EU-Nachhaltigkeitsstrategie darf nicht zum Feigenblatt verkommen
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 31.03.2011
Pressemitteilung vom: 31.03.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Die Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, Daniela Ludwig, freut sich, dass die Nachhaltigkeitsstrategie stärker im Bewusstsein der EU-Kommission verankert ist. "Die Ausführungen der ...
[CDU/CSU-Fraktion - 31.03.2011] EU-Nachhaltigkeitsstrategie darf nicht zum Feigenblatt verkommen
Ansatz von EU-Kommissar Günther Oettinger ist bedingungslos zu unterstützen
Die Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, Daniela Ludwig, freut sich, dass die Nachhaltigkeitsstrategie stärker im Bewusstsein der EU-Kommission verankert ist.
"Die Ausführungen der Kommissionsvertreter lassen hoffen, dass die EU-Kommission hinsichtlich der EU-Nachhaltigkeitsstrategie auf einem guten Weg ist. Die EU-Nachhaltigkeitsstrategie darf nicht zum Feigenblatt verkommen, das man hat, weil man es 1992 auf der Konferenz in Rio zugesagt hat und nun der Pflicht genügen muss. Elementar wichtig ist die gute Verzahnung der EU-Nachhaltigkeitsstrategie mit anderen bereichsübergreifenden Strategien der EU (z.B. Europa 2020). Dabei muss die EU-Nachhaltigkeitsstrategie den großen Rahmen vorgeben, während die anderen Strategien die Zwischenschritte abbilden.
Der Ansatz von EU-Kommissar Günther Oettinger, die europäische Energieversorgung EU-weit besser zu koordinieren, ist bedingungslos zu unterstützen. Es nützt nichts, in jedem Land zu versuchen, die Stromversorgung auf erneuerbare Energien umzustellen, wenn es europaweit nicht gelingt, die Stromnetze so aufeinander abzustimmen, dass Strom von Spanien auch nach Deutschland geliefert werden kann und umgekehrt. Auch das Projekt Desertec kann nur einen Beitrag zur Stromversorgung in Europa leisten, wenn die Stromnetze darauf ausgerichtet sind. Deshalb ist der rasche Ausbau der Stromnetze dringend erforderlich.
Bei den Mitgliedern des Europaparlaments konnten wir großes Interesse am Thema Nachhaltige Entwicklung feststellen, wir stehen aber noch vor der Herausforderung, die Kolleginnen und Kollegen von der Sinnhaftigkeit eines abgestimmten Nachhaltigkeitsmanagements zu überzeugen. Ohne ein abgestimmtes Nachhaltigkeitsmanagement wird es schwierig, die europäische Nachhaltigkeitsstrategie besser mit den nationalen Nachhaltigkeitsstrategien zu verzahnen – und gerade diese vertikale Nachhaltigkeitsstruktur ist für den Erfolg nachhaltig ausgerichteter Politik in Europa von besonderer Bedeutung."
Hintergrund:
Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung hat bei einer auswärtigen Sitzung in Brüssel am 29. März 2011 Gespräche mit Vertretern der EU-Kommission, dem für Energiefragen zuständigen EU-Kommissar Günther Oettinger und Mitgliedern des Europaparlaments geführt.
Dabei wurde deutlich, dass die EU-Nachhaltigkeitsstrategie mittlerweile besser in der EU-Kommission verankert ist als dies bei einer öffentlichen Anhörung im Oktober 2011 zum Ausdruck gekommen ist.
Günther Oettinger hob bei dem Treffen hervor, dass die Energieversorgung in Europa kurzfristig EU-weit besser koordiniert werden muss, um sicherzustellen, dass zum Beispiel Strom grenzüberschreitend geleitet werden kann. Hierzu gehört auch eine Beschleunigung im Bereich des Leitungs-Ausbaus, um das europäische Stromnetz für die grundlastfähige Aufnahme erneuerbarer Energien zu ertüchtigen. Das Erfordernis einer besseren Koordinierung gelte auch hinsichtlich der Förderung erneuerbarer Energien.
