RWE-Klage war absehbar
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 01.04.2011
Pressemitteilung vom: 01.04.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Die Bundeskanzlerin hat sich verrechnet. Die Atomlobby hat ihr wenige Tage nach den Landtagswahlen die Gunst entzogen. RWE setzt sich mit guten Erfolgsaussichten gegen das verfassungswidrige Moratorium zur Wehr. Die Klage eröffnet den ...
[Die Linke. im Bundestag - 01.04.2011] RWE-Klage war absehbar
"Die Bundeskanzlerin hat sich verrechnet. Die Atomlobby hat ihr wenige Tage nach den Landtagswahlen die Gunst entzogen. RWE setzt sich mit guten Erfolgsaussichten gegen das verfassungswidrige Moratorium zur Wehr. Die Klage eröffnet den AKW-Betreibern nicht nur Chancen auf ein Wiederhochfahren ihrer Schrottreaktoren, sondern auch auf Schadensersatzzahlungen", sagt Wolfgang Neskovic anlässlich der RWE-Klage gegen die vorübergehende Abschaltung des AKW Biblis A. Der Justiziar der Fraktion DIE LINKE und Bundesrichter a.D. weiter:
"Nur geänderte Gesetze können die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger garantieren. Die Regierung muss ihre Atompolitik deshalb schleunigst auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen. Dies ist die einzige Möglichkeit, die Energiekonzerne zur Aufgabe ihrer Altmeiler zu bewegen."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
"Die Bundeskanzlerin hat sich verrechnet. Die Atomlobby hat ihr wenige Tage nach den Landtagswahlen die Gunst entzogen. RWE setzt sich mit guten Erfolgsaussichten gegen das verfassungswidrige Moratorium zur Wehr. Die Klage eröffnet den AKW-Betreibern nicht nur Chancen auf ein Wiederhochfahren ihrer Schrottreaktoren, sondern auch auf Schadensersatzzahlungen", sagt Wolfgang Neskovic anlässlich der RWE-Klage gegen die vorübergehende Abschaltung des AKW Biblis A. Der Justiziar der Fraktion DIE LINKE und Bundesrichter a.D. weiter:
"Nur geänderte Gesetze können die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger garantieren. Die Regierung muss ihre Atompolitik deshalb schleunigst auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen. Dies ist die einzige Möglichkeit, die Energiekonzerne zur Aufgabe ihrer Altmeiler zu bewegen."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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