arbeitsförderung sind kontraproduktiv, destabilisieren den Arbeitsmarkt und verbauen vielen Menschen Zukunftschancen.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.)
Zukunftsgerecht in Europa
Gerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.
Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.
....
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