Herrmann verurteilt Attentat in der Schweiz
- Pressemitteilung der Firma Bayerisches Staatsministerium des Innern, 31.03.2011
Pressemitteilung vom: 31.03.2011 von der Firma Bayerisches Staatsministerium des Innern aus München
Kurzfassung: Innenminister Joachim Herrmann verurteilt feiges Briefbombenattentat in der Schweiz – Minister warnt: Thema Kernenergie legitimiert keine Straftaten Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat das Bombenattentat auf ein Schweizer Atomkonsortium ...
[Bayerisches Staatsministerium des Innern - 31.03.2011] Herrmann verurteilt Attentat in der Schweiz
Innenminister Joachim Herrmann verurteilt feiges Briefbombenattentat in der Schweiz – Minister warnt: Thema Kernenergie legitimiert keine Straftaten
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat das Bombenattentat auf ein Schweizer Atomkonsortium scharf verurteilt. "Das ist ein feiger und hinterhältiger Anschlag, bei dem das Leben von zwei Mitarbeiterinnen der Swissnuclear in Gefahr war. Ich warne vor Trittbrettfahrern oder Nachahmungstätern, die glauben, sie müssten ihre Argumente gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie mit Gewalt durchsetzen. Kein Thema, auch nicht die Kernenergie, legitimiert Straftaten gegen Menschen oder Sachen. Ich appelliere an alle, die sich an der Diskussion um die Kernenergie beteiligen, einen Konsens über die Zukunft der friedlichen Nutzung von Atomkraft zu finden und auf jegliche Gewaltanwendung zu verzichten. Wir werden mit aller Härte gegen jeden militanten Gewalttäter vorgehen. Niemand kann eine Straftat mit seiner Haltung gegen die Kernenergie rechtfertigen." Herrmann hat darüber hinaus veranlasst, dass sich die zuständigen Polizeidienststellen in Bayern mit allen kerntechnischen Firmen und Einrichtungen in Verbindung setzen und prüfen, in wie weit die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt werden müssen.
Pressesprecher: Oliver Platzer
Telefon: (089) 2192 -2114
Telefax: (089) 2192 -12721
E-Mail: presse@stmi.bayern.de
Innenminister Joachim Herrmann verurteilt feiges Briefbombenattentat in der Schweiz – Minister warnt: Thema Kernenergie legitimiert keine Straftaten
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat das Bombenattentat auf ein Schweizer Atomkonsortium scharf verurteilt. "Das ist ein feiger und hinterhältiger Anschlag, bei dem das Leben von zwei Mitarbeiterinnen der Swissnuclear in Gefahr war. Ich warne vor Trittbrettfahrern oder Nachahmungstätern, die glauben, sie müssten ihre Argumente gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie mit Gewalt durchsetzen. Kein Thema, auch nicht die Kernenergie, legitimiert Straftaten gegen Menschen oder Sachen. Ich appelliere an alle, die sich an der Diskussion um die Kernenergie beteiligen, einen Konsens über die Zukunft der friedlichen Nutzung von Atomkraft zu finden und auf jegliche Gewaltanwendung zu verzichten. Wir werden mit aller Härte gegen jeden militanten Gewalttäter vorgehen. Niemand kann eine Straftat mit seiner Haltung gegen die Kernenergie rechtfertigen." Herrmann hat darüber hinaus veranlasst, dass sich die zuständigen Polizeidienststellen in Bayern mit allen kerntechnischen Firmen und Einrichtungen in Verbindung setzen und prüfen, in wie weit die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt werden müssen.
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Über Bayerisches Staatsministerium des Innern:
Das Innenministerium ist für die Innere Sicherheit, also auch für die Polizei und den Staatsschutz zuständig. Das ist aber nur ein Aspekt seiner Zuständigkeiten.
Im Bereich Allgemeine Innere Verwaltung gibt es eine Fülle weitere Aufgaben von der Staatsverwaltung über kommunale Angelegenheiten bis zum Rettungswesen. Außerdem gibt es manche eher überraschend erscheinende Zuständigkeiten, wie etwa für das Kaminkehrer- oder fürs Lotteriewesen. Auch die unabhängigen Verwaltungsgerichte gehören zum Ressortbereich des Innenministeriums.
Den zweiten großen Bereich bildet die Oberste Baubehörde. Das Innenministerium als "Bauministerium" ist zuständig für Hochbau und Wohnungswesen, für Städtebau sowie Straßen- und Brückenbau - die gesamte bauliche Infrastruktur gehört zu seinen Aufgaben. Es ist damit einer der größten Auftraggeber für die Bauwirtschaft in Bayern.
Mit den Begriffen "Schützen, Vorsorgen, Ordnen, Planen, Bauen, Fördern" lassen sich die vielfältigen Aufgaben der Allgemeinen Inneren Verwaltung und der Obersten Baubehörde (den beiden Hauptabteilungen des Innenministeriums) umreißen.
An der politischen Spitze stehen: Staatsminister Dr. Günther Beckstein (übrigens der 50. Innenminister seit der Gründung des Ressorts im Jahre 1806) und Staatssekretär Georg Schmid als Stellvertreter des Ministers.
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Den zweiten großen Bereich bildet die Oberste Baubehörde. Das Innenministerium als "Bauministerium" ist zuständig für Hochbau und Wohnungswesen, für Städtebau sowie Straßen- und Brückenbau - die gesamte bauliche Infrastruktur gehört zu seinen Aufgaben. Es ist damit einer der größten Auftraggeber für die Bauwirtschaft in Bayern.
Mit den Begriffen "Schützen, Vorsorgen, Ordnen, Planen, Bauen, Fördern" lassen sich die vielfältigen Aufgaben der Allgemeinen Inneren Verwaltung und der Obersten Baubehörde (den beiden Hauptabteilungen des Innenministeriums) umreißen.
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