Im Mittelpunkt des Gespräches mit Vertretern des EU-Parlaments stand die Frage einer stärkeren Verankerung der EU-Nachhaltigkeitsstrategie auf parlamentarischer Ebene. Dabei lehnten die anwesenden Europaabgeordneten die Schaffung eines eigenständigen Nachhaltigkeitsgremiums im Europaparlament ab.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Ansatz von EU-Kommissar Günther Oettinger ist bedingungslos zu unterstützen
Die Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, Daniela Ludwig, freut sich, dass die Nachhaltigkeitsstrategie stärker im Bewusstsein der EU-Kommission verankert ist.
"Die Ausführungen der Kommissionsvertreter lassen hoffen, dass die EU-Kommission hinsichtlich der EU-Nachhaltigkeitsstrategie auf einem guten Weg ist. Die EU-Nachhaltigkeitsstrategie darf nicht zum Feigenblatt verkommen, das man hat, weil man es 1992 auf der Konferenz in Rio zugesagt hat und nun der Pflicht genügen muss. Elementar wichtig ist die gute Verzahnung der EU-Nachhaltigkeitsstrategie mit anderen bereichsübergreifenden Strategien der EU (z.B. Europa 2020). Dabei muss die EU-Nachhaltigkeitsstrategie den großen Rahmen vorgeben, während die anderen Strategien die Zwischenschritte abbilden.
Der Ansatz von EU-Kommissar Günther Oettinger, die europäische Energieversorgung EU-weit besser zu koordinieren, ist bedingungslos zu unterstützen. Es nützt nichts, in jedem Land zu versuchen, die Stromversorgung auf erneuerbare Energien umzustellen, wenn es europaweit nicht gelingt, die Stromnetze so aufeinander abzustimmen, dass Strom von Spanien auch nach Deutschland geliefert werden kann und umgekehrt. Auch das Projekt Desertec kann nur einen Beitrag zur Stromversorgung in Europa leisten, wenn die Stromnetze darauf ausgerichtet sind. Deshalb ist der rasche Ausbau der Stromnetze dringend erforderlich.
Bei den Mitgliedern des Europaparlaments konnten wir großes Interesse am Thema Nachhaltige Entwicklung feststellen, wir stehen aber noch vor der Herausforderung, die Kolleginnen und Kollegen von der Sinnhaftigkeit eines abgestimmten Nachhaltigkeitsmanagements zu überzeugen. Ohne ein abgestimmtes Nachhaltigkeitsmanagement wird es schwierig, die europäische Nachhaltigkeitsstrategie besser mit den nationalen Nachhaltigkeitsstrategien zu verzahnen – und gerade diese vertikale Nachhaltigkeitsstruktur ist für den Erfolg nachhaltig ausgerichteter Politik in Europa von besonderer Bedeutung."
Hintergrund:
Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung hat bei einer auswärtigen Sitzung in Brüssel am 29. März 2011 Gespräche mit Vertretern der EU-Kommission, dem für Energiefragen zuständigen EU-Kommissar Günther Oettinger und Mitgliedern des Europaparlaments geführt.
Dabei wurde deutlich, dass die EU-Nachhaltigkeitsstrategie mittlerweile besser in der EU-Kommission verankert ist als dies bei einer öffentlichen Anhörung im Oktober 2011 zum Ausdruck gekommen ist.
Günther Oettinger hob bei dem Treffen hervor, dass die Energieversorgung in Europa kurzfristig EU-weit besser koordiniert werden muss, um sicherzustellen, dass zum Beispiel Strom grenzüberschreitend geleitet werden kann. Hierzu gehört auch eine Beschleunigung im Bereich des Leitungs-Ausbaus, um das europäische Stromnetz für die grundlastfähige Aufnahme erneuerbarer Energien zu ertüchtigen. Das Erfordernis einer besseren Koordinierung gelte auch hinsichtlich der Förderung erneuerbarer Energien.
Im Mittelpunkt des Gespräches mit Vertretern des EU-Parlaments stand die Frage einer stärkeren Verankerung der EU-Nachhaltigkeitsstrategie auf parlamentarischer Ebene. Dabei lehnten die anwesenden Europaabgeordneten die Schaffung eines eigenständigen Nachhaltigkeitsgremiums im Europaparlament ab.
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Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